Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Damen und Herren,
werte Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,

liebe Gäste!

Die SPD-Fraktion spricht sich klar für die Vorlage zum Modellprojekt „Bürgerarbeit“ aus, auch wenn wir insbesondere den Einwand zur Höhe der Vergütung nachvollziehen können. So führt ein Gehalt von 900 Euro pro Monat für eine 30-Stunden-Woche natürlich dazu, dass die Bezieher dieses Einkommens in vielen Fällen weiterhin zu den sogenannten Aufstockern gehören werden.

Öffentlich geförderte zweite und dritte Arbeitsmärkte sind auch aus unserer Sicht nicht das Ideal, aber angesichts der noch immer hohen Arbeitslosigkeit sind sie ein Instrument auf das unser Sozialstaat nicht ohne weiteres verzichten kann und darf. Erfreulich wäre es natürlich, wenn viele den Sprung aus einer öffentlich geförderten Beschäftigung in den ersten Arbeitsmarkt schaffen würden. Und diese Chance besteht, vor allem auch deswegen, weil das vorliegende Projekt in den ersten sechs Monaten ganz speziell den Schwerpunkt auf Beratung und Qualifizierung legt.

Trotz der Kritik an der Höhe der Vergütung oder unter Umständen an der Art und Weise der Beschäftigung halte ich die so genannte Bürgerarbeit für einen gangbaren Weg. Schließlich geht es auch darum, den betroffenen Personen eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglich, wozu Kolleginnen und Kollegen im Arbeitsumfeld und das Gefühl, einer sinnvollen Beschäftigung nachgegangen zu sein, zweifelsohne gehören.

Zum Schluss noch ein Wort zu meiner Vorrednerin von der Fraktion „Die Linke“: Wenn sie dieses Modell, wie in der Onlinezeitung „L-IZ“ geschehen, als Arbeitszwang darstellen, möchte ich ihr Menschenbild nicht haben, da ich davon überzeugt bin, dass es unter den 3.800 in Frage kommenden Personen leicht möglich sein wird, 500 Menschen zu finden die bereit sind, sich an diesem Projekt ganz freiwillig zu beteiligen. Nicht die Bürgerarbeit an sich stärkt die Mär vom faulen Arbeitslosen, Sie, Frau Witte, stärken dieses Märchen, da Sie suggerieren, dass die Betroffenen zur Arbeit gezwungen werden müssten.

Wir werden der Vorlage zustimmen und hoffen, dass dies auch die Mehrheit des Stadtrates tun wird.