Rednerin: Anja Feichtinger, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,
die Vorlage eines Stadtplatzprogrammes für Leipzig begrüßt die SPD-Fraktion grundsätzlich, auch wenn der Weg der Verwaltung zur Vorlage ziemlich kompliziert und lang war. Ich erinnere an Anfragen von Stadtratskolleginnen, an 0. Lesungen in den Ausschüssen in den Jahren 2021 und 22, in denen konkrete Forderungen zur Umsetzung der Verwaltung mitgegeben worden sind, und an die intensive Behandlung mit mehreren Lesungen ebenfalls in den zuständigen Fachausschüssen, aus deren Diskussion die nunmehr vorliegenden Änderungsanträge hervorgegangen sind.
Man sieht an den Änderungsanträgen, dass alle Mitglieder des Rats mit der Vorlage nicht zufrieden sind und sich hier einen anderen Umgang gewünscht hätten, zumal in der Vergangenheit von der Verwaltung eine hohe Erwartungshaltung mit der Vorlage geschürt wurde.
Gemeinsam mit den Fraktionen Linke und Grüne bessern wir somit nach. Aus dem gemeinsamen Änderungsantrag sind der SPD-Fraktion folgende Punkte wichtig.
Die Priorisierung der Plätze nach Komplett- und Teilumbaumaßnahmen ist nachvollziehbar, lässt aber gerade die Garten- und Dorfplätze – die oft nicht im Innenstadtbereich liegen – in der Gestaltung außen vor. Oftmals sind hier mit kleinen Maßnahmen ohne Ausschreibung und komplexer Vorplanung Aufwertungen möglich. Deshalb fordern wir mindestens zwei Dorf- und Gartenplätze im Jahr mit umzusetzen.
Die Neuaufnahme von Pop-up-Plätzen in die Umsetzung versetzt die Stadt Leipzig zudem in die Lage, kurzfristig in Quartieren neue Formen der Straßenraumgestaltung durch Aufbringen von Farbe und Möblierungen auszuprobieren, Flächen an den Klimawandel anzupassen und somit schneller nutzbar zu machen.
Die Beschlusslagen der Stadt – insbesondere zu den Themen Biodiversität, Artenvielfalt und Wasserkonzeption – müssen bei der Umsetzung hinreichend beachtet werden.
Die Federführung für die weitere Bearbeitung und Umsetzung soll beim Stadtplanungsamt liegen. Wir wollen damit vermeiden, dass es eine weitere „Heiße Kartoffel“ in der Stadtverwaltung gibt (ich denke da an das Toilettenkonzept oder das Thema Reinigung und Winterdienst auf Radwegen). Mit der Verantwortung in einem Dezernat bieten sich weitere Möglichkeiten der ämterübergreifenden Zusammenarbeit, so dass sich niemand an der „Heißen Kartoffel“ die Finger verbrennen muss, sondern die Zuständigkeiten und die Verantwortlichkeiten klar geregelt sind. Herr Oberbürgermeister, wir wollen Ihnen nicht in die Hoheit der Geschäftsführung der Stadtverwaltung eingreifen, bitten aber um einen Vorschlag zur Verankerung des Programms. Sehen Sie unseren Änderungsantrag als einen Vorschlag und machen Sie gern einen besseren.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es sinnvoll, alle Plätze der Stadt in einem Programm zusammenzufassen und nicht, wie auch von der Verwaltung vorgeschlagen, ein weiteres Programm für Dorf- und Gartenplätze aufzulegen.
Darüber hinaus fehlt in der Vorlage eine Übersicht über die zeitliche Einordnung der einzelnen Maßnahmen. Auch die Einbeziehung in die Priorisierung und die Umsetzung der Einzelmaßnahmen ist uns wichtig.
Ich freue mich auf Ihre Unterstützung des Änderungsantrags.
Dem Änderungsantrag der CDU können wir in Punkt 2 zustimmen. Bei Punkt 1 schlagen wir eine Konkretisierung vor: Dorf- und Gartenplatzprogramm als Bestandteil des Stadtplatzprogrammes aufzunehmen. Wenn wir uns auf diesen Tenor einigen könnten, dann stimmen wir auch Beschlusspunkt 1 zu.
Den Änderungsantrag der AfD lehnen wir ab. Dieser zielt mal wieder darauf ab, den Klimawandel und den damit verbundenen Konsequenzen für eine Klimaanpassung in den Städten ab absurdem zu führen.
Der Vorlage werden wir dann insgesamt zustimmen.
Vielen Dank!