Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
liebe Gäste,

zunächst möchte ich mich bei den verantwortlichen Sachbearbeitern bedanken. Sie haben mit viel Geduld und Zeitaufwand die vorgelegte Fortschreibung erklärt, uns verständlich gemacht, was Mindest- und Zielstandards sind und die vielen Änderungsanträge geprüft.

37 Änderungsanträge zeigen, dass das öffentliche Interesse am Thema ÖPNV gestiegen ist. Leider machen diese 37 Änderungsanträge auch sichtbar, dass die vorgelegte Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig kein großer Wurf ist. Sie ist vielmehr ein weiter so. Ambitionierte Maßnahmen, noch mehr Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dazu zu bewegen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, fehlen. Visionen kommen in Prüfaufträge. Leider wissen wir, was mit Prüfaufträgen passiert …

Dies mache ich an drei Punkten fest:

1. Alle Forderungen der Fraktionen zur besseren Anbindung der Ortschaften und Außenbereiche an die Kernzone werden abgelehnt. Begründung: zu hoher finanzieller Aufwand. Es drängt sich die Vermutung auf, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben zur besseren Anbindung der Außenbereiche bzw. Stadtrandlagen nicht gemacht hat und sich nunmehr hinter der Aussage der LVB versteckt, dass alles zu viel Geld kostet. Wir hoffen, dass als Übergangslösung die Ausdehnung des Flexa-Angebots durch die LVB schnellstmöglich umgesetzt wird.

 

2. Derzeit werden durch die Bundes- und Landesregierung Fördermittel zum Ausbau des ÖPNV zur Verfügung gestellt. Auch hieran sieht man, dass ein Umdenken in Bund und Land stattgefunden hat. Die Planungen in Nahverkehrsplan beziehen sich zum größten Teil auf bereits bestehende Projekte bzw. die Sanierung des maroden Netzes. Neuplanungen zum Ausbau des Streckennetzes sollen gemäß Plan bis 2024 abgeschlossen sein. Erst dann kann gebaut werden. Das ist aus Sicht der SPD zu spät. Fördermittel können bis dahin nicht optimal genutzt werden.

 

3. Für die Kundenbindung und Neukundengewinnung ist es erforderlich, dass das Busnetz reformiert wird. Vorschläge der Bürger, der Fraktionen und Ortschaftsräte werden mit der Begründung abgelehnt, dass diese nicht Bestandteil dieses Planes sind.

Wir fordern eine Busnetzreform in 2020. Eine Maßnahmenlisten liegt als Nebenprodukt zu dieser Vorlage bereits vor. Von dieser Reform versprechen wir uns einen schnelleren Aufbau von neuen Linien und vor allem Querverbindungen in unserer Stadt. Somit sollte nach Beschluss dieses Planes mit der Reform sofort begonnen werden, um auch hier, fließende Fördermittel optimal nutzen zu können.

Oberstes Ziel muss es in den nächsten 5 Jahren sein, die Anzahl der Fahrgäste von 165 auf 220 Millionen zu steigern. Mit der Einführung eines 365-Euro-Jahresticket kann dies gelingen. Deshalb fordern wir die schnellstmögliche Prüfung zur Umsetzung und Finanzierung im Rahmen des Nachhaltigkeitsszenarios. Bewertet werden sollen verschiedene Zeitpunkte für die Einführung (1.1.2021, 1.1.2024 und 1.1.2027). Die Ergebnisse dieses Prüfauftrages sind bei der Umsetzung des Nahverkehrsplans zu berücksichtigen.

Wir sind der Überzeugung, dass das 365-Euro Ticket kombiniert mit einem Bildungsticket des Landes den ÖPNV preislich sehr attraktiv macht und ein echter Anreiz zum Umstieg vom Auto auf ÖPNV wären.

Somit sehen wir den Nahverkehrsplan nur als Übergangsplan an und möchten die Verwaltung ermutigen, zeitnah eine Fortschreibung zu starten, damit wir bis 2024 entscheidende Schritte vorankommen.

Abschließend werbe ich für unseren Änderungsantrag zum Grünolino:

Die Stadtteilbuslinie Grünolino ist ein erfolgreiches Beispiel innovativer Nahverkehrsangebote. Gerade in einem Stadtteil mit vielen älteren Menschen, sind inzwischen viele Einwohner auf ihn angewiesen, um zum Arzt, zum Einkaufszentrum oder mal wieder zur Sparkasse zu kommen. Die sehr hohe Auslastung spricht mittlerweile deutlich für mehr als einen Stundentakt.

ÄA 09 Pkt. 10:
Regelung zum neuen LVB-Tarifvertrag in NVP aufnehmen -> mit Protokollnotiz des OBM kann ÄA zurückgezogen werden

ÄA 15 Die Linke – ÄA 01 NF 01 SPD/Freibeuter
Verhandlungen mit dem ZVNL bzgl. Fördermittel zur finanziellen Untersetzung zur Erhöhung der Anzahl an Haltestellen, die barrierefrei umgebaut werden sollen -> VSP: OBM nimmt Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen auf, um mehr Fördermittel für den Umbau von jährlich 40 Bushaltestellen einzuwerben, 2 zusätzl. Personalstellen und 200T€ Eigenmittel

Vielen Dank!