Am vergangenen Sonnabend sollten dem LVV-Aufsichtsrat fünf Beraterfirmen vorgestellt werden, die bei einer etwaigen Teilveräußerung der SWL als Prozessteuerer in Frage kommen. In einer 2. Sondersitzung des Aufsichtsrates, nach entsprechenden Voten im Verwaltungsausschuss und im Stadtrat, sollte über eine Beauftragung dann entschieden werden.
“Eine Missachtung demokratischer Gepflogenheiten kann dem Oberbürgermeister nun wirklich nicht unterstellt werden. Die Kritik anderer Fraktionen ist daher nicht nachvollziehbar” erklärt LVV-Aufsichtsratsmitglied und SPD-Stadtrat Heiko Oßwald.
Unsere Fraktion wird weiterhin kritisch, aber sachorientiert, die Option eines anteiligen Stadtwerkeverkaufes prüfen. Wir werden zuerst alle Gesichtspunkte abwägen und untersuchen, ob ein Teilverkauf für den LVV-Konzern und die Stadt Leipzig sinnvoll ist. Erst danach kann eine Entscheidung getroffen werden.
“Diejenigen, die jetzt die Vorlage zum Anteilsverkauf heftig kritisieren, wären die ersten gewesen, die der Rathausspitze Untätigkeit wegen fehlender Untersetzung des Haushaltssicherungskonzeptes vorgeworfen hätten” gab Oßwald zu bedenken.
Alle Fraktionen – außer Bündnis 90/Die Grünen – hatten im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltes 2006 ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, ohne dessen Umsetzung die Genehmigung des Haushaltes durch das Regierungspräsidium nicht erfolgen wird. Unter anderem sah das Konzept auch die Privatisierung von städtischen Beteiligungen zum Schuldenabbau vor.