Zu den jüngsten Äußerungen des Bundesvorsitzenden der CDU Friedrich Merz erklärt Christopher Zenker, Vorsitzender der Leipziger SPD-Fraktion: „Rechtsradikal bleibt rechtsradikal, egal auf welcher politischen Ebene. Für uns wird es auch weiterhin keine Zusammenarbeit mit einer Partei und Fraktion geben, die bundesweit durch den Verfassungsschutz als ‚rechtsextremer Verdachtsfall‘ behandelt wird. Zumal auch die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion regelmäßig durch rassistische, spaltende und hetzerische Reden auffällt. Unser Ziel ist es, die Stadt und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Die AfD tut das Gegenteil, auch das macht eine Zusammenarbeit unvorstellbar.“
Darüber hinaus ergänzt Zenker: „Die AfD als rechtsideologische Rückschrittspartei schadet zudem dem Standort Leipzig. Neben ihren hasserfüllten Reden gegen Zuwanderung, auf die unsere internationale Stadt mit hohem Fachkräftemangel angewiesen ist, sind auch die Technik- und Modernisierungsfeindlichkeit zum Schaden der Stadt. Die von einer rückschrittlichen Ideologie getriebene Ignoranz der AfD zeigt sich auch bei allen Beschlüssen zum Klimaschutz, seien es Maßnahmen zur Energie-, Wärme- oder Verkehrswende. Selbst einem Sozial-Deutschlandticket hat die AfD die Zustimmung verweigert. Städte, die sich nicht modernisieren und an neue Situationen anpassen, werden den Anschluss verlieren, ähnlich wie die deutschen Städte, die im 19 Jahrhundert weiter auf die Kutsche statt auf die Eisenbahn gesetzt haben. Der Stillstand, für den die AfD steht, bedeutet Rückschritt und kostet letztendlich Wohlstand, Lebensqualität und Arbeitsplätze.“
Auch in den Haushaltsverhandlungen 2023/24 hat die AfD-Fraktion gezeigt, dass es ihr nicht um die Menschen in unserer Stadt geht, sondern sie mit ihren Anträgen sozial und gesellschaftlich spalten will.: „Eine Partei, die fordert, bei den Trägern der Wohlfahrtspflege zu kürzen, lässt sozial Benachteiligte zurück. Die AfD beantragte zudem, die Mittel zur Demokratieförderung, der Integration sowie der Gleichstellung von Mann und Frau komplett zu streichen. Auch das Referat für Klimaschutz sollte abschafft werden. Damit zeigte die AfD wiederholt, dass sie nicht nur rein ideologisch unterwegs ist, sondern bewusst den sozialen Zusammenhalt gefährdet und die Gesellschaft auseinandertreiben will.“, so Zenker abschließend.
Bezüglich der hohen Umfragewerte der AfD ergänzt Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: “Neben einer klaren Kante gegenüber der AfD muss die Regierungskoalition im Bund aber auch reflektieren, warum eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung entstanden ist. Schlechte Kommunikation und Streitereien in der Öffentlichkeit lassen gute Beschlüsse wie das Bürgergeld, das 49-Euro-Ticket oder die vielen stabilisierenden Maßnahmen aus dem Jahr 2022 in den Hintergrund rücken. Eine bessere Kommunikation und ein frühzeitiges Abwägen möglicher Ängste und Auswirkungen ist dringend erforderlich, um die Menschen in unserem Land von den notwendigen Schritten zu überzeugen und diese mitzunehmen. Auch die CDU muss sich fragen, ob sie reine Oppositionspartei sein will. Nur kritisieren ohne Lösungen anzubieten reicht nicht.”