SPD-Fraktion setzt sich für Entschuldungskonzept ein
Der erweiterte Finanzausschuss hat getagt und die Haushaltsverhandlungen für den kommunalen Doppelhaushalt 2021/22 sind damit auf die Zielgerade eingebogen. Die SPD-Fraktion blickt aber noch über die kommenden beiden Jahre hinaus, denn die Corona-Pandemie wird die Stadt zumindest in finanzieller Hinsicht auch in den nächsten Jahren noch beschäftigen.
„In die Zukunft investiert man und spart nicht an ihr, ist für uns ein Leitmotiv des aktuellen Doppelhaushaltes, denn, wenn wir in der Krise sparen, verstärken wir sie. Wir begrüßen es daher, dass es gut aussieht, dass am 31. März ein Doppelhaushalt verabschiedet wird, der Soziales sichert – also die Angebote der Kommune oder von Vereinen und Verbänden erhält, die in ihrer Breite von Jugend bis Senioren und von Kultur bis Sport alles erfasst. Ein Haushalt, der Arbeitsplätze sichert und insbesondere die Wirtschaft stärkt, die zuletzt unter der Pandemie am meisten gelitten hat. Hier gehört für uns neben der Förderung des zweiten Arbeitsmarktes allen voran auch die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für den kleinteiligen Einzelhandel, Angebote der Hilfe zur Selbsthilfe für die Club- und Nachtkultur sowie die Wiederbelebung des Tourismus dazu. Das heißt, wir müssen notwendige Investitionen, wie die in Schulen und Kitas ermöglichen, die Digitalisierung vorantreiben und den Klimawandel bekämpfen, also die Verkehrswende forcieren, den Ausstieg aus der Braunkohle intensivieren und innovative Technologien fördern. Zur Ehrlichkeit gehört jedoch: Das gelingt nur mit neuen Schulden. Nachdem wir in den letzten Jahren den Schuldenstand deutlich verringern konnten wird die Verschuldung unserer Stadt Ende 2022 aller Voraussicht nach bei rund 1,2 Milliarden Euro liegen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Das eine Entwicklung, die wir nicht ignorieren können, auch wenn wir die Neuverschuldung in der aktuellen Situation für richtig halten.“
Die Sozialdemokraten haben deshalb einen Antrag ins Verfahren gegeben, durch den die Stadtverwaltung aufgefordert wird, ein Konzept zu erarbeiten, wie die zur Abmilderung der Pandemiefolgen aufgenommen Darlehen mittel- und langfristig wieder abgebaut werden können. Dieses Konzept soll dann Bestandteil einer aktualisierten Entschuldungskonzeption werden.
„In den Haushaltsverhandlungen war uns wichtig, dass wir die Krise durch zusätzliche Einsparungen nicht noch verschärfen, sondern maßvoll agieren. Das heißt, dass wir auch trotz der schwierigen Situation in die Zukunft unserer Stadt investieren müssen, in Infrastrukturprojekte und in Köpfe.“, erläutert Christian Schulze, der die SPD-Fraktion im Finanzausschuss vertritt. „Das war Konsens in den Haushaltsverhandlungen. Wir müssen dennoch unseren Blick auch auf die nächsten Jahre legen, denn unsere Stadt muss auch langfristig handlungsfähig bleiben. Die Schwierigkeit dabei ist, dass Schulden wieder abgebaut werden sollen, aber auch kein weiterer Investitionsstau auflaufen soll. Eine Rückführung der Schulden in einem realistischen, längerfristigen Zeitrahmen ist von großer Bedeutung, da ansonsten die kommenden Haushalte so stark belastet und damit ein Abbau des Investitionsstaus in vielen Bereichen nicht möglich wäre. Vom Finanzdezernat erwarten wir daher Vorschläge, wie eine langfristige Konsolidierung möglich gemacht werden kann, ohne dabei notwendige Investitionen zu unterlassen.“
