SPD-Fraktion unzufrieden mit Konzept für öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit Mindestlohn
Tino Bucksch: Maßnahmen für Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit dringend notwendig
Angesichts der im Ausschuss Wirtschaft und Arbeit vorgestellten Informationsvorlage der Verwaltung zur Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit Mindestlohn in Leipzig äußert sich Tino Bucksch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Es ist schade, dass die Verwaltung nicht genug Kraft besitzt, den Freistaat oder die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg für die finanzielle Unterstützung des Programms zu gewinnen. Wir haben in Leipzig weiterhin einen konstant hohen Stand an Langzeitarbeitslosen und sogenannte schwer vermittelbare Arbeitslose. Diese Menschen profitieren nicht von der anhaltend guten Konjunkturlage. Umso enttäuschender ist der Verweis des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit und der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, dass Qualifizierung als wesentlicher Erfolgsfaktor angesehen wird.“
Bucksch weiter: „Qualifikation ist kein Wert an sich. Gerade die genannte Zielgruppe benötigt keine permanente Qualifizierung, die oft nicht länger als sechs Monate andauert. Auch, wenn eine Qualifizierungsmaßnahme der nächsten folgt, ist jenen Menschen nicht geholfen. Stattdessen muss primär auf aktivierende, motivierende und sozial begleitende Maßnahmen gesetzt werden, um die Betroffenen überhaupt für eine marktnahe Beschäftigung gewinnen zu können. Dass das Jobcenter 2013 fast 100 Prozent seiner Mittel für Eingliederungsmaßnahmen ausgeschöpft hat, die Langzeitarbeitslosigkeit aber konstant hoch ist, zeigt doch, dass hier noch viel Handlungsdruck ist. Davor können Dresden und Nürnberg die Augen nicht verschließen.“