Polizeidirektion Leipzig bei Verkehrskontrollen nachlässig – Polizeichef muss umsteuern – Auch Stadtverwaltung hinkt bei Stellenbesetzung und Beschaffung von Messgeräten im Ordnungsamt hinterher
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat Christopher Zenker ist erschüttert über die von der Polizeidirektion Leipzig veröffentlichen Unfallzahlen in und um Leipzig: „25 Menschen sind auf den Straßen im Bereich der Polizeidirektion Leipzig im ersten Halbjahr 2023 umgekommen. Das sind 25 Menschenleben zu viel. Die Zahl der Verkehrstoten hat sich damit innerhalb eines Jahrs fast verdoppelt.“ Hauptursachen für die Unfälle sind laut Polizeidirektion Leipzig vor allem zu hohe Geschwindigkeiten und Missachtung der Vorfahrt.
„Es wäre grob fahrlässig angesichts dieser katastrophalen Entwicklung einfach zur Tagesordnung überzugehen. Das Polizeipräsidium muss umsteuern und seinen Wort Taten folgen lassen. Wir müssen Vision Zero, also null Verkehrstote als Ziel haben. Aktuell ist es jedoch so, dass die Polizeidirektion Leipzig Schlusslicht bei Verkehrskontrollen und Geschwindigkeitsüberwachungen ist. In keiner Region ist es unwahrscheinlicher betrunken oder mit anderen Drogen am Steuer erwischt zu werden. Auch bei Geschwindigkeitskontrollen ist die Polizeidirektion Leipzig Schlusslicht bei der Verkehrsüberwachung unter allen sächsischen Polizeidirektionen. Im ersten Quartal 2023 wurden pro 1.000 Einwohner durch die Polizeidirektion Leipzig gerade mal neun Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt, während es zum Vergleich in Görlitz 23 waren“, so Zenker.
Antworten des Sächsischen Innenministers im Sächsischen Landtag belegen, dass die Polizeidirektion Leipzig seit Jahren die geringste Kontrolltätigkeit im Verkehr in Sachsen leistet. So wurden im ersten
Halbjahr 2023 durch die Polizeidirektion Leipzig nur 24.189 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt, während es in Dresden 41.111 waren, selbst in Görlitz waren es mit 25.512 festgestellten
Geschwindigkeitsüberschreitungen mehr. Durchschnittlich wurden in Leipzig im ersten Halbjahr bei rund 1 Million Einwohnern und fast 600.000 zugelassenen Fahrzeugen im Bereich der Polizeidirektion Leipzig pro Tag 281 Fahrzeuge angehalten, im Bereich der Polizeidirektion Chemnitz waren es im gleichen Zeitraum 452. „Aber auch die Stadtverwaltung hinkt hinterher. Offene Stellen im Ordnungsamt zur Überwachung des ruhenden Verkehrs sind unbesetzt, von den neu durch den Haushalt beschlossenen Stellen ganz zu schweigen. Zugeparkte Gehwegnasen, Kreuzungsbereiche und Radwege gefährden unnötig Menschen, da sie dazu führen, dass Straßen nicht einsehbar sind oder ausgewichen werden muss. Auch die Beschaffung mobiler Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung geht zu langsam, wie die jüngste Anfrage der SPD zur letzten Ratsversammlung gezeigt hat. Grundsätzlich ist jede einzelne und jeder einzelne – unabhängig mit welchem Verkehrsmittel sie oder er unterwegs ist – aufgefordert, mit seinem Verhalten im Straßenverkehr für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Schließlich gilt Paragraf 1 der StVO – gegenseitige Rücksichtnahme – weiterhin für alle und muss wieder mehr in den Fokus ALLER Verkehrsteilnehmer rücken“, fordert Andreas Geisler, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
