Stadt Leipzig muss Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze erfüllen
„In Deutschland besteht der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab einem Jahr. Die Stadt Leipzig muss Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr Kind wünschen, einen solchen auch anbieten. Für die SPD-Stadtratsfraktion steht das außer Frage“, so Christopher Zenker, kita-politischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er reagiert damit auf die Medienberichte der letzten Tagen zum Mangel an Betreuungsplätzen in Leipzig.
Seit 2007 wurden insgesamt 6.642 Plätze in Kindertageseinrichtungen neu geschaffen. Nach Aussagen der Stadtverwaltung soll sich diese Zahl in diesem Jahr noch um weitere 5.500 Plätze in Kindertageseinrichtungen und bei Tagespflegepersonen erhöhen.
„Die gestiegenen Geburten, der Zuzug in unsere Stadt und der daraus resultierende steigende Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen wurden von der Stadt lange unterschätzt und das große Maßnahmenprogramm 2014 kommt zwei Jahre zu spät. Dadurch haben wir ganz klar Nachholbedarf. Der Verwaltung muss klar werden, dass diese Mammutaufgabe eine sehr hohe Priorität hat und nur gemeinsam gelöst werden kann. Diese Erkenntnis hat sich dort scheinbar noch nicht überall durchgesetzt. Aus unserer Sicht ist die Zusammenarbeit der am Ausbau der Betreuungsplätze beteiligten Dezernate, allen voran Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie Finanzen und Stadtentwicklung und Bau, verbesserungsbedürftig. Dabei muss im Vordergrund stehen, was geht und wie es geht, und nicht, was nicht geht“, so Zenker weiter.
Die SPD-Fraktion hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche Anträge und Anfrage zum Thema Quantitäts- und Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung in Leipzig gestellt und wird sich auch weiter für dieses Thema im Rat einsetzen. Dadurch konnten beispielsweise Baumaßnahmen vorgezogen und Grundstücke zum Bau von Kindertagesstätten gesichert werden.
Christopher Zenker abschließend: „Wir können die Verzweiflung und den Frust der Eltern, die auf der Suche nach einem Betreuungsplatz sind, nachvollziehen und nehmen dies sehr ernst. Allerdings ist die Wahlkampfpolemik der Grünen, den neuen Jugendamtsleiter vor’s Loch schieben zu wollen, arg billig und wenig hilfreich. Auch den Grünen hatte ich eigentlich genug Realismus zugetraut, zu wissen, dass Herr Tsapos die Probleme nicht ad hoc in 40 Tagen lösen kann. Wir können nur allen Eltern, die bislang noch keinen Platz gefunden haben, raten, diesen Bedarf gegenüber der Stadt offensiv einzufordern. Von der Stadtverwaltung erwarten wir Kooperationsbereitschaft und Serviceorientierung gegenüber den Eltern.“