Schlagwortarchiv für: B-Pläne

Redner: Andreas Geisler

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
wertes Publikum im Saal und am Stream,

1999 sind zahlreiche Gemeinden am Stadtrand mehr oder weniger freiwillig nach Leipzig gekommen.  Über den Sinn dieser Reform für ganz Sachsen kann man sicher streiten, aber das ist hier nicht das Thema.

Fakt ist aber, viele der Gemeinden hatten klare Vorstellungen und Pläne wie sich ihre Ortslagen weiter entwickeln sollten. Da ich seit 23 Jahren ohne Unterbrechung im Lindenthaler Ortsparlament sitze und den Eingemeindungsvertrag mit verhandelt habe, weiß ich, wovon ich rede. Viele Gemeinden hatten Planungen, B Pläne oder Bauvorplanungen, die nicht alle übernommen und schon gar nicht weiter verfolgt wurden.

Ziel einer Anfrage im Dezernat war es, herauszufinden in wie weit dort noch Potenziale für unser wohnungspolitisches Konzept oder eine sich abzeichnende Knappheit an Grundstücken für die Schaffung von Wohneigentum liegt, bevor die Menschen ihre Häuschen lieber an der   S-Bahn in Borna oder Eilenburg bauen und Leipzig verlassen.

Die Antwort war in vielen Punkten so falsch und so unbefriedigend, dass uns nichts anderes übrig blieb, als den Rat damit zu befassen. Auch die Verweisung in die betreffenden Ortschaftsräte, die der Rat einstimmig beschlossen hatte, wollte nicht so recht klappen, sodass wir das Thema nochmal auf heute zurückstellen mussten.

Heute nun liegt ein Alternativvorschlag der Verwaltung vor, der immer noch Fehler enthält, z.B. die Erlösauskehr des Grundstückes in Lindenthal erfolgt laut Vertrag Hälfte/Hälfte zwischen Land und Stadt.

Trotzdem glauben wir, dass unser Thema jetzt in der Verwaltung angekommen ist und man in einem differenzierten Verfahren die Dinge prüft und abarbeitet.

Die Rückmeldung aus dem OR Lindenthal, der das begrüßt und eine zügige Umsetzung fordert, bestätigt unser Anliegen und fordert, dass dort die komplette Fläche in einem Zug erschlossen wird und nicht die Randgrundstücke extra, wie vom Liegenschaftsamt geplant.

Wir fordern die Verwaltung auf, insbesondere unter der Berücksichtigung des Lückenschlusses innerhalb der Ortsteile am Rand und auch zwischen den Ortsteilen und dem Stadtgebiet an diesem Thema weiterzuarbeiten.

Denn auch unter dem Punkt Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit in den Randlagen hat es Bedeutung, weil verwilderte Ecken endlich verschwinden und seit Langem geplante Wegeverbindungen endlich Realität werden. 18 Jahre nach den Eingemeindungen ist es an der Zeit, ein großes Augenmerk darauf zu richten und die Ortsteile am Rande vollwertig mit weiter zu entwickeln.

In der Hoffnung, dass die Verwaltung genau das verstanden hat, werden wir den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stellen.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Unseren dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister prüft bis zum Ende des 2. Quartals 2017 die Möglichkeiten einer zeitnahen Umsetzung von „offenen Bebauungsplänen“ und unterbreitet einen Verfahrensvorschlag. Das sind die Bebauungspläne, die als Satzung beschlossen wurden und in Kraft getreten sind, jedoch noch nicht oder in größeren Teilen noch nicht realisiert werden konnten. Die spezifischen Historien der B-Pläne sollen dabei berücksichtigt werden.
  2. Priorität bei der Prüfung haben die Bebauungspläne, bei denen zeitnah ein Grundstücksverlust der im Eigentum der Stadt Leipzig stehenden Flächen droht und die Bebauungspläne, die eine größere Anzahl an Bebauungsmöglichkeiten beinhalten.
  3. Die Stadt soll prüfen und einen Vorschlag unterbreiten, wie insbesondere Leipziger Familien mit mehreren Kindern neben der bestehenden städtischen Eigenheimrichtlinie beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden können.

Begründung:

In der Antwort der Verwaltung zur Anfrage Nr. VI-OB-03331 wird deutlich, dass derzeit acht Bebauungspläne mit bisher nicht realisierten Bebauungsmöglichkeiten im Stadtgebiet existieren.

Da die Nachfrage nach Wohneigentum, insbesondere bei Familien mit mehreren Kindern, in der stark wachsenden Stadt weiterhin zunimmt, sollen die derzeit noch nicht bebauten Flächen innerhalb der beschlossenen Bebauungspläne zügig für eine Bebauung vorbereitet werden.

Ziel soll es sein, vor dem Ausweisen von neuen Baugebieten zunächst die vom Stadtrat beschlossenen Bebauungsmöglichkeiten zu realisieren.