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Beschlussvorschlag

Der Stadtrat möge folgenden Beschluss fassen:

1. Nutzerinnen und Nutzer sowie ElternvertreterInnen werden bei allen Baumaßnahmen bei Schul- und Kitabauten ab Leistungsphase Null in die Planung einbezogen. 

2. Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie die Beteiligung bereits ab Leistungsphase Null umgesetzt werden kann.

Begründung

Bisher werden NutzerInnen von Schulen und Kindertagesstätten (Kinder, Jugendliche, LehrerInnen, ErzieherInnen, z.T. auch Eltern) zu spät in die Planung einbezogen und nach Gestaltungswünschen für jene Lebensräume gefragt, in dem sie einen Großteil ihrer Zeit verbringen. Die „Leitlinien für leistungsfähige Schulbauten in Deutschland“ sowie die „Montag Stiftungen“ fordern unter dem Begriff „Pädagogische Architektur“ ein Um- und Weiter-Denken beim Bau pädagogischer Lernorte. Doch nicht nur pädagogisches und architektonisches Fachwissen sollten in der Phase Null zusammenkommen, gerade die Ideen von Kindern und Jugendlichen sowie die Bedürfnisse des jeweiligen Stadtteils müssen dabei berücksichtigt werden.

Für Schulen spielen dabei Anforderungen nach Inklusion und Ganztagskonzepten ebenso eine wesentliche Rolle wie die zukünftige Nutzung der Gebäude als Gemeinschaftsschule im Stadtteil.

Exemplarisch für die Beteiligung aller Akteure ab Phase Null steht die Sanierung der Schule am Opferweg. Die Stadt Leipzig war mit dem Projekt „Schule am Opferweg“ einer von fünf Siegern des bundesweiten Wettbewerbs „Schulen planen und bauen“ und konnte bereits im April 2013 einen Preis der bereits erwähnten „Montag Stiftung“ erhalten. Die Fertigstellung des Baus erfolgte dann im Sommer 2019. Das Projekt zeigt nachhaltig, wie wichtig eine gelungene Mitbeteiligung aller Akteure bei dem gesellschaftlich so relevanten Thema Bildung ist.

Leipzig sollte als stetig wachsende Großstadt und zugleich einer der jüngsten Städte der neuen Bundesländer beispielhaft vorangehen, was die Erbauung und Sanierung von innerstädtischen Bildungsorten betrifft.

Rednerin: Christian März, Stadträtin

Christina März

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist Teil der UN-Kinderrechtskonvention, die am 20. November von der UN-Generalversammlung angenommen wurde, wurde im Februar 1992 vom Deutschen Bundestag angenommen und ratifiziert. Das heißt mit einer stärkeren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen setzen wir auch hier vor Ort Inhalte um, die vor 30 Jahren dem Grunde nach schon im Bundestag beschlossen worden sind. In der Tat ist es aber mit der Berücksichtigung von Kindern und Jugendlichen bei politischen und gesellschaftlichen Prozessen noch nicht allzu weit her bei uns. Nicht ohne Grund hatte der UN-Kontrollausschuss für Kinderrechte bereits vor 7 Jahren die Bundesregierung aufgefordert, endliche entsprechende Verfahren und Kriterien zu entwickeln.

Insbesondere auf kommunaler Ebene macht eine verstärkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Sinn, weil sie so ihr direktes Lebensumfeld gestalten können und demokratische Prozesse hautnah miterleben können. Mit der im Haushalt beschlossenen Aufstockung der Geschäftsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung bietet sich hier die Möglichkeit das bestehende Konzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fortzuschreiben und dadurch auch an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Das Ganze soll allerdings nicht so passieren, dass die Stadtverwaltung für sich ein Konzept erarbeitet, sondern das in Zusammenarbeit mit wichtigen Akteuren passiert und natürlich auch bestehende Beteiligungsformen evaluiert werden, um gegebenenfalls nachsteuern zu können.

Ich möchte nun etwas näher auf einen Punkt eingehen, der meiner Fraktion an dieser Stelle wichtig ist: Der „Aktionskoffer“ für Kinder und Jugendliche, der im Beschlusspunkt 5 der Neufassung gefordert wird, soll eine altersgerechte Form der Beteiligung ermöglichen, in dem dieser Koffer auf die entsprechenden Zielgruppen zugeschnitten werden kann. Das würde unter anderem auch Kindergartenkindern ermöglichen, beispielsweise in Begleitung durch Erzieherinnen und Erzieher, Vorschläge für die Gestaltung ihres Stadtteils zu machen. Schließlich sehen Kinder die Welt aus einer anderen Perspektive als Erwachsene. Das heißt eben auch, dass Dinge, die uns vielleicht unwichtig erscheinen, für Kinder und Jugendliche eine ganz andere Wertigkeit haben. Kinder wissen selbst am besten, wie kinderfreundlich ihr Stadtteil ist und wie sich das womöglich verbessern ließe. Ganz nach dem Motto: Die Welt eben mit Kinderaugen zu sehen!

Ich verstehe vor diesem Hintergrund, ehrlich gesagt, nicht die ablehnende Haltung der Verwaltung zu diesem Punkt des Antrags noch den Wunsch der Grünen, diesen Punkt streichen zu wollen. Warum? Es geht um ein Instrument der Kinder- und Jugendbeteiligung, dass gemeinsam mit Akteuren sowie Kindern und Jugendlichen auf deren Anforderungen hin angepasst werden soll. Wir wollen da kein fertiges Produkt hinstellen, sondern einen Instrumentenkasten bieten, der die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zielgruppengenauer ermöglicht. Es ist eine Idee, die wir jedoch für so wichtig erachten, dass wir bereits jetzt wollen, dass sie Teil des übergeordneten Konzeptes wird. Ein konkreter Baustein mit dem wir uns jetzt zügig in die Spur begeben können.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Meinungsäußerung, Information und Gehör. Sie haben das Recht, bei allen Fragen, die sie betreffen, mitzubestimmen und zu sagen, was sie denken. Sie haben das Recht, sich alle Informationen zu beschaffen, die sie brauchen um ihre eigene Meinung zu verbreiten. Wir sollten Ihnen dabei helfen, diese Rechte auch bei Fragen der Entwicklung unserer Stadt wahrzunehmen. Bitte stimmen Sie dem gemeinsamen Antrag von Linken und SPD zu.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der bis Ende 2021 abzuschließenden Erarbeitung des Konzepts zur besseren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Stadtteilebene einen „Aktionskoffer“ für Kinder und Jugendliche als Instrument zu entwickeln und zu etablieren, das eine Partizipation bei planerischen Prozessen im öffentlichen Raum zur Stadtbezirksentwicklung und Stadtgestaltung altersgerecht ermöglicht.

Sachverhalt

In der Kommune beginnt die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in einem Dreieck von Verwaltung, Politik und den Betroffenen selbst, den Kindern und Jugendlichen. Eine wesentliche Voraussetzung für das Erleben und für das Erlernen von Demokratie ist die Beteiligung und diese kann sich bereits bei den Jüngsten vollziehen. Dies gilt auch für Stadtgestaltung. Durch die Förderung der Beteiligung an der Gestaltung der eigenen Umwelt sollen das Erlernen von und die Teilhabe an demokratischen Prozessen sowie der Einfluss eigener Ideen erlebbar gemacht werde. Auch die Empfehlungen der unabhängigen UN-Kommission zum 2. Staatenbericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention aus dem Jahr 2004 zielten in diese Richtung: Sie empfahlen, die Möglichkeiten zur Teilhabe Kinder und Jugendlicher in Deutschland auszubauen und zu stärken. Kinder haben das Recht, bei allen Fragen, die sie betreffen, mitzubestimmen und zu sagen, was sie denken.

Die innovative und altersgerechte Partizipation soll zwei Zielgruppen und Methodensets beinhalten. Zum einen geht es um die Beteiligung von Kindern im Kindergartenalter und zum anderen um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Alter von 7 bis 14 Jahren, da die Perspektive im Kindergarten- und Schulkindalter unterschiedlich sein kann und ist. Unsere Stadt muss eine Anstrengung unternehmen, den jüngsten Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Zugänge zu aktiver Beteiligung zu ermöglichen, ihnen entsprechende Angebote zu machen und sie darüber zu informieren.

Der “Aktionskoffer“ soll dazu beitragen, Stadtteile und Stadtbezirke kinderfreundlicher zu machen, indem Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen sowie Vereine ein Instrument an die Hand bekommen, mit Kindern und Jugendlichen den Stadtbezirk zu erkunden, die sich so wiederum mit ihrem Lebensumfeld auseinandersetzen und Idee entwickeln, was wie verbessert werden kann. Wir gehen davon aus, dass solche Aktionskoffer als Teil des Beteiligungskonzepts für zahlreiche positive Veränderungen im Sinne der Kinder und Jugendlichen führen werden