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Am 28. Mai 2016 berichtete die Leipziger Volkszeitung über das Thema Bayrischer Bahnhof, in dem beschrieben wurde, weshalb sich der Abstimmungs- und Verhandlungsprozess zum Areal des Bayrischen Bahnhofs bereits sehr lange und vor allem bislang auch ergebnislos hinzieht. Auf diesem ca. 40 Hektar großen Gelände soll ein neuer Stadtteil entstehen, der neben zahlreichen neuen Wohnungen auch wichtige Einrichtungen der sozialen und Bildungsinfrastruktur beinhalten soll. Gerade mit Blick auf die dringend notwendigen Kapazitäten bei Kita- und Schulplätzen, ohne die bspw. die Schulentwicklungsplanung nicht zu realisieren sein wird, und den sich stark verändernden Wohnungsmarkt in Leipzig ist diese langjährige Nicht-Entwicklung des Areals ein Ärgernis.

Aus diesem Grund fragen wir:

  1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Entwicklung des Areals Bayrischer Bahnhof?
  2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, diese seit mehreren Jahren äußerst unbefriedigende Situation zu beenden?
  3. Wann kann damit gerechnet werden, dass die städtebauliche Entwicklung des Areals am Bayrischen Bahnhof beginnt?
  4. Welche Auswirkung haben die Verzögerungen bei der Entwicklung des Areals auf die Umsetzung des Schulentwicklungsplans?
Christopher Zenker

Christopher Zenker

Die Leipziger SPD-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben, durch den die jährlich stattfindende Demokratiekonferenz neu aufgestellt werden soll.

Uns geht es vor allem darum, dass diese Konferenz nicht als jährliches singuläres Ereignis stattfindet. Es reicht aus unserer Sicht nicht, dass sich Politiker und Jugendliche an zwei Tagen im Herbst über Demokratie und Mitwirkungsmöglichkeiten austauschen, vielmehr soll die Konferenz ein jährlicher Auftakt für weiterführende Diskussionen und Projekte in Schulen oder auch Vereinen sein. Das Thema Demokratie mit all seinen Chancen, Risiken und Problemen würde damit deutlich stärker im Bewusstsein der jungen Menschen verankert werden. Und das sollte doch die Prämisse einer solchen Veranstaltung sein. Gerade im Jahr des 25. Jubiläums der Friedlichen Revolution müssen wir uns intensiv Gedanken darüber machen, wie Demokratie vermittelt wird, denn die sinkenden Zahlen bei der Wahlbeteiligung und das weit verbreitete Desinteresse an Politik muss uns allen zu denken geben“, erklärt Christopher Zenker, einer der beiden Initiatoren dieses Antrags.

Tino Bucksch

Tino Bucksch

Sein Fraktionskollege und Mitinitiator des Antrags, Tino Bucksch, ergänzt dazu: „Gerade der Umgang mit dem Jugendparlament in Leipzig hat mir gezeigt, dass die Verwaltung noch zu sehr in alten Denkstrukturen verhaftet ist: Eine große, bunte Prestigeveranstaltung wird für viel Geld durchgeführt und das war es dann bis zum nächsten Jahr zum Thema Demokratie. So lief die Konferenz bei den drei letzten Malen ab und das ist nicht Sinn der Sache. Es wurden keine nachhaltigen Ideen oder Projekte geboren, die im Laufe des Jahres bis zu nächsten Konferenz beackert werden können. Es wurde an einer Veranstaltungsform festgehalten, die definitiv nicht auf ihre Zielgruppe zugeschnitten ist und das schreckt Jugendliche ab und demotiviert sie. Mit unserem Antrag wollen wir eine zeitnahe Änderung des Veranstaltungskonzepts erreichen, denn, um Jugendliche für Demokratie begeistern zu können, sind verlässliche Projekte notwendig, bei denen sich die jungen Leute ausprobieren können. Sie müssen eigene Erfahrungen mit demokratischen Beteiligungsstrukturen machen und das war bisher leider nicht der Fall.“

Tino Bucksch„Jungen Menschen einen gelungenen Start ins Arbeitsleben zu ermöglichen, muss im Fokus unserer Politik stehen. Für eine Stadt wie Leipzig, wo fast 15 Prozent der Schulabgänger keinen Schulabschluss haben, ist dies eine der zentralsten Aufgaben. Für mich ist es deshalb unverständlich, warum es zwischen der Stadt Leipzig und der Arbeitsagentur bei der gemeinsamen Errichtung der Jugendberufsagentur immer noch so hakt“, so Tino Bucksch, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Auf Vorschlag der Verwaltung wurde mit dem Haushalt 2014 beschlossen, eine zentrale Jugendberufsagentur mit der Agentur für Arbeit zu betreiben. Damit wurden die bisher vier dezentralen Jugendberatungsstellen zu einer zentralen zusammengefasst. So sollen jungen Menschen  Beratung und Hilfe aus einer Hand erhalten. Ziel der Jugendberufsagentur ist die Sicherung eines direkten Informationsaustauschs und ein gemeinsames Fallmanagement. Dadurch soll die Integration in Ausbildung und Arbeit gewährleistet sowie Arbeitslosigkeit vermieden werden. Hierzu ist es notwendig, dass die Agentur für Arbeit, das Jobcenter und der Verein Jugendhaus Leipzig, ein freier Träger der Jugendhilfe, durch systematische, verbindliche und kontinuierliche Vernetzung zusammenarbeiten.

Bucksch hebt weiter hervor: „Wir wollen, dass die Jugendberufsagentur ein Erfolg wird. Aber wir wollen auch, dass das Haus niedrigschwellig und zentral eingerichtet wird. Nur so kann es von allen Jugendlichen und jungen Erwachsen angenommen werden. Nur so kann garantiert werden, dass niemand verloren geht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass junge Menschen gern und unvoreingenommen in die bisher als Standort vorgesehene Axis-Passage gehen. Dieser Ort wird vor allem mit dem Jobcenter verbunden. Aber statt diese Aufgabe von den Betroffenen her zu denken, scheint es der Arbeitsagentur nur um eine Auslastung ihrer Immobilie zu gehen. Auch ist bisher konzeptionell wenig geschehen. Hier wurde wohl erneut Politik vor allem nach dem Spardiktat gemacht. Die Verwaltung und die Arbeitsagentur müssen sich zeitnah an einen Tisch setzen und sowohl eine personelle als auch eine örtliche Lösung finden. Der Standort Georg-Schumann-Straße ist in unseren Augen nicht geeignet.“, so Bucksch abschließend.

Besuch bei der GEW – Pandechaion – dem Deutsch-Russischen Hilfswerk – der mobilen Jugendarbeit Grünau und Pro Familia

Die SPD-Stadtratsfraktion ist wieder in ihre jährliche Sommertour gestartet. Letzte Woche konnten so bereits intensive Gespräche mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, den Pandechaion – Herberge e.V., den Deutsch-Russisches Hilfswerk

zur Heiligen Alexandra e.V., der Mobilen Jugendarbeit Grünau und Pro Familia geführt werden. „Uns ist es wichtig auch während der sitzungsfreien Zeit aktiv zu sein und nutzen den Sommer um mit den vielen, sehr aktiven sozialen Akteuren dieser Stadt ins Gespräch zu kommen“, so Ute Köhler-Siegel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Leipzig.

Ute Köhler-SiegelBeim vor Ort Termin bei der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) standen die Themen Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen und die Vergütung der Tageseltern im Focus. „Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft nach einem kleineren Betreuungsschlüssel ausdrücklich. Nur so kann individuelle Förderung der Kinder und die Umsetzung des guten sächsischen Bildungsplanes sichergestellt werden. Aber auch für die gesundheitliche Belastung der Erzieherinnen und Erzieher sind kleinere Gruppen wichtig. Wir werden weiter beim Freistaat Sachsen für einen besseren Betreuungsschlüssel kämpfen. Gute Kindertagesstätten kosten Geld. Hier muss mehr vom Freistaat kommen als das bloße weiterreichen von Bundesmittel“, so Ute Köhler-Siegel weiter.

Tino BuckschGute Betreuung ist der SPD-Fraktion auch beim Thema Unterbringung von Asylbewerbern wichtig. Diesmal wurde das vom Verein Pandechaion in der Georg-Schumann-Straße betreute Asylbewerberheim von der SPD-Fraktion besichtigt und Gespräche mit den Bewohnern über ihre Probleme und Wünsche, vor allem Familien aus Syrien und Afghanistan, geführt. Tino Bucksch, Stadtrat der SPD-Fraktion „Erst einmal sind wir sehr glücklich über die große Spendenbereitschaft und Patenschaftsangebote der Leipziger Bürgerinnen und Bürger. Teile der Probleme von Asylbewerbern sind ähnlich gelagert, wie die Probleme von vielen Bürgern dieser Stadt – bezahlbaren Wohnraum und einen Betreuungsplatz für die Kinder finden. Dies sind eindeutig unsere Aufgaben als Kommunalpolitiker. Durch die erhöhte Zuweisung von Asylbewerbern, sind allerdings auch schon für dieses Jahr die städtischen Mittel für die Deutschkurse aufgebraucht. Nach Rücksprache mit der Verwaltung, wird hier gerade an einer Vorlage gearbeitet um zusätzliche Mittel für die Deutschkurse bereitzustellen. Dies soll dem Stadtrat nach der Sommerpause zum Beschluss vorgelegt werden. Hier sehen wir aber auch das Land für 2015 mit in der Pflicht. Es kann nicht sein, dass Deutschkurse für Asylbewerber eine freiwillige Leistung der Kommunen sind und keine Pflichtaufgaben der Länder“.

Das Deutsch-Russische Hilfswerk zur Heiligen Alexandra war eine weitere Station. Der Verein ist vor allem in der kulturellen Arbeit, internationalen Austausch und Jugend- und Elternarbeit aktiv. „Schwierigkeiten bereiten dem Verein das Wegfallen von arbeitsmarkpolitischen Maßnahmen und die Mietpreissteigerungen in Leipzig. Themen die leider viele Vereine und Verbände betreffen. Wir werden mit den Vereinen in engen Kontakt bleiben und nach Lösungen suchen“, so Ulrike Herold, Mitglied des Jugendhilfeausschusses.

Heiko BärEin sehr interessantes Gespräch hatten wir auch beim Verein Mobile Jugendarbeit in Grünau. Schwerpunktmäßig arbeitet der Träger an dem Thema emotionale Vernachlässigung bei Kindern und Jugendlichen. „Als Grünauer Stadtrat ist mir der Kontakt zu den Vereinen und Verbänden hier vor Ort besonders wichtig. Es hilft mir die Probleme vor Ort besser verstehen zu können und in meine Arbeit im Stadtrat mit ein zu beziehen. Problemlagen, wie die emotionale Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen können wir nur als Stadtgesellschaft zusammen verbessern. Dafür braucht es aber unter anderen, auch eine gute Jugendhilfelandschaft in Grünau“, so Heiko Bär, Stadtrat der SPD-Fraktion.

Christopher ZenkerZielstellung Leipzigs, aber auch der SPD-Fraktion, ist die Förderung von Familien. Ein großer Teil der Arbeit von Pro Familia besteht in der Sozialberatung von werdenden Müttern. „Der Anteil alleinerziehender Mütter ist in Leipzig sehr hoch. Leider befinden sich hiervon viele in finanziellen Notlagen. Es ist daher wichtig, dass es Vereine wie Pro Familia gibt, die Familien über staatliche Fördermöglichkeiten beraten, bei der Beantragung von Leistungen helfen und bei Problemen mit den Arbeitgeber weitervermitteln kann. Darüber hinaus leistet der Verein eine wichtige Arbeit in der Schwangerenkonfliktberatung“, so Christopher Zenker, familienpolitischer Sprecher abschließend.

Die SPD-Fraktion Leipzig wird in den nächsten Wochen ihre Sommertour fortsetzen.

Tino Bucksch„Die neuesten Verlautbarungen der Linksfraktion im Stadtrat zeigen, dass die Kolleginnen und Kollegen immer noch nicht verstanden haben, welchen Zweck Beschäftigungsinstrumente haben“, konstatiert Tino Bucksch, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, und hebt hervor: „Es muss primär darum gehen, die Betroffenen zu aktivieren, zu qualifizieren und wieder in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren. Nur so kann garantiert werden, dass die dauerhafte Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen verhindert wird. Aber statt diese Frage von den Betroffenen her zu denken, betreibt die Linksfraktion Klientelpolitik für Vereine auf dem Rücken der Arbeitslosen. Die Programme FAV (Förderung von Arbeitsverhältnissen) und AGH-MAE (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) sind nie dafür gedacht gewesen, dauerhafte Beschäftigung bei Vereinen zu garantieren. Die Linke schürt hier bei den Vereinen Hoffnungen, die so nicht erfüllbar sind und fährt beschäftigungspolitisch blindlings durch die Gegend.“

Die SPD-Fraktion fordert seit Längerem, im Bereich der Beschäftigungspolitik den eigentlichen Sinn und Zweck solcher Programme nicht aus den Augen zu verlieren.

„Es sollte verstärkt auf eine engere Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch Coachingmaßnahmen gesetzt werden. Auch die zusätzlichen 2,5 Millionen Euro für Wiedereingliederungsmaßnahmen, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt, sollten primär in Qualifizierung, Weiterbildung und Eingliederung gesteckt werden. Nur so können wir die Langzeitarbeitslosigkeit in Leipzig dauerhaft abbauen. Hier ist auch die Stadt gefordert, zusammen mit dem Jobcenter Leipzig über zusätzliche Mittel für FAV-Stellen zu verhandeln“, so Bucksch abschließend.

Tino BuckschStadt darf den Leipziger Nordosten nicht vernachlässigen

Angesichts der Pläne der Stadt die kommunalen Jugendhilfeeinrichtungen Rabet und O.S.K.A.R. in private Trägerschaft zu übergeben, schlägt SPD-Stadtrat Tino Bucksch Alarm.

Dazu der SPD-Stadtrat und Kandidat im Wahlkreis 1, Tino Bucksch: „Die Stadt darf ihren Steuerungseinfluss nicht leichtfertig aus der Hand geben. Weder gab es bisher fachliche noch konzeptionelle Gründe, die von Seiten der Verwaltung überzeugend angebracht wurden. Hier werden über Jahre gewachsene Strukturen im Stadtteil mit einem Handstreich personell und finanziell in sehr unsicheres Fahrwasser befördert. So kann die Verwaltung nicht mit den Betroffenen umgehen.“

„Gerade das O.S.K.A.R. wurde im Rahmen des Projektes „soziale Stadt“ an den aktuellen Standort verlagert. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien stand dabei von Anfang an im Fokus. Hierbei wird kontinuierlich gute Arbeit geleistet. Gerade über die kommunalen Einrichtungen hat die Stadt die Möglichkeit zu steuern und Angebote an bestimmte Zielgruppen zu machen, die sich diese sonst nicht finanziell leisten könnten. Freie Träger haben hier einen geringeren Spielraum. Auch garantieren die kommunalen Einrichtungen Kontinuität und Qualität in ihrer Arbeit über die Jahre hinweg. Eben dies ist für die Gruppe der benachteiligten Jugendlichen enorm wichtig. Vertrauen aufzubauen, bereit zu sein, sich helfen zu lassen und gemeinsam mit dem Personal der Einrichtungen zusammen zu arbeiten, ist ein langer Prozess. Dafür sind gewisse Rahmenbedingungen notwendig, die ich in den kommunalen Jugendhilfeeinrichtungen realisiert sehe. Gerade mit dem Rabet und dem O.S.K.A.R. sind zwei sehr gut im Stadtteil vernetze Akteure vor Ort aktiv. Es wäre aus fachlicher Sicht fatal, dies nun kurzfristigen Erwägung zu opfern“, so Bucksch weiter.

Bucksch abschließend: „Für mich gehören daher die Pläne der Verwaltung vom Tisch! Gerade der Nordosten braucht weiterhin verlässliche Planung und Förderung. Jetzt die städtischen Pläne umzusetzen, bedeute jahrelange Arbeit mit einmal zu zerschlagen.“

Tino BuckschVerwaltung soll Beschlussvorlage zur Trassenfreihaltung ins Verfahren geben

Nach dem Ende des umfangreichen Beteiligungsverfahrens, inklusive der extra eingerichteten Arbeitsgruppe Bus, soll aus Sicht von SPD-Stadtrat Tino Bucksch die Verwaltung noch vor der Sommerpause eine Vorlage mit der Trassenfreihaltung für die Straßenbahnanbindung zum Klinikum in Probstheida zur Diskussion und Beschlussfassung in den Stadtrat einbringen.

Dazu der SPD-Stadtrat im Leipziger Südosten Tino Bucksch: „Es gab mehrere Stufen des Beteiligungsverfahrens und eine gesonderte Arbeitsgruppe zu möglichen Busvarianten, die extra auf Wunsch der Beteiligten eingerichtet wurde. Nun ist es Zeit, die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beschlussfassung zu bringen. Mit der Trassenfreihaltung der Verlängerung über die Franzosenallee und einer nördlichen Anbindung ist aber nur ein Teil erfüllt. Zu einem Gesamtverkehrskonzept gehört u.a. die zügige Einrichtung einer Busanbindung mit attraktiver Taktung, um den ÖPNV möglichst umsteigefrei zu gestalten. Der Ausbau der Radverkehrsanbindung, der Einleitung der Parkraumbewirtschaftung und das Angebot eines Jobtickets vervollständigen das Konzept. Nur so kann Verkehr auf den ÖPNV umgelagert und der gesamte Südosten vom Individualverkehr entlastet werden.“

„Vorschnelle Ablehnung der bisherigen Vorschläge durch FDP und CDU verbuche ich unter billiger Wahlkampfrhetorik. Statt sich die letzten Monate kontinuierlich in den Prozess einzubringen, legen sich die Vertreter beider Parteien vorschnell und nach nur einseitiger Faktenpräsentation auf eine Position fest, die die Ergebnisse des gesamten Prozesses torpedieren. Hier erwarte ich mehr Seriosität  und einen Blick für das große Ganze“, so Tino Bucksch abschließend.