Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
wir stimmen heute über den Masterplan für die Entwicklung des Areals auf dem Freiladebahnhof ab und eigentlich hätte das locker über die Bühne gehen können, vielleicht mit Änderung zu Radwegeverbindung. Ich sage eigentlich, wäre da nicht der heimliche Verkauf des Grundstückes. Auch wenn versucht wird, mir weiß zu machen, dass das ein ganz „normaler Vorgang“ sei, habe ich da erhebliche Zweifel. Normale Vorgänge sind für mich zum Beispiel, dass man keine Steuerhinterziehung begeht, dass man keine Insolvenzverschleppung begeht und das man sich an Verträge hält, wozu auch städtebauliche Verträge gehören.
Der heimliche Verkauf ist also nicht nur eine Frage des Stils, sondern Vertragsbruch. Ich halte es daher für folgerichtig, dass nun zunächst sehr genau geprüft, ob alle gemachten Vereinbarungen auch mit den neuen Eigentümern eingehalten werden.
Wir konnten uns nicht mit allem durchsetzen, weil der Eigentümer bei privatrechtlichen Verträgen am längeren Hebel sitzt. Bei den Gewerbetreibenden darunter dem „So&So“ und der Bowlingbahn wären wir auf ein Entgegenkommen angewiesen gewesen. Ein Entgegenkommen, was auch in der Verlängerung von Verträgen hätte bestehen können, denn in den nächsten zwei Jahren wird nicht viel passieren auf dem Gelände. Ich bin davon überzeugt, dass die Ursache für schnelle Kündigung bzw. nicht Verlängerungen von Mietverträgen in den Verkaufsabsichten liegt, denn ein mieterfreies Grundstück verkauft sich wahrscheinlich besser und schneller. Hier zeigt sich ansatzweise das Gesicht des Finanzkapitalismus.
Trotzdem wurde in die Verträge viel hineinverhandelt: 30 Prozent sozialer Wohnungsbau, zwei Kitas mit 300 Plätzen, ein Schulcampus, eine Kulturmeile und Sportplätze. Darüber hinaus soll sich der Eigentümer an den Kosten des Baus für Schule und Kitas beteiligen und die Grundstücke für Kitas, Schulen, Kultur, Grün und Sport sollen an die Stadt übertragen bzw. maximal zum Verkehrswert verkauft werden. Ein Teil davon konnte erst durch den Änderungsantrag von SPD und Grünen wieder aufgenommen werden.
Doch, was nützt uns das Verhandlungsergebnis, wenn wir nicht wissen ob sich daran gehalten wird? Wir werden dem heute vorliegenden Masterplan daher nur vorbehaltlich einer intensiven Prüfung zustimmen. Wir wollen wissen, ob die neuen Eigentümer bzw. das dahinter stehende Firmenkonstrukt auch willens und in der Lage sind, die gemachten Vereinbarungen einzuhalten. Was nützt uns am Ende ein Vertrag, wenn er nicht eingehalten wird?
Wir möchten daher die Stadt auch auffordern, zügig, wie im Vertrag vereinbart, auf die Übertragung, bzw. den Verkauf zum Verkehrswert der Grundstücke für soziale Infrastruktur und Kultur zu bestehen.
Alle Verzögerungen, die aktuell eintreten, sei es durch nicht gelieferte Gutachten zum Artenschutz, wie der „Ökolöwe“ anmahnt, oder durch den heimlichen Verkauf, der nun eine juristische Prüfung nach sich zieht, gehen auf das Konto der CG-Gruppe.
Ich muss zugeben, bei unserer Zustimmung haben wir ein mulmiges Gefühl und unser Unbehagen ist nach dem ersten Vertragsbruch größer geworden. Zeigt dieses Beispiel doch wieder, dass wir, wenn wir nicht in die Hände von Finanzjongleuren bzw. Finanzkapitalisten geraten wollen, viel stärker als in der Vergangenheit darauf achten müssen, Grundstücke für die Stadt zu sichern und erst recht keine mehr zu verkaufen. Grund- und Boden sind nicht vermehrbar und auf die Entwicklung von Grundstücken, die uns nicht gehören, können wir nur mit komplexen Verträgen Einfluss nehmen.
Ich möchte noch kurz auf den Änderungsantrag eingehen, den wir zusammen mit Linken und Grünen ins Verfahren gebracht haben: Wir setzen uns darin dafür ein, dass entlang der im östlichen Bereich des Gebiets verlaufenden Bahngleise eine durchgehende Radwegeverbindung geschaffen wird, bei der der Rad- und der Gehweg baulich getrennt sein sollen. Eine durchgehender Radwegs vom Zentrum über Gohlis bis in den Leipziger Norden ist bereits lange angedacht und hier bietet sich die Möglichkeit, ihn auch umzusetzen. Bitte stimmen Sie dem Änderungsantrag zu.
Vielen Dank!
Hierzu erklärt Heiko Bär, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Stadt und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die CG-Gruppe sollte sich an Absprachen halten und die Unternehmen am Standort bei der Suche nach Ersatzflächen sowie dem Umzug unterstützen. Es geht nicht, dass ein Immobilieninvestor nur seine Ziele erreichen will, aber die Suche nach Alternativstandorten für die Gewerbetreibenden und die Verlagerungskosten ausschließlich von der Stadt und den betroffenen Unternehmen getragen werden müssen. Hier steht nicht nur der Wert getätigter Investitionen auf dem Spiel sondern auch die Fortexistenz von Unternehmen, Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätzen. Ich sehe die CG-Gruppe in der Pflicht, sich im Sinne der kooperativen Baulandentwicklung um ihre Mieter zu kümmern, statt sie zu bekämpfen.“