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Rede zur Vorlage „Zukunftskonzept „Strategisches Bildungsmanagement in der Stadt Leipzig“ und Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes: Fachkonzept „Kommunale Bildungslandschaft“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

das Zukunftskonzept Strategisches Bildungsmanagement zu beschreiben ist eine ähnliche Aufgabe, wie Pudding an die Wand zu nageln. Bildungsmanagement ist wichtig und richtig, aber schwer zu fassen, denn es findet bisher vorwiegend auf Verwaltungsebene statt. Wir werden der Vorlage zustimmen, möchten aber noch einige Hinweise geben.

Wir kennen die Schlagwörter Bildungsmonitoring und Bildungsberatung, aber konkrete Maßnahmen dazu nicht.
So erfahren wir im Zukunftskonzept, dass-
Zitat S. 5 Punkt 2.1.:
„Ende 2011 jeder Jahrgang der Unter-10-Jährigen um durchschnittlich rund ein Fünftel stärker besetzt ist als 2005. Daraus resultiert ein steigender Bedarf der frühkindlichen und kindlichen Bildungs- und Betreuungsangebote, insbesondere in den innerstädtischen, demografisch wachsenden Versorgungsräumen.“

Das haben wir alle bemerkt, sogar die Stadtverwaltung – aber wie wurde das Problemfeld umgesetzt?
1. zu spät
2. mit zu wenig finanziellem Rückhalt
3. mit der Eröffnung eines Gymnasiums im zurzeit noch weniger wachsenden Bereich

Bildungsmanagement ist wichtig und richtig, aber die in dieser Vorlage vorgestellten Zukunftsprojekte sollten schnellstmöglich im Stadtrat diskutiert und bei Beschluss finanziell untersetzt und zügig umgesetzt werden.

Meine Fraktion erwartet, dass Bildungsmanagement deutlicher und zielorientierter arbeitet: z. B. bei der Reduzierung der Schulabbrecherquote:
Wir wissen, dass vor allem im Förderschulbereich die Quote der Jugendlichen ohne Schulabschluss auf über 60 Prozent angewachsen ist.
Wir wissen, dass dringend gehandelt werden muss.
Das erarbeitete Konzept muss handlungsorientiert umgesetzt werden.

Das Bildungsmanagement könnte auch die Aufgabe übernehmen, die Etablierung neuer Schulstandorte zu steuern und zu bewerben. Die Eröffnung des Vorinterimstandortes für das Gymnasium Gorkistraße hat gezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.
Bildungsmanagement muss auch verstärkt die Aufgabe übernehmen, die Bürger zu informieren und zu beteiligen.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die geplante, sinnvolle Gestaltung der Bildungspolitischen Stunde im Stadtrat.
Im nächsten Monat findet diese statt und das Themas ist: Strategisches Bildungsmanagement.
Vielleicht schaffen wir es dann, den Pudding an die Wand zu nageln.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Gymnasium in attraktiver Lage

Ute Köhler-SiegelArtikel von Ute Köhler-Siegel für Amtsblatt vom 29.03.2014

Im Gebäude der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät in der Karl-Heine-Straße 22b soll ein 5-zügiges Gymnasium neu eingerichtet werden. Grundstücke und Gebäude gehören der Stadt Leipzig, es steht unter Denkmalschutz und ist sanierungsbedürftig. Durch Umbau, Umstrukturierung und Errichtung von Ergänzungsbauten einschließlich des Neubaus einer Dreifeldsporthalle kann ein moderner Schulkomplex in äußerst attraktiver Lage entstehen. Der Investitionsaufwand wird auf rund 25 Millionen Euro geschätzt. Die SPD-Fraktion hatte zur letzten Ratsversammlung beantragt, den Fristenplan zu straffen, denn der Bedarf an Schulkapazitäten im Leipziger Südwesten, aber auch in Mitte, wächst weiter.

Um ein neues Schulgebäude bereits bei der Eröffnung mit Schülern zu beleben, sollen im Vorfeld in einem andern Gebäude Klassen gebildet werden. Da wohnortnahe Gymnasien in diesem Bereich besonders rar sind, ist für die Eltern das Vorinterim besonders interessant.
Außerdem bitten wir um Prüfung, ob dieses Gymnasium eine Ausrichtung auf Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) haben kann. Diese Schwerpunkte bieten sich in Kooperation mit der naheliegenden GaraGe an. Bei der Planung der Fachkabinette muss die Ausrichtung der Schule bereits berücksichtigt werden.

Rede zur Vorlage „Gymnasium Karl-Heine-Straße 22b – Erweiterung eines denkmalgeschützten Schulkomplexes zu einem 5-zügigen Gymnasium durch Umbau, Umstrukturierung und Errichtung von Ergänzungsbauten"

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Im Rahmen des Schulentwicklungsplanes der Stadt Leipzig wird der Bau eines weiteren Gymnasiums vorbereitet. Diesmal dürfte es um den Standort weniger Diskussionen geben, denn dieses Gebäude hat eine optimale Lage – im Leipziger Südwesten, fast noch in Mitte – also genau dort, wo auch die meisten Schüler leben. Gebäude und Grundstück gehören der Stadt und sind äußerst attraktiv.

Genau aus diesen Gründen halten wir es für besonders wichtig, dass diese Schule zeitnah fertig wird. Auf der letzten Seite der Vorlage entnehmen wir den Zeitplan. Die momentane Umsetzung hängt aber schon jetzt diesem Fristenplan hinterher. Ich kann nicht wirklich verstehen, warum diese Info-Vorlage mit fünf Monaten Verspätung bei uns ankommt.

Deshalb hat meine Fraktion einen Änderungsantrag formuliert.
Wir wollen den Zeitplan beschleunigen: Der Baubeschluss muss noch in diesem Jahr erfolgen, damit der Zeitplan einigermaßen eingehalten wird.

Um ein neues Schulgebäude bereits bei der Eröffnung mit Schülern zu beleben, werden im Vorfeld in einem andern Gebäude Klassen gebildet. Da wohnortnahe Gymnasien in diesem Bereich besonders rar sind, ist für die Eltern bereits das Vorinterim besonders interessant.
Wir fordern die Verwaltung auf, die Eltern darüber ausführlich und zeitnah zu informieren. Entscheidungen über weiterführende Schulen treffen die Eltern nicht einfach so. Die Information über das Vorinterim Gymnasium Gorki-Straße kam sehr spät, es wird auch Zeit, ausführlich über den Vorinterimsstandort für die Telemannstraße zu informieren.

Außerdem schlagen wir vor, dass das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße eine Schule mit dem Schwerpunkt Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik wird. Mancher wird sich fragen, warum das jetzt schon eine Rolle spielen muss. Besonders bei einer naturwissenschaftlich-technischen Ausrichtung müssen entsprechende Fachkabinette geplant werden und es macht Sinn, dies bereits bei der Planung zu berücksichtigen.
Die Profile der bestehenden Leipziger Gymnasien sind sehr vielfältig, aber ein Gymnasium mit einer MINT–Ausrichtung fehlt.
Die Wirtschaft sieht seit einigen Jahren Gefahren für den Standort Sachsen, weil es möglicherweise nicht genügend Nachwuchs für Ingenieur- und Naturwissenschaften gibt.
Außerdem könnte die Schule dann mit dem nahegelegenen Technologiezentrum GaraGe kooperieren.

Sehr geehrte Stadträte,
mit der Zustimmung zu unserem Antrag geben Sie der Stadtverwaltung ein deutliches Zeichen, die Planungsabläufe zu beschleunigen. Viele Dinge brauchen ihre Zeit, aber wir müssen die Kapazitäten an Schulen schnellstmöglich erweitern, die Gymnasien sind bereits jetzt vollständig gefüllt und jedes Jahr kommen mehr Kinder in die Schule.
Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu.

SPD-Fraktion fordert beschleunigte Sanierung des Gymnasiums Karl-Heine-Straße 22b und Profilentwicklung

Ute Köhler-SiegelDie SPD-Fraktion fordert in einem Antrag zur kommenden Ratsversammlung im März eine Änderung des Fristenplans, um das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße 22b ohne Verzögerung in Betrieb nehmen zu können.

„Das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße wird dringend gebraucht. Unsere Schüler sollten möglichst kurze Schulwege zurücklegen müssen. Wir können den Umbau nicht im Schneckentempo angehen. Auch fordern wir die Stadtverwaltung auf, die Eltern, Schüler und Lehrer frühzeitig, dass heißt bis spätestens im Herbst 2014, über die Errichtung des Gymnasiums und den Standort des Vor-Interims zu informieren“, so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel.

Schon seit einigen Jahren wird mindestens ein 5-zügiges Gymnasium westlich des Zentrums benötigt. In den Gründerzeitvierteln in den Ortsteilen Plagwitz, Schleußig sowie Lindenau sind die vorhandenen Kapazitäten schon lange nicht mehr ausreichend.

„Weiter setzen wir uns für ein möglichst breit gefächertes staatliches Schulangebot in Leipzig ein, so dass sich die Schüler mit ihren Eltern eine weiterführende Schule nach ihren Präferenzen auswählen können. Ein Gymnasium mit Schwerpunkt Technik beziehungsweise MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) wäre unserer Meinung nach ein innovatives Profil für das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße und die Wissenschaftsstadt Leipzig. Wir beauftragen die Stadtverwaltung, gemeinsam mit der Bildungsagentur dies vorzubereiten und bei der Planung der Fachkabinett-Räume zu berücksichtigen“, so Köhler-Siegel abschließend.

Köhler-Siegel: Förderprogramme für bauliche Maßnahmen an Schulen statt Wahlkampfrhetorik

Ute Köhler-SiegelZum heutigen LVZ-Artikel „Toiletten an der 100. Grundschule – CDU spricht von „Schande“ erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel:

„Die angesprochenen Zustände an der  100. Grundschule in Grünau sind wahrhaftig schlimm und bedürfen dringender Maßnahmen. Man darf aber nicht vergessen, dass es an vielen Schulgebäuden der Stadt teilweise untragbare bauliche Mängel gibt. Toiletten, Speiseräume im Keller, undichte und dann zugeschraubte Fenster – die Liste lässt sich fortsetzen.“

Köhler-Siegel weiter: „Herr Nowak sollte sich aber nicht nur über die Zustände an einem Schulgebäude der Stadt beschweren, sondern mal mit seiner Landesregierung besprechen, wie der Freistaat den Kommunen in den nächsten Jahren mit Förderprogrammen bei der Abstellung solcher „Zustände“ unter die Arme greifen kann. Als potentieller Landtagsabgeordneter für Leipzig kann er sich dann auch noch darum kümmern, dass die Fördermittel gerecht verteilt werden, denn bisher wurden vor allem Dresden und der Vogtlandkeis überdimensional bedacht.“

Leipzig hat im Bereich Schule zwei grundlegende Probleme zu lösen:

  • zum einen die Kapazitätserweiterungen, um der steigenden Anzahl an Kindern gerecht zu werden und
  • die Bestandsgebäude vor dem weiteren Verfall zu bewahren.

Beide Aufgaben kann die Stadt Leipzig nicht allein bewältigen.

„Ich werde also genau beobachten, ob Herr Nowak auch handeln kann“, sagt Köhler-Siegel abschließend.

Rede zum Haushaltsantrag „Erhöhung der Schülerpauschale für Lernmittel“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

vor einiger Zeit hielt ich schon einmal eine Rede zum Thema Lernmittel. Dabei ging es um die Mittel für das Jahr 2013. Seit diesem Jahr muss die Kommune die Mittel für Arbeitshefte und Kopien übernehmen. Die sinnvolle Verteilung auf die einzelnen Schularten ist Inhalt unseres Antrags.

Im Vorschlag der Verwaltung wurde zwar die Erhöhung der Pauschale für Grundschulen berücksichtigt, aber die Unterfinanzierung anderer Schularten blieb.

Lernmittel sind ein Teil des Schulbudgets. Schulen bekommen Geld für Reparaturen, Reinigungsmaterialien, zur Ausstattung von Zimmern, für Bibliotheken, Profilunterricht, Lehrmittel und besagte Lernmittel.

Lernmittel sind für die Anschaffung von Büchern, Arbeitsheften und Kopien vorgesehen. Die Schulen können aufgrund der Budgetierung selbst entscheiden, ob mehr Bücher oder Arbeitshefte angeschafft werden.

Die Mittel für die Bücher stellte die Stadt Leipzig bisher schon zur Verfügung. Das waren z. B.
• für Grundschulen 12,50 Euro
• für Oberschulen und Gymnasien 45,00 Euro
• für Berufsschulen 13,00 bis 17,00 Euro
Das war nicht üppig, an manchen Stellen sogar sehr wenig, wenn man bedenkt, dass die meisten Bücher mindestens 20 bis 25 Euro kosten.

Nun kommen die Kosten für Arbeitshefte und Kopien dazu.
Die Antragsteller haben an den entsprechenden Schularten sehr genau nachgefragt, wie hoch der Bedarf ist.

So fiel auf, dass z. B. Gymnasien für Bücher, Arbeitshefte und Kopien im nächsten Jahr 55,17 Euro pro Schüler erhalten sollen. 45 Euro bekamen diese bisher für Bücher, d. h. lediglich 10,17 Euro stellt die Verwaltung in dieser Schulart für Arbeitshefte und Kopien zur Verfügung. Das ist meilenweit entfernt von der Empfehlung des Städte- und Gemeindetages von 50 Euro pro Schüler. Wir Antragsteller fordern die von der Verwaltung selbst empfohlenen 30 Euro pro Schüler.

Auch bei den Berufsschulen und vor allem bei der Berufsförderschule fiel uns ein erhebliches Ungleichgewicht auf. In Berufsschulen werden weniger Arbeitshefte, dafür aber mehr Bücher benötigt. Es kann nicht sein, dass pro Berufsschüler nur aller paar Jahre ein neues Buch für ein Fach angeschafft werden kann. Für eine moderne Ausbildung braucht man eine vernünftige Ausstattung. Stellen Sie sich doch einmal ein Buch für das Fach Informatik vor, dass 10 Jahre alt ist.
Die Erhöhungen in den anderen Schularten sichern lediglich den Stand von 2013.

Die im Verwaltungsstandpunkt vorgeschlagene Änderung, die geplante Reduzierung des Schulbudgets zu Gunsten der Lernmittel aufzuheben kann nicht funktionieren, denn die bisher eingestellten Mittel waren schon äußerst knapp. Wenn Schulen dann genügend Bücher haben, aber kein Geld mehr für Leuchtmittel und WC-Papier, funktioniert Schule auch nicht mehr.

Sehr geehrte Stadträte, die zusätzlichen Mittel für diesen Bereich belasten den Haushalt der Stadt Leipzig. Trotzdem ist diese Investition besonders wichtig, denn dieses Geld kommt allen Schülern der Stadt Leipzig zu Gute, egal in welcher Schule diese lernen. Die Ausstattung mit Lernmitteln ist eine wichtige Grundlage für Bildung.

Vielen Dank!

Rede zum Antrag „Schulsozialarbeit in Leipzig durch Co-Finanzierung dauerhaft sichern“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

In mehreren Bildungspolitischen Stunden hat sich der Stadtrat mit den Bildungspolitischen Leitlinien beschäftigt. Es wurde viel darüber gesprochen

  • Menschen in allen Bildungsphasen zu fördern
  • Unterschiede anzuerkennen und Vielfalt zu stärken
  • Bildungszugänge zu schaffen und Bildungsübergänge zu sichern, unabhängig von sozialräumlichen Besonderheiten
  • Vielfältige Bildungsräume zu nutzen
  • Familien als Bildungspartner wertzuschätzen
  • Über den Tag hinaus zu denken und Bildung als kommunalpolitische Kernaufgabe zu gestalten
  • Bildung gemeinsam zu verantworten

Das sind unsere bildungspolitischen Leitlinien.

Heute können Sie Bildung als kommunalpolitische Kernaufgabe gestalten. Mit der Fortsetzung der Schulsozialarbeit an allen bisherigen Standorten geben wir Kindern und Familien Chancen,
Chancen auf Teilhabe, egal in welchem sozialräumlichen Umfeld sie leben, Chancen auf Förderung und Entwicklung und wie das schon an einigen Oberschulen zu erkennen ist, Chancen auf einen Schulabschluss.

Natürlich muss man sich an dieser Stelle auch wieder an Bund und Land wenden, die sich dieser Aufgaben entziehen, die diese mal wieder an die Kommune mit überdeutlicher finanzieller Verantwortung abwälzen.
Aber was nutzt uns das – leider nichts!

Wir Kommunalpolitiker haben die Verantwortung für die Stadt, die Verantwortung für gleiche Bildungschancen, für Integration und Inklusion.

Natürlich kosten diese Stellen Geld: 264.000 Euro für die Oberschulen und 440.000 Euro für die Grundschulen, die eingestellt werden müssen und das Jahr für Jahr, denn Schulsozialarbeit muss sich verstetigen. Bildungsarbeit gelingt nur, wenn Bindungen aufgebaut werden, wenn Vertrauen wachsen kann.

Meine Fraktion erwartet, dass die Schulsozialarbeit regelmäßig evaluiert wird und wir erwarten von den Trägen wirkungsvolle Konzepte.

Wir haben uns in den Bildungspolitischen Leitlinien dazu bekannt, Bildung zur kommunalpolitischen Kernaufgabe zu machen und diese gemeinsam zu verantworten.

Lassen Sie das nicht nur Worte sein, sondern füllen Sie diese aus.
Stimmen Sie für den Erhalt von Schulsozialarbeit!

Vielen Dank!

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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