Schlagwort: Kosten der Unterkunft

Gestern hat der Bundestag Änderungen des Grundgesetzes vorgenommen, um die Kommunen zu entlasten, die angesichts der Corona-Krise vor enorme Probleme gestellt wurden. Durch diese Grundgesetzänderungen ist es dem Bund nun möglich, Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zu kompensieren und sich dauerhaft an den Kosten der Unterkunft zu beteiligen. „Das ist ein tolles Signal vom Bund“, freut sich […]

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Immer wieder wurde die bis Ende 2014 gelten Richtlinien der Stadt Leipzig zu den Kosten der Unterkunft (= KdU) von Sozialgerichten als unzureichend beschieden. Noch immer sind Verfahren anhängig, die sich mit diesem Sachstand beschäftigen. Die Richtlinie betrifft nicht nur Hartz-IV-Bezieher, sondern beispielsweise auch Sozialhilfeempfänger. Ich frage an: Wieviele Widersprüche bzw. Anträge auf Überprüfung der […]

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Wie eine Anfrage des Leipziger SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Panter zu Tage gefördert hat, ist der Stadt in den letzten Jahren insgesamt ein hoher dreistelliger Millionenbetrag an Zuschüssen des Landes für die Kosten der Unterkunft vorenthalten geblieben. „Für die Leipziger SPD-Fraktion ist es ein Skandal, dass die Stadt Dresden beispielsweise doppelt so hohe Zuweisungen bei den Kosten […]

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