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Gemeinsame Kontrollen in Bussen und Bahnen sind wichtiges Signal

Zu den zwischen Samstag und Sonntag erfolgten gemeinsamen Kontrollen durch Polizei und LVB-Mitarbeiter in Bussen und Bahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe erklärt SPD-Stadtrat Claus Müller:

„Die kommunale Bürgerumfrage hat wiederholt gezeigt, dass Sicherheit einen hohen Stellenwert für die Stadtbevölkerung hat und das Sicherheitsempfinden zurückgegangen ist. Auch wenn unsere öffentlichen Verkehrsmittel sicher sind, trägt die Präsenz  von Polizisten und LVB-Mitarbeitern in Straßenbahnen zur Verbesserung des Sicherheitsempfindens bei. Vor diesem Hintergrund kann ich die Kritik der Grünen, dass die Kontrollen nur eine magere Bilanz gehabt hätten, nicht nachvollziehen. Es ist aus meiner Sicht durchaus ein Erfolg, wenn unter anderem zwei per Haftbefehl gesuchte Personen und über 100 Schwarzfahrer ermittelt werden konnten.“

Präsenz von Ordnungsbehörden im öffentliche Raum ist bereits seit einiger Zeit ein Thema, denn wie bekannt ist, fehlen bei der Polizeidirektion Leipzig aufgrund der Sparpolitik der früheren Landesregierung zahlreiche Polizisten, sodass selbst die Streifendienste nicht mehr vollständig abgedeckt werden können.

Stadt und Polizei haben inzwischen eine Sicherheitspartnerschaft beschlossen, um Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu verbessern. Die Maßnahme vom Wochenende ist im Zusammenhang mit der Sicherheitspartnerschaft zu sehen.

Silvesternacht in Leipzig weitestgehend friedlich

Zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz und in anderen Teilen der Stadt erklärt SPD-Stadtrat Claus Müller:

„Der allergrößte Teil der Leipzigerinnen und Leipziger hat friedlich den Beginn des neuen Jahres gefeiert, so wie es auch sein soll und Spaß macht. Leider kam es in einigen Teilen der Stadt zu Sachbeschädigungen und in Connewitz sogar zu Ausschreitungen. Am Connewitzer Kreuz hat eine kleine Gruppe von Chaoten zahlreichen Feiernden die Silvesterparty verdorben, weil sie meinten, Flaschen, Steine und Böller auf Polizisten werfen zu müssen. Es ist richtig, dass die Polizei hier konsequent eingeschritten ist. Auch die Sachbeschädigungen in anderen Stadtteilen, wie brennende Abfallcontainer oder beispielsweise die zerstörte Tauschbox im Lene-Vogt-Park, sind nicht hinnehmbar.“

In der Silvesternacht brannte es zudem im Haus des Jugendrechts. Eine Gruppe von Autonomen hat sich im Internet dazu bekannt, das Feuer gelegt zu haben. „Das ist und bleibt eine Straftat, auch wenn die Verursacher versuchen, sie als einen emanzipatorischen Akt darzustellen und der Öffentlichkeit weiß machen wollen, dass sie ein höheres politischen Ziel verfolgen würden. Das tun sie nicht! Es ist zu hoffen, dass die Täter schnell gefunden werden und sich für diese Tat verantworten müssen“, so Müller abschließend.

Auf die Kriminalitätsentwicklung zügig reagieren

Vor dem Hintergrund der aktuell wieder aufgekommenen Diskussion um die Sicherheitslage in der Stadt Leipzig erklärt Claus Müller, der die SPD-Fraktion im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vertritt:

„Die Polizei ist und bleibt für die Bekämpfung der Kriminalität zuständig, nur fehlen in Leipzig zahlreiche Polizisten. Die Stadtverwaltung kann das nicht kompensieren, sie kann die Polizei allenfalls über den Stadtordnungsdienst in Teilbereichen entlasten. Und das soll sie auch nach unserer Auffassung künftig verstärkt tun. Die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes könnten sich beispielsweise um Lärmbelästigungen kümmern, wo bislang nachts und an den Wochenenden die Polizei kommen musste, oder vermehrt Streifendienste durchführen. Allerdings müssen die Mitarbeiter hierfür nicht nur besser ausgerüstet und entsprechend geschult werden, sondern auch ihre Einsatzzeiten müssen erweitert werden. Das Ordnungsamt muss auch nachts und an den Wochenenden aktiv sein. Klar ist, dass hierfür auch mehr Personal benötigt wird, aber das sollte aufgrund der veränderten Sicherheitslage kein Hinderungsgrund sein.“

In den verschiedenen sächsischen Großstädten gibt es unterschiedliche Ansätze, wie der Stadtordnungsdienst aufgebaut und ausgerüstet ist, sodass ein reger Austausch mit den anderen Großstädten sinnvoll ist.

„Wir müssen auf die Kriminalitätsentwicklung in Leipzig zügig reagieren. Hierbei sind vor allem das Land, das mehr Polizisten nach Leipzig abstellen muss, aber eben auch die Stadt gefragt, ihren Teil dazu beizutragen. Der Oberbürgermeister hat heute angekündigt, dass die Stadt mit dem Ordnungsamt verstärkt Streifendienste wahrnehmen wird, um damit vorübergehend die Polizei zu entlasten. Das ist richtig und notwendig. Auch die von ihm angeregte Änderung des Polizeigesetzes, wodurch die Kommunen in bestimmten Bereichen, wie z.B. für Eingriffe in den fließenden Verkehr, mehr Befugnisse bekommen würden, ist sinnvoll. Warum bei Blechschäden die Polizei rufen? Die Dokumentation des Schadens könnte auch das Ordnungsamt übernehmen, dadurch würde die Polizei entlastet und könnte sich um schwerwiegendere Themen kümmern“, so Claus Müller abschließend.

SPD-Fraktion will Kriminalitätsprävention auch in Stadtbezirken verbessern

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht, durch den der Kommunale Präventionsrat eine stärkere Rückkopplung in die Stadtbezirke bekommen soll, um auch Projekte der Kriminalitätsprävention wirksam in den verschiedenen Stadtgebieten zu verankern.

„Schon die letzte polizeiliche Kriminalstatistik hat gezeigt, dass wir in Leipzig wieder mit einer gestiegenen Kriminalitätsrate konfrontiert werden. Die Kommune selbst ist bei der Kriminalitätsbekämpfung jedoch auf die Landespolizei angewiesen“, erklärt Claus Müller, der die SPD-Fraktion im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vertritt. „Dennoch können und müssen wir im Bereich der Prävention aktiv sein und diese Präventionsarbeit wollen wir auch stärker in die Stadtbezirke hinein vernetzen.“

Das Thema Ordnung und Sicherheit spielt für die sozialdemokratische Fraktion eine wichtige Rolle. So hat sich die SPD-Fraktion bereits in den Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt, wie auch andere Fraktionen, für eine Aufstockung des Stadtordnungsdienstes und eine verbesserte bzw. angepasste Ausstattung der Mitarbeiter eingesetzt. Da ging es vor allem um den Aufbau einer Fahrradstaffel, die auch in weniger gut zugänglichen Bereichen der Parks und im sonstigen Stadtgebiet schnell vor Ort sein kann.

„Der kommunale Präventionsrat ist ein Baustein, Kriminalität vorzubeugen und das Sicherheitsgefühl der Leipzigerinnen und Leipziger zu erhöhen. Der wichtigste Baustein ist und bleibt hierbei allerdings die Polizei, denn sie ist für die Bekämpfung der Kriminalität zuständig. Allerdings hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung nicht eingesehen, dass eine wachsende Stadt auch mehr Polizei benötigt, und Stellen in Leipzig gestrichen. Hier fehlen deshalb rund 200 Polizisten und die können über den Stadtordnungsdienst nicht kompensiert werden“, erklärt Müller und ergänzt: „Der neuerliche Vorschlag der CDU, den Stadtordnungsdienst personell aufzustocken und die Mitarbeiter robuster auszurüsten, ist dennoch im Grunde sinnvoll, aber auch hier müssen wir berücksichtigen, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nur im Rahmen der kommunalen Zuständigkeiten tätig werden dürfen, was den Aktivitätsradius einschränkt. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes könnten die Polizei bei einigen Aufgaben, wie beispielsweise Lärmbelästigungen, entlasten, so dass sich die Polizisten um dringendere Fälle kümmern können.  Eine bessere Ausrüstung und verlängerte Einsatzzeiten des Ordnungsdienstes, auch  in den Nachtstunden und an den Wochenenden, tragen wie der Präventionsrat dazu bei, dass das Sicherheitsgefühl in der Stadt steigt und Kriminalität vorgebeugt werden kann.“

Die SPD-Fraktion geht vor dem Hintergrund der letzten Haushaltsdiskussionen, als sich mehrere Fraktionen für die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes stark gemacht haben,  davon aus, dass es eine sachorientierte Diskussion geben wird, wenn es um  Verbesserungen bei Sicherheit und Ordnung in der Stadt geht.

Den Antrag der SPD-Fraktion zur besseren Vernetzung der Arbeit des Kommunalen Präventionsrates mit den Stadtbezirken finden Sie hier.

SPD-Fraktion setzt sich für Bewegungsparcours ein

Christopher_Zenker2„Bewegung ist für alle Altersgruppen wichtig. Über Bewegungsparcours kann Sport problemlos in den Alltag integriert werden. Dabei auch die ältere Generation in den Blick zu nehmen, ist wichtig, denn Bewegung leistet einen wichtigen Beitrag zur Vorbeugung von Erkrankungen, wie Alzheimer, die vor allem im höheren Alter auftreten. Gesundheitsfördernde Angebote gehören deshalb auch zur kommunalen Gestaltungsaufgabe“, so Christopher Zenker, Vorsitzender des Sportausschusses.

Die SPD-Fraktion setzt sich in ihrem Antrag für die Errichtung von Bewegungsparcours in jedem Stadtbezirk ein.

„Gerade auf die motorischen Anforderungen der älteren Generation sind die Sportgeräte in Bewegungsparcours optimal ausgerichtet. Aber auch Kinder können auf den Geräten ihren Gleichgewichtssinn trainieren. Ein Bewegungsparcours ist damit Bewegungs-, Gesundheits- und Entwicklungsförderung in einem. Er ist außerdem ein ausgezeichneter Treffpunkt der Generationen – ein Aspekt, der vor dem Hintergrund des demografischen Wandels an Bedeutung gewinnt“, so Claus Müller, seniorenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Claus_Mueller2Bewegungsparcours werden im Freien aufgestellt und stellen ein wohnortnahes und kostenfreies sportliches Angebot dar. In Leipzig gibt es bereits zwei dieser Bewegungsparcours. Beliebt sind solche Parcours vor allem im asiatischen Raum, aber auch in Europa und Deutschland findet diese Art der sportlichen Aktivität immer mehr Anklang.

Christopher Zenker abschließend: „Um eine gute Integration und Nutzung zu fördern, sollen bei der Gestaltung der Bewegungsparcours Bürger und Sportvereine mit einbezogen werden. Zudem sollten die Bewegungsparcours auch im Zusammenhang mit der Umgestaltung, Sanierung und Erweiterung von bereits bestehenden Spielplätzen Berücksichtigung finden.“

Rede zum Antrag „Präventive Graffitiprojekte in Leipzig“

Redner: Claus Müller, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste!

An sich ist dieser Antrag selbsterklärend. Trotzdem ein paar Worte zum Thema.

Illegale Graffiti, darüber sind wir uns sicherlich alle im Klaren, sind kriminelle Straftaten, die verfolgt werden müssen und die unser Stadtbild leider allzu häufig prägen.
Neben der konsequenten Erfassung und Aufklärung durch die Polizei sind präventive Projekte ein wichtiger Baustein, um die Anzahl der illegalen Schmierereien zu begrenzen.

Uns geht es in unserem Antrag darum, Kindern und Jugendlichen weiterhin die Möglichkeit zu geben, an legalen Graffitiprojekten teilzunehmen. Dass dies notwendig ist, hat auch die Stadtverwaltung erkannt. In diesem Zusammenhang möchte ich an die Vorlage „Umsetzung des Programms zur Bekämpfung illegaler Graffiti in Leipzig im Jahr 2012 sowie weitere Schwerpunkte für das Jahr 2013“ erinnern. Auch der Kriminalpräventive Rat der Stadt Leipzig hat sich in seiner letzten Sicherheitskonferenz intensiv mit diesem Thema beschäftigt.

Zur Geschichte unseres Antrages:
Die SPD-Fraktion informierte sich im Rahmen ihrer Sommertour 2013 bei der Polizeidirektion Leipzig, in der seit drei Jahren eine eigene Präventionssachbearbeiterin das Themengebiet „Graffiti“ betreut. Durch sie werden regelmäßige Informationsveranstaltungen in Leipziger Schulen angeboten, aber auch ein legales Graffitiprojekt in Zusammenarbeit mit acht Leipziger Jugendclubs durchgeführt. Das Projekt bietet Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, sich einerseits mit dem Thema Graffiti direkt auseinander zu setzen und andererseits die Jugendclubs selber kreativ zu gestalten.

Graffiti ist hier gewünscht und respektiert. Ziel muss es sein, dass dieses und andere präventive Projekte dauerhaft finanziell gesichert sind und dass nach Möglichkeit weitere legale Graffitiflächen im Stadtgebiet zur Verfügung stehen. Deshalb wollten wir mit unserem Antrag erreichen, dass die Graffitiprojekte „Mein Bild von der Stadt“ und „spray today – respect community“ weiter finanziell gesichert bleiben. Die Stadtverwaltung geht nun im Verwaltungsstandpunkt sogar noch einen Schritt weiter, was wir sehr begrüßen, „Es ist notwendig, sich nicht nur auf diese beiden Projekte zu beschränken, sondern neue Wege zu entwickeln und die Projekte auf eine breitere Basis zu stellen“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich bitte Sie, unserem Antrag – dem die Verwaltung ohne Einschränkung zustimmt – positiv zu votieren.

Funktionierendes Pflegekonzept

Claus MüllerArtikel von Claus Müller für Amtsblatt vom 01.02.2014

Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark ist nach Ansicht der SPD-Fraktion eine gute Grundlage für den anstehenden Beteiligungsprozess mit interessierten Bürgern, Anwohnern, Betreibern, Pächtern, Polizei, Stadtreinigung und weiteren Interessenvertretern.
Es ist sehr erfreulich, dass der Johanna- und der Clara-Zetkin-Park von vielen Bürgern so gut und rege angenommen werden. Damit spiegelt sich auch ein gutes Stück der viel beschworenen Leipziger Lebensqualität wider.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sollen insbesondere folgende Punkte geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden:
Zusätzliche Sitzgelegenheiten und Abfallbehälter; Sanierung des Spielplatzes im Johanna-Park, sowie Verlegung und Aufwertung des jetzigen Spielplatzes Max-Reger-Allee; Neuerrichtung einer öffentlichen Toilette an zentraler Stelle; Zusätzliche Fahrradabstellanlagen im Bereich Musikpavillon, Glashaus, Parkbühne, Pferderennbahn und AOK-Vereinssportanlage. Zulassungen für mobile Gewerbetreibende, insbesondere im Bereich Sachsenbrücke, sollen verlängert werden. Um den steigenden Nutzungsdruck gerecht zu werden, ist ein funktionierendes Pflegekonzept und Pflegemanagement zu erarbeiten.

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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