Redner: Claus Müller, Sprecher der SPD-Fraktion für den Bereich Umwelt/Ordnung
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident,
sehr geehrter Herr Prof. Mühler,
sehr geehrte Damen und Herren,
Ordnung in und Sicherheit für unsere Stadt sind ein weites Feld. Was muss man unbedingt nennen, was kann man weglassen, weil vielleicht weniger wichtig? Eigentliche nichts! Es ist und wird also schwierig das Thema in fünf Minuten annähernd zu beschreiben. Trotzdem der Versuch.
Sozusagen als Einleitung, ein paar persönliche Worte von mir über Begebenheiten, die auch zur Problematik gehören und die ich, und sicher nicht nur ich, tagtäglich beobachten muss. Ein Großteil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger hat die Achtung vor dem Nächsten verloren. Das beginnt damit, dass ungeduldige Autofahrer sofort hupen, wenn der Vordermann bei Grün nicht nach einer Sekunde los fährt, dass Radfahrer gedankenlos auf dem Fußweg fahren, dass auch ältere Menschen zum Queren der Straße nicht die 200 Meter entfernte Lichtsignalanlagen-gesteuerte und damit sichere Kreuzung nutzen und endet beim Diebstahl auf Friedhöfen, an Eisenbahnstrecken und in Kleingartenanlagen auf der Suche nach Buntmetall.
Ich möchte keine Statistik mit einer Fülle von Zahlen bringen, die sicherlich objektiv sind, aber doch nicht alles beschreiben. Wichtig für den Bürger ist auch das subjektive Sicherheitsgefühl. Darüber wurde heute schon ausführlich gesprochen. Polizei und auch Ordnungsamt müssen vor Ort präsent sein. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung sind die Bürgerpolizisten. Sie müssen aber besser wahrgenommen werden. Ähnlich verhält es sich mit dem Seniorensicherheitsdienst. Hier geben im Ehrenamt ältere Damen und Herren ihr Wissen an „ihre“ Personengruppe weiter und helfen deren Selbstvertrauen zu stärken.
Damit wären wir bei der Prävention. Hier müssen Stadt und Polizei eng zusammenarbeiten. Erste Anzeichen für eine Verbesserung sind erkennbar. Ein wichtiges Instrument dabei ist ein funktionsfähiger Kriminalpräventiver Rat, in dem viele Akteure mitarbeiten.
Die Aufklärungsarbeit muss im Kindergarten beginnen und wie eben genannt im Seniorenbereich enden. Hier darf es, was das Personal betrifft, keine Kürzungen geben. Mitglieder unserer Fraktion konnten sich über ein gut funktionierendes Projekt im Bereich Graffiti überzeugen. Hier engagiert sich zum Beispiel eine Beamtin der Polizeidirektion, in dem sie Aufklärungsarbeit in Kindergärten und Schulen durchführt, sowie in Jugendtreffs der Stadt legale „Sprüharbeiten“ begleitet und unterstützt. Nun ist natürlich die Frage, schafft dies alles eine Person?
Ein weiteres Problem ist die zunehmende Drogenabhängigkeit und damit verbundene Beschaffungskriminalität. Auch hier muss präventiv viel Aufklärungsarbeit geleistet werden.
Natürlich hat alles seine Grenzen. Sobald die Schwelle zur Kriminalität überschritten ist, muss die Strafverfolgung mit allen Konsequenzen greifen. Das bedeutet auch, dass genügend Polizeibeamte zur Verfügung stehen, um Täter zu verfolgen und auch dingfest zu machen, im Anschluss daran die Straftatvorgänge zügig zu bearbeiten und zum Abschluss zu bringen. Nur so kann es Erfolge geben.
Aber auch die „einfacheren“ Delikte, die Ordnungswidrigkeiten, dürfen nicht aus dem Auge verloren werden. So muss verstärkt kontrolliert werden, ob die Hundehalter ihren Pflichten nachgehen, dass die Hauseigentümer, da ist die Stadtverwaltung nicht ausgenommen, im Winter ihren Räum- und Streupflichten nachkommen, das PKW-Besitzer nicht auf Fahrradstreifen parken, Fahrradfahrer ihr Fahrrad dort schieben, wo das Fahren nicht erlaubt ist.
Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Das heißt im Umkehrschluss: Auch hier sind Mitarbeiter nötig, die dies alles kontrollieren
Natürlich kommt jetzt das Gegenargument, das aus Kostengründen kein Personal eingestellt werden kann. Aber dies ist nicht Ziel führend. Nur durch Prävention und Repression können Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt gewährleistet werden.
Leider ist ein Teil der Leipziger und auch ihrer Gäste, ich gab am Beginn entsprechende Beispiele, nicht willens oder fähig Normen einzuhalten.
Von solchen Zuständen wie in Singapur, wo Passanten ihre Zigarettenkippen oder Kaugummireste nicht auf die Straßen werfen, sind wir leider weit entfernt.
Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark ist nach Ansicht der SPD-Fraktion eine gute Grundlage für den anstehenden Beteiligungsprozess mit interessierten Bürgern, Anwohnern, Betreibern, Pächtern, Polizei, Stadtreinigung und weiteren Interessenvertretern.