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Die SPD-Fraktion in Leipzig macht sich für sichere Schulwege stark und möchte Schulstraßen nach dem Vorbild Wien auch an möglichst vielen Schulen in Leipzig etablieren. SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel erklärt dazu:

„Es ist jeden Morgen und jeden Nachmittag das gleiche Bild an vielen Schulen: Unzählige Elterntaxis bringen bzw. holen ihre Kinder mit dem Auto von der Schule ab. Dadurch kommt es häufig zu Konfliktsituationen vor den Schulen. Darunter leiden vor allem die Kinder, die selbstständig zur Schule oder nach Hause gehen.“

Ute Köhler-Siegel

In einem Antrag hatte die SPD-Fraktion ein Rechtsgutachten zur Umsetzung von Schulstraßen eingefordert. Die Verwaltung schlug alternativ vor, direkt an drei Schulstandorten im Rahmen eines Verkehrsversuchs drei Schulstraßen zu etablieren, da die Rechtsgrundlage für Schulstraßen ausreichend klar sei.

Dazu führt die bildungspolitische Sprecherin Köhler-Siegel aus: „Die SPD-Fraktion begrüßt den Verwaltungsstandpunkt, dass an drei Standorten – Am Auensee (Opferweg), Alfred-Kästner-Schule (Gartenwinkel) in Lindenthal und Sebastian-Bach-Straße (Forum Thomanum) – auch in Leipzig Schulstraßen angeordnet bzw. geprüft werden. Unser Ziel ist die Förderung der selbstständigen und sicheren Teilnahme aller Kinder in Leipzig am Straßenverkehr auf ihrem Schulweg.“

Der Stadtrat hat den Verwaltungsstandpunkt im Anschluss mehrheitlich angenommen.

Die Schulsozialarbeit in Leipzig steht auf dem Prüfstand. Das hat an vielen Schulen Angst und Verunsicherung ausgelöst. Zur geplanten Reform, den Auswirkungen und Zielen erläutert der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Frank Franke:

„Es war und bleibt das Ziel der Leipziger SPD-Fraktion: Schulsozialarbeit gehört an jede Schule! Das Schulamt hat mit dem neuen Steuerungskonzept eine Umverteilung der vorhandenen Ressourcen vorgeschlagen, die an bis zu sieben zusätzlichen Standorten Schulsozialarbeit ermöglichen würde. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, den wir grundsätzlich begrüßen.“

Frank Franke

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel, ergänzt dazu: „Insbesondere Gymnasien wurden lange Zeit zu wenig berücksichtigt und erhalten nun mehr Schulsozialarbeit. Über die Hälfte der Jugendlichen ab der 5. Klasse lernen an dieser Schulart. Auch an Gymnasien gibt es soziale Herausforderungen und zunehmend mehr psychische Belastungen.“

Doch es gibt auch Kritik: „Schulsozialarbeit wird mit Fördermitteln des Freistaats Sachsen und Eigenmitteln der Stadt Leipzig finanziert. Da die Mittel nicht steigen, kommt es durch die neuen Vergabekriterien zu Änderungen. Die Umverteilung führt vor Ort zu einigen Lücken. Das trifft insbesondere die zweiten Stellen an manchen Oberschulen, was wir nicht gutheißen können. Oft ist in sozialen Brennpunkten die Arbeit im Tandem enorm wichtig und es schmerzt sehr, wenn etablierte Strukturen nun wieder zurückgefahren werden.“, so Franke weiter.

Abschließend hält Köhler-Siegel fest: „Langfristig muss die Finanzierung von Schulsozialarbeit so ausgestattet sein, dass wir Standorte nicht gegeneinander aufrechnen, sondern alle nach ihren Bedarfen mit Schulsozialarbeiterinnen und –arbeitern versorgen können. Schulsozialarbeit muss für alle Schularten verpflichtend im Schulgesetz festgeschrieben werden.

Ute Köhler-Siegel

P.S.: Auch die Pressemeldung des Kreiselternrates und des Stadtschülerrates sei zur Erläuterung sehr empfohlen:

Mit dem Schulentwicklungsplan wird das Schulangebot im gesamten Stadtgebiet geplant. Als Grundlage dafür dienen verschiedene Bevölkerungsprognosen. Stand jetzt sind fast alle Leipziger Schulen überfüllt. Dazu Stadträtin Ute Köhler-Siegel:

„Um allen Schülerinnen und Schülern einen Schulplatz zu garantieren, werden in Grundschulen Horträume doppelt genutzt. An den weiterführenden Schulen wird enger zusammengerückt. Die im Schulgesetz festgelegte Klassenstärke von 28 Kindern oder Jugendlichen wird viel zu häufig überschritten.  Das muss dringend geändert werden.“

Ein Problem: Weil Klassen zu voll sind, können Jugendliche nicht vom Gymnasium auf die Oberschule wechseln. Oder junge Menschen können nach dem Hauptschulabschluss den Realschulabschluss nicht an ihrer bisherigen Schule erwerben, weil dort die 10. Klasse bereits voll ist. Die SPD-Fraktion fordert: Hier muss der Schulentwicklungsplan Kapazitäten dringend besser planen.

Es geht aber auch um die Qualität der Schullandschaft. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass alle Schulräume multifunktional geplant und ausgestattet werden.

Ute Köhler-Siegel

Sportflächen, Schwimmflächen und Radverkehrsübungsplätze sollen einzelnen Schulen zugeordnet werden, um ein flächendeckendes, stadtweites Angebot festzuschreiben. Zudem müssen die Themen Integration und Inklusion weiter gut begleitet werden.

„Mit unseren Änderungsanträgen fokussieren wir einige Schwachstellen des Schulentwicklungsplanes und zeigen Änderungsmöglichkeiten auf. Wir fordern für alle Schüler:innen, egal welche Schule sie besuchen, eine hochwertige Bildung und Schulen, in denen sie sich wohl fühlen.“

Den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich zugestimmt. Lediglich der Wechsel von Gymnasien an Oberschulen bleibt ein Problem, denn dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.