Projekt – SPD-Fraktion Leipzig

Redner: Claus Müller, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste!

An sich ist dieser Antrag selbsterklärend. Trotzdem ein paar Worte zum Thema.

Illegale Graffiti, darüber sind wir uns sicherlich alle im Klaren, sind kriminelle Straftaten, die verfolgt werden müssen und die unser Stadtbild leider allzu häufig prägen.
Neben der konsequenten Erfassung und Aufklärung durch die Polizei sind präventive Projekte ein wichtiger Baustein, um die Anzahl der illegalen Schmierereien zu begrenzen.

Uns geht es in unserem Antrag darum, Kindern und Jugendlichen weiterhin die Möglichkeit zu geben, an legalen Graffitiprojekten teilzunehmen. Dass dies notwendig ist, hat auch die Stadtverwaltung erkannt. In diesem Zusammenhang möchte ich an die Vorlage „Umsetzung des Programms zur Bekämpfung illegaler Graffiti in Leipzig im Jahr 2012 sowie weitere Schwerpunkte für das Jahr 2013“ erinnern. Auch der Kriminalpräventive Rat der Stadt Leipzig hat sich in seiner letzten Sicherheitskonferenz intensiv mit diesem Thema beschäftigt.

Zur Geschichte unseres Antrages:
Die SPD-Fraktion informierte sich im Rahmen ihrer Sommertour 2013 bei der Polizeidirektion Leipzig, in der seit drei Jahren eine eigene Präventionssachbearbeiterin das Themengebiet „Graffiti“ betreut. Durch sie werden regelmäßige Informationsveranstaltungen in Leipziger Schulen angeboten, aber auch ein legales Graffitiprojekt in Zusammenarbeit mit acht Leipziger Jugendclubs durchgeführt. Das Projekt bietet Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, sich einerseits mit dem Thema Graffiti direkt auseinander zu setzen und andererseits die Jugendclubs selber kreativ zu gestalten.

Graffiti ist hier gewünscht und respektiert. Ziel muss es sein, dass dieses und andere präventive Projekte dauerhaft finanziell gesichert sind und dass nach Möglichkeit weitere legale Graffitiflächen im Stadtgebiet zur Verfügung stehen. Deshalb wollten wir mit unserem Antrag erreichen, dass die Graffitiprojekte „Mein Bild von der Stadt“ und „spray today – respect community“ weiter finanziell gesichert bleiben. Die Stadtverwaltung geht nun im Verwaltungsstandpunkt sogar noch einen Schritt weiter, was wir sehr begrüßen, „Es ist notwendig, sich nicht nur auf diese beiden Projekte zu beschränken, sondern neue Wege zu entwickeln und die Projekte auf eine breitere Basis zu stellen“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich bitte Sie, unserem Antrag – dem die Verwaltung ohne Einschränkung zustimmt – positiv zu votieren.

„Nach einem Hin und Her von inzwischen mehr als anderthalb Jahren begrüßen wir die Entscheidung des Innenministeriums ausdrücklich, dem Trägerwechsel endlich zuzustimmen. Um ehrlich zu sein, bin ich aber dennoch ein wenig fassungslos, wie lange der Freistaat eine solche Entscheidung leichtfertig und mit fadenscheinigen Begründungen hinausgezögert hat“, erklärt Christopher Zenker, der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Fachausschusses Sport. Die Stadt Leipzig und der Deutsche Fußballbund fordern den Trägerwechsel aus fachlichen Gründen schon seit längerem.

Zur teilweisen Weiterfinanzierung des alten Trägers ergänzt Zenker: „Ob der Leipziger Sportjugend e.V. über die teilweise Weiterfinanzierung tatsächlich dazu zu bewegen ist, den Übergang des Projekts an den neuen Träger, die Outlaw gGmbH, zu unterstützen, ist ernsthaft zu bezweifeln. Bereits vor über anderthalb Jahren wurde eine entsprechende Vereinbarung mit dem alten Träger geschlossen, die sogar eine Übernahme der Beschäftigten nicht ausschloss. Bis dato ist sie jedoch nicht erfüllt worden. Es bleibt nun zu hoffen, dass der Leipziger Sportjugend e.V. bzw. die handelnden Akteure nun ernsthaft kooperieren.“

Ziel von Fanprojekten ist es, die Gewaltbereitschaft und antidemokratische Einstellungen abzubauen. Gleichzeitig stärken diese Projekte die kreative Fankultur und bieten alternative Freizeit- und Bildungsangebote speziell für jugendliche Fans an. Bei dem alten Träger des Fußballfanprojekts, dem Leipziger Sportjugend e.V., hatten Stadt Leipzig und der Deutsche Fußballbund starke Bedenken, dass diese Ziele erfüllt werden. Deshalb wurde ein Trägerwechsel angestrebt und mit der Outlaw gGmbH ein geeigneter, erfahrender Partner gefunden. „Wir versprechen uns vom Trägerwechsel eine qualitative Weiterentwicklung des Fanprojekts. Das vom Freistaat durchgedrückte Festhalten an Teilen des wohl mit Absicht in der Ministeriumsmeldung in Anführungsstriche gesetzten Know-hows vom alten Träger ist da ein ganz falsches Signal“, sagt Ulrike Herold, SPD-Vertreterin im Jugendhilfeausschuss.

„Der Kompromissbereitschaft der Stadt Leipzig und damit des Sozialbürgermeisters Prof. Thomas Fabian ist es zu verdanken, dass wir künftig wieder ein Fanprojekt in Leipzig haben. Das Taktieren von Innenminister Ulbich war gefährlich und ist keinesfalls hilfreich für die ohnehin schwierige Situation in Sachen des Leipziger Fußballs gewesen“, so Zenker abschließend.

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Rede zum Antrag „Präventive Graffitiprojekte in Leipzig“

Redner: Claus Müller, Stadtrat der SPD-Fraktion

Fußballfanprojekt: Endlich eine Lösung. Leider aber mit Beigeschmack.

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