Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte, Manfred Rauer und Heiko Oßwald, sowie die Stadtratskandidatin Katharina Schenk laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 11. März 2014, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro Café Tiefensee, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
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Tino Bucksch: Maßnahmen für Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit dringend notwendigAngesichts der im Ausschuss Wirtschaft und Arbeit vorgestellten Informationsvorlage der Verwaltung zur Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit Mindestlohn in Leipzig äußert sich Tino Bucksch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Es ist schade, dass die Verwaltung nicht genug Kraft besitzt, den Freistaat oder die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg für die finanzielle Unterstützung des Programms zu gewinnen. Wir haben in Leipzig weiterhin einen konstant hohen Stand an Langzeitarbeitslosen und sogenannte schwer vermittelbare Arbeitslose. Diese Menschen profitieren nicht von der anhaltend guten Konjunkturlage. Umso enttäuschender ist der Verweis des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit und der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, dass Qualifizierung als wesentlicher Erfolgsfaktor angesehen wird.“
Bucksch weiter: „Qualifikation ist kein Wert an sich. Gerade die genannte Zielgruppe benötigt keine permanente Qualifizierung, die oft nicht länger als sechs Monate andauert. Auch, wenn eine Qualifizierungsmaßnahme der nächsten folgt, ist jenen Menschen nicht geholfen. Stattdessen muss primär auf aktivierende, motivierende und sozial begleitende Maßnahmen gesetzt werden, um die Betroffenen überhaupt für eine marktnahe Beschäftigung gewinnen zu können. Dass das Jobcenter 2013 fast 100 Prozent seiner Mittel für Eingliederungsmaßnahmen ausgeschöpft hat, die Langzeitarbeitslosigkeit aber konstant hoch ist, zeigt doch, dass hier noch viel Handlungsdruck ist. Davor können Dresden und Nürnberg die Augen nicht verschließen.“
Ist die Denkmalsidee „Freiheit und Einheit“ für lange Zeit gescheitert?Erklärung von SPD-Stadtrat Axel Dyck zum derzeitigen Verfahrensstand beim Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig:
„Um das schon einmal vorweg zu sagen: Ich bin für ein Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal.
Dennoch halte ich zum jetzigen Zeitpunkt eine Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens zur Erinnerung an die Friedliche Revolution von 1989 für nicht möglich. Das wird wahrscheinlich auch längere Zeit der Fall sein. Die Ursachen für das Scheitern sind aus meiner persönlichen Sicht mannigfaltig. Es gibt darum keinen Adressaten für eine Schuldzuweisung. Deshalb ist es auch für niemanden ehrenrührig, das Scheitern einzugestehen. Ich tue es, gerade weil ich von Anfang an ein Befürworter der Denkmalsidee war und heute noch bin. Und deshalb fühle ich mich aber als Stadtrat, als seit dem Herbst 1989 politisch aktiver Mensch und als stellvertretendes Jurymitglied verantwortlich, dieses Scheitern öffentlich einzugestehen.
Aus meiner Einschätzung sind folgende Ursachen und Fragen auch mit Blick in die Zukunft und mit Blick auf eine zweite Chance aber besonders hervorzuheben:
Für die Ereignisse rund um die Nikolaikirche bis einschließlich des 9. Oktober steht der Nikolaikirchhof mit Säule, Brunnen und Pflasterinstallation für sich. Das muss auch so bleiben. Das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal soll aber den Blick über den, für unsere Stadt so wichtigen und hoffentlich auf Dauer im Bewusstsein unserer Stadt verankerten 9. Oktober hinaus, auf die dramatischen revolutionä-ren Ereignisse und Ergebnisse des Herbstes 1989 – und zwar nicht nur in Leipzig – öffnen. Hier liegen die ersten Missverständnisse und Konflikte.
Wenn das Thema Freiheit und Einheit aber die übergeordnete Denkmalsidee sein soll, dann spielt die Platzwahl nicht die wichtigste Rolle. Der städtisch brachliegende Raum Wilhelm-Leuschner-Platz als Chance für das Denkmal konnte hierbei nicht ausreichend vermittelt werden.
Das Ergebnis des Wettbewerbes mit den drei bekannten prämierten Platzierungen ist letztendlich das Ergebnis der sehr komplexen künstlerischen Aufgabenstellung und des durch die Geldgeber für das Denkmal, Bund und Freistaat, gewählten Wettbewerbsverfahrens. Das muss akzeptiert werden. Wer heute ein neues Verfahren fordert, dem muss klar sein, dass dafür auch eine Beschreibung und ent-sprechende Regeln notwendig sind. Nur gegen etwas zu sein reicht nicht, es muss auch formuliert werden, für was man ist. Werden dann alle Beteiligten mit dem Ergebnis zufrieden sein? Und wer darf eigentlich mitbestimmen und nach welchen demokratisch legitimierten Regeln?
Das größte Defizit und damit auch die schwierigste Aufgabe für die Zukunft sehe ich allerdings in der Schaffung einer positiven Stimmung für ein Denkmal. Das haben die Initiatoren der ursprünglichen Denkmalsidee leider seit 2007 verpasst und nicht geleistet oder nicht leisten können. Kann dies bei einem neuen Verfahren geleistet werden? Steht dafür die Bürgerinitiative Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal mit aller Konsequenz ein? Ich würde mich freuen, wenn das so wäre.
Der Weg zu einer wahrscheinlich vorzeitigen Beendigung des gegenwärtigen Verfahrens wurde meines Erachtens in dem Moment vorgezeichnet, als Gerichte angerufen wurden. Die Würde des Themas „Freiheit und Einheit“ verbietet aus meiner Sicht, dass Gerichte hierzu das letzte Wort haben. Deshalb ist für mich das Scheitern gegeben. Darüber bin ich traurig und enttäuscht.
Nicht vergessen darf man aber auch, dass es vermeintliche Kritiker hinsichtlich des Wettbewerbser-gebnisses, der Platzwahl und der Öffentlichkeitsbeteiligung gibt, die eigentlich etwas ganz anderes wollen – nämlich kein Denkmal für „Freiheit und Einheit“. Aus welchen Gründen auch immer. Diese Meinungen dürfen sich aber aus meiner Sicht nicht dauerhaft durchsetzen, sonst ist die Denkmalsidee für alle Zeiten gestorben und damit würde für künftige Generationen ein Stück Leipziger und deutscher Erinnerungskultur fehlen.“
Artikel von Gerhard Pötzsch für Amtsblatt vom 01.03.2014Die Informationsvorlage zur zukünftigen Struktur der Eigenbetriebe Kultur hat der Stadtrat nach intensiver Diskussion in der letzten Ratsversammlung zur Kenntnis genommen.
Leipzig ist wachsende Stadt. Die Höhe der öffentlichen Kulturförderung bleibt, wenn es nach unserer Fraktion geht, für eine Stadt unserer Größe und gemessen am bundesdeutschen Durchschnitt auch weiterhin bemerkenswert hoch. Das finden nicht alle gut oder halten es für richtig. Denn selbst die junge Künstlerszene und die lebendige Soziokultur Leipzigs ändern nichts an der Tatsache, dass den 5 bis 10 Prozent kultureller Vielnutzer und 40 bis 45 Prozent Nutzern von Kulturinstitutionen etwa 50 Prozent Nichtnutzer kultureller Einrichtungen gegenüber stehen. Es bleibt also unsere Pflicht, der gesamten Einwohnerschaft künftig noch besser zu erläutern, warum eine solche Grundsatzentscheidung für die Kultur in Leipzig auch in ihrem ureigenen Interesse ist!
Im Betriebsausschuss Kultur wurde uns aktuell durch die Intendanz der Oper von der erfreulich ansteigenden Zuschauerresonanz im Haus und der positiven Entwicklung des Eigenbetriebes insgesamt berichtet. Ähnliches hören wir vom Schauspiel. Kann es nicht sein, dass die über Jahrzehnte und Jahrhunderte gewachsenen Kultureinrichtungen unserer Stadt in Wirklichkeit besser aufgestellt sind, als wir uns das gelegentlich eingestehen?
SPD-Stadtrat Christopher Zenker kritisiert die erneuten Kürzungen der Sächsischen Landes-medienanstalt (SLM) bei Etat für die nicht-kommerziellen Lokalradios. Radio Blau, das Bürger-radio aus Leipzig, erhält statt der vorher bereits schon sehr geringen Förderung in Höhe von 8.600 Euro in diesem Jahr nur noch zirka 7.000 Euro. Der Grund dafür ist dreist: Durch ein Gerichtsurteil aus dem vergangene Jahr wurde die Landesmedienanstalt dazu gezwungen, neben den beiden Sendern in Chemnitz und Leipzig auch das nicht-kommerzielle Radio aus Dresden zu fördern. Um dies zu tun, kürzt die SLM nun bei den anderen beiden Sendern und fördert künftig auf deutlich niedrigerem Niveau alle drei Bürgerradiosender.
„Dieses Vorgehen hat eine eigenwillige Logik“, stellt Christopher Zenker fest und hebt hervor: „Damit ist die Existenz der nicht-kommerziellen Lokalradios in Sachsen, deren Unterstützung laut Selbstbeschreibung der SLM eines ihrer Anliegen ist, stark gefährdet. Aus meiner Sicht ist das so nicht hinnehmbar, denn diese Bürgerradios sind ein wichtiger Bestandteil der Medien-landschaft geworden und sorgen unter anderem dafür, dass junge Menschen eigene Erfah-rung mit dem Medium Radio machen können. Im Fall von Radio Blau, kann der Sender mit der jetzigen Förderung nur rund drei Monate arbeiten. Ein Großteil des notwendigen Geldes wird durch die Stadt zugeschossen, aber das ist nicht Sinn der Sache.“
Von ihrem Gesamtetat nutzt die Sächsische Landesmedienanstalt ohnehin nur einen Bruchteil, um die nicht-kommerziellen Sender zu unterstützen. Für Zenker ist klar, dass die Förderstruk-tur überarbeitet werden muss.
„Vielleicht sollte die Landesmedienanstalt bei ihrem jährlichen Sommerfest ein paar Häppchen weniger bestellen und mit dem dadurch eingesparten Geld das tun, wofür sie eigentlich da ist, nämlich Medienkompetenz fördern“, so Zenker abschließend.
Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag zur kommenden Ratsversammlung im März eine Änderung des Fristenplans, um das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße 22b ohne Verzögerung in Betrieb nehmen zu können.
„Das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße wird dringend gebraucht. Unsere Schüler sollten möglichst kurze Schulwege zurücklegen müssen. Wir können den Umbau nicht im Schneckentempo angehen. Auch fordern wir die Stadtverwaltung auf, die Eltern, Schüler und Lehrer frühzeitig, dass heißt bis spätestens im Herbst 2014, über die Errichtung des Gymnasiums und den Standort des Vor-Interims zu informieren“, so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel.
Schon seit einigen Jahren wird mindestens ein 5-zügiges Gymnasium westlich des Zentrums benötigt. In den Gründerzeitvierteln in den Ortsteilen Plagwitz, Schleußig sowie Lindenau sind die vorhandenen Kapazitäten schon lange nicht mehr ausreichend.
„Weiter setzen wir uns für ein möglichst breit gefächertes staatliches Schulangebot in Leipzig ein, so dass sich die Schüler mit ihren Eltern eine weiterführende Schule nach ihren Präferenzen auswählen können. Ein Gymnasium mit Schwerpunkt Technik beziehungsweise MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) wäre unserer Meinung nach ein innovatives Profil für das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße und die Wissenschaftsstadt Leipzig. Wir beauftragen die Stadtverwaltung, gemeinsam mit der Bildungsagentur dies vorzubereiten und bei der Planung der Fachkabinett-Räume zu berücksichtigen“, so Köhler-Siegel abschließend.
Im Rahmen seiner regelmäßigen Besuche von sozialen bzw. karitativen Einrichtungen hat sich der SPD-Stadtrat Christopher Zenker gestern ein Bild von der Arbeit des Flüchtlingsrates Leipzig gemacht. Hintergrund des Besuches war der Start des Patenprogramms für Flüchtlinge am vergangenen Donnerstag.
Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales: „Ich freue mich, dass für die fachliche und pädagogische Begleitung ein kompetenter und engagierter Träger wie der Flüchtlingsrat Leipzig gewonnen werden konnte. Der Flüchtlingsrat ist durch seine langjährige Bildungsarbeit für Flüchtlinge besonders geeignet, da er nicht nur in der Arbeit mit Flüchtlingen auf einen breiten Erfahrungsschatz zurückgreifen kann, sondern durch die Zusammenarbeit mit 400 Ehrenamtlichen auch mit der Betreuung und Auswahl von Freiwilligen vertraut ist. Ich hoffe, dass das Patenschaftsprogramm nicht nur von den Flüchtlingen gut angenommen wird, sondern sich auch zahlreiche engagierte und motivierte Leipzigerinnen und Leipziger daran beteiligen.“
In Richtung Landesregierung wiederholt Zenker die Forderung, dass Integrationsleistungen nicht den Kommunen alleine überlassen werden dürfen.
Zenker: „Obwohl die Kommunen eine Pflichtaufgabe für den Freistaat übernehmen, trägt das Land nur knapp 60 Prozent der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Besonders unverständlich ist, dass der Freistaat die Kosten für die soziale Betreuung komplett auf die Kommunen abwälzt. Auch die Kosten für die Koordination des Patenprogramms trägt die Stadt. Bei der Landesregierung muss sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass eine gute soziale Betreuung die Integration der Flüchtlinge in den Städten bzw. Stadtteilen fördert und damit Vorurteile und Ängste abgebaut werden können. Der Freistaat muss sich an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligen und darf das nicht allein den Kommunen und dem Ehrenamt überlassen.“
Kritik äußert Zenker auch an den Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Kudla.
„Wie sich die Äußerungen Kudlas mit dem ,C’ in CDU vereinbaren lassen, muss sie sich selber beantworten. Statt platter, stigmatisierender und menschenverachtender Äußerungen erwarte ich von einer Bundestagsabgeordneten konstruktive Vorschläge zur Unterbringung von Flüchtlingen. So könnte sich Frau Kudla darüber Gedanken machen, wie man die Verweildauer der Flüchtlinge in den großen Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst kurz halten kann oder durch welche Maßnahmen eine bessere und schnellere Integration der Flüchtlinge in Sachsen gelingen kann“, so Zenker abschließend.