Schlagwortarchiv für: SPD-Fraktion

 Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus der Hundesteuer wird auf die Höhe des Rechnungsergebnisses des Jahres 2012 angehoben.

Begründung:
Das vorläufige Ergebnis für das Jahr 2012 beziffert die Einnahmen aus der Hundesteuer mit 1,6 Mio. Euro, auch für das Jahr 2013 liegen die Einnahmen aus dieser Steuer zum Stichtag 30.9.  bei mittlerweile 1,5 Mio. Euro, wobei von einem Anwachsen der Einnahmen zum 31.12.2013 auf den Vorjahreswert auszugehen ist. Aus diesem Grund soll der Ansatz für Einnahmen aus der Hundesteuer auf 1,6 Mio. Euro geändert werden.
Die Zahl der in Leipzig lebenden Hunde, für die Hundesteuer zu entrichten ist, hat sich 2012 und 2013 nicht merklich reduziert, weshalb ein Einnahmeansatz auf Basis des vorläufigen Ergebnisses 2012 realistisch erscheint.

 

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014

Beschlussvorschlag:

Der für das Jahr 2014 geplante Ansatz der Zuschüsse zu Garagen für private Investoren wird um 400.000 Euro auf 100.000 Euro gesenkt.

Begründung:
Die HH-Stelle umfasst 1,5 Millionen Euro, aufgeteilt auf drei gleich große Jahresscheiben 2013, 2014 und 2015. Mit den Geldern sollen private Investoren in Stadtteilen mit hohem Parkdruck einen öffentlichen Zuschuss für die Errichtung von Quartiersgaragen/Parkhäusern erhalten.
Da bis jetzt jedoch keine Mittel abgerufen bzw. beantragt wurden, ist eine Absenkung des Haushaltsansatzes in o.g. Höhe zu empfehlen. Die HH-Stelle bleibt bestehen und kann bei Vorliegen von konkreten Investitionsplänen ggf. wieder aufgestockt werden.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014

Beschlussvorschlag:

Zur Sicherung von Gebäuden mit großer bzw. herausragender städtebaulicher Bedeutung oder hohem Denkmalwert in der Stadt Leipzig ist im Rahmen des Gebäudesicherungsprogramms ein finanzieller Betrag von 100.000 Euro im Haushalt 2014 bereitzustellen.

Begründung:

Mit Ratsbeschluss RB IV-306/05 hat der Stadtrat ein Programm zur Notsicherung und zum Erhalt von Gebäuden mit großer städtebaulicher Bedeutung bzw. hohem Denkmalwert beschlossen. Die Gebäudesicherungsliste wurde mehrfach ergänzt und umfasst inzwischen 139 Objekte. Das Programm kam in den vergangenen Jahren an vielen Gebäuden erfolgreich zur Anwendung. Nichtsdestotrotz ist es notwendig, das Programm fortzusetzen, da es weiterhin großen Bedarf gibt.
Auch wenn es sich beim Gebäudesicherungsprogramm um eine freiwillige Leistung der Stadt handelt und ausschließlich Eigenmittel zum Einsatz kommen, ist eine konstante Fortsetzung der einzelnen Sicherungsmaßnahmen sinnvoll.

 

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014

Beschlussvorschlag:

Für Grunderwerbsmaßnahmen des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) sollen 200.000 Euro zusätzlich im Haushalt 2014 eingestellt werden.

Begründung:
Das ASW betreut und erwirtschaftet Einnahmen für verschiedene Maßnahmen in den Schwerpunktgebieten des Stadtumbaus. Dazu zählen Kitas, Schulen, Kultureinrichtungen, aber auch die Neugestaltung öffentlicher Plätze und Straßenräume.
Damit das ASW seine Aufgaben auch zielgerichtet erfüllen kann, ist insbesondere notwendig, dass ein höherer Haushaltsansatz für den Grunderwerb im kommenden Jahr zur Verfügung steht. Hierdurch können Flächenentwicklungen wie z.B. am Plagwitzer Bahnhof vorangetrieben werden.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014

Beschlussvorschlag:

In den Haushaltsplan 2014 werden zusätzlich 100.000 Euro für Maßnahmen zur Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplans eingestellt.

Begründung:
Mit Ratsbeschluss RBV-1261/12 vom 20.06.2012 zum Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 hat sich der Stadtrat das Ziel gestellt, den Anteil des Radverkehrs an den täglich zurückgelegten Wegen von aktuell 14 auf 20 Prozent zu erhöhen.
Um dieses Ziel erreichen zu können, sind insbesondere zusätzliche Abstellanlagen für Fahrräder zu schaffen und Markierungsmaßnahmen vorzunehmen.

 Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz im Haushalt 2014 für die Unterhaltung von Fußwegen in Höhe von 417.000 Euro wird um 100.000 Euro erhöht.

Begründung:
Obwohl der Haushaltsansatz für 2014 im Vergleich zum vergangenen Jahr leicht angestiegen ist, ist eine Erhöhung angesichts des schlechten Zustandes zahlreicher Fußwege und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit dringend geboten.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 

Beschlussvorschlag:

In den Haushaltsplan 2014 werden zusätzlich 125.000 Euro eingestellt, durch die Sportvereine bei der Unterhaltung von Sportpachtanlagen unterstützt werden.

Begründung:

Mit den zusätzlichen Geldern sollen die Vereine besser in die Lage versetzt werden, die Ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Obgleich die Summe insgesamt noch höher liegen müsste, da die Vereine auch Aufgaben der Verkehrssicherungspflicht, bspw. an Bäumen, mit den Pachtverträgen übernommen haben. Eine Erhöhung des Haushaltsansatzes ist vor diesem Hintergrund zwingend notwendig.

Der Preis für Diesel hat sich seit Januar 2000 von etwa 0,65 Euro je Liter auf etwa 1,40 Euro je Liter mehr als verdoppelt. Ebenso haben sich die Strom- und Düngemittelpreise im selben Zeitraum verdoppelt.
Neben den steigenden Preisen für Rohstoffe kam für die Vereine in den letzten Jahren erschwerend hinzu, dass beschäftigungspolitische Maßnahmen immer weiter reduziert wurden. Insgesamt gibt es aktuell 113 verpachte Sportanlagen. Um deren Bewirtschaftung durch die Sportvereine auch zukünftig sicherzustellen, wurde eine Erhöhung der städtischen Pflegekostenbeteiligung um 250.000 Euro als untere Grenze
ermittelt. Im aktuellen Haushaltsplanentwurf ist jedoch nur eine Erhöhung um lediglich 125.000 Euro vorgesehen.