Schlagwortarchiv für: SPD-Fraktion

Fördermittel des Freistaates zur Beseitigung der Winterschäden auf Leipzigs Straßen völlig unzureichend

„Das vom sächsischen Verkehrsminister Morlok im Frühjahr angekündigte Sonderprogramm für die kurzfristige Beseitigung von winterbedingten Straßenschäden ist eine große Enttäuschung und bleibt hinter den Erwartungen weit zurück“, erklärt Heiko Oßwald der für die SPD-Fraktion im Finanzausschuss sitzt.
Oßwald weiter: „Die quantitative wie qualitative Beseitigung von Winterschäden – am besten mit einem Deckenbauprogramm – ist auch für den öffentlichen Personennahverkehr und für Radfahrer von großer Bedeutung.“

Aufgrund des außerordentlich harten Winters hatte der Sächsische Städte und Gemeindetag eingeschätzt, dass sich die Schäden im gesamten Freistaat auf ca. 90 Millionen Euro belaufen würden. Auch an Leipzigs Straßen hatte der Winter deutliche Spuren hinterlassen. Nun bekam Leipzig einen Fördermittelbescheid in Höhe von 2,2 Millionen Euro.
Stadtrat Oßwald: „Dieser Bescheid ist eine Mogelpackung und angesichts der immensen Schäden auf Leipzigs Straßen völlig unzureichend. Die 2,2 Mio. Euro sind eigentlich eine ganz respektable Summe, aber sie beziehen sich auf die Jahre 2013 und 2014. Somit stehen pro Jahr nur knapp über eine Million Euro zur Verfügung. Die Fördermittel bewegen sich damit in einem üblichen Rahmen, in dieser Größenordnung wurden die Mittel auch im Leipziger Haushalt 2013 eingeplant. Das einzig positive ist, dass Leipzig nun Planungssicherheit hat und die Mittel zeitlich flexibler genutzt werden können.“

Um eine vorausschauende Instandhaltung schadhafter Flächen durchführen zu können, würden deutlich mehr Mittel gebraucht, so dass Verkehrs- und Tiefbauamt in einer Stellungnahme zum SPD-Antrag, welcher eine Aufstockung der Eigenmittel für die Straßenunterhaltung von einer Million Euro vorsieht. „Das zeigt umso mehr die Notwendigkeit, unseren Antrag im Stadtrat positiv zu beschließen“ so Oßwald abschließend.

Bedarf an Schulsozialarbeit bestätigt

Ute Köhler-Siegel: Schulabbrecherquote senken

SPD-Bildungspolitikerin Ute Köhler-Siegel sieht sich in ihren Bemühungen, die Schulsozialarbeit in Leipzig zu verstetigen, durch die aktuelle Caritas-Studie zu den Bildungschancen in Deutschland bestätigt.

„Mir und meiner Fraktion ist schon seit Längerem klar, dass Schulsozialarbeit ein wichtiger Pfeiler ist, um möglichst vielen Schülerinnen und Schülern einen adäquaten Bildungsabschluss zu ermöglichen. Dass es mittlerweile an 43 kommunalen Schulen in Leipzig Schulsozialarbeit gibt, geht nicht zuletzt auch auf einen Antrag unserer Fraktion zum Haushalt 2010 zurück, in dem wir die Verwaltung beauftragt hatte, in den folgenden fünf Jahren an allen Leipziger Mittelschulen Schulsozialarbeiterstellen zu schaffen“, resümiert Köhler-Siegel.

In den letzten zwei Jahren wurden diese Stellen teilweise über das Bildungs- und Teilhabepaket finanziert, aber diese Förderung läuft Ende dieses Jahres aus.

„Was allerdings nicht ausläuft, ist der Bedarf an Schulsozialarbeit. Leipzig hat seit Jahren eine viel zu hohe Schulabbrecherquote und um diese senken zu können, sind unter anderem auch die Sozialarbeiter notwendig. Die SPD-Fraktion hat deshalb bereits im Mai einen Antrag zur langfristigen Sicherung der Schulsozialarbeit in Leipzig ins Verfahren gebracht“, so Ute Köhler-Siegel.

Die SPD-Fraktion setzt sich darin dafür ein, die Schulsozialarbeit in der bisherigen Qualität beizubehalten und fordert Bund und Freistaat dazu auf, sich an der Finanzierung weiterhin zu beteiligen. Schulsozialarbeit stärkt Schulen und hilft, Schülerinnen und Schüler in ihrer individuellen, sozialen, schulischen und beruflichen Entwicklung zu fördern.

„Es ist eine simple Erkenntnis, dass bei fehlender Prävention Problemlagen nicht frühzeitig behandelt werden können und deren Lösungen später um ein Vielfaches teurer werden. Wir können es uns einfach nicht leisten, so viele junge Menschen ohne Schulabschluss auf ihren weiteren Lebensweg zu schicken“, erklärt Ute Köhler-Siegel abschließend.

SPD-Fraktion schlägt Martin zur Nedden erneut zur Wahl zum Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau vor

Für die am kommenden Mittwoch stattfindende Wahl der/des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau spricht sich die SPD-Fraktion geschlossen für eine Wiederwahl des jetzigen Beigeordneten, Martin zur Nedden, aus. „Für uns ist es nur konsequent, einen Bürgermeister, der in den letzten sieben Jahren eine weithin anerkannte Arbeit geleistet hat, wiederzuwählen. Martin zur Nedden hat darüber hinaus viele Projekte angeschoben, die von ihm in seiner nächsten Amtszeit umgesetzt werden sollen. Wir vertrauen daher im Interesse der Stadt auf Kontinuität sowie die Kreativität und eine weitere erfolgreiche Arbeit zur Neddens“, sagt Axel Dyck, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion.

 

Stadt und Stadtrat sollen Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ unterstützen

Die Leipziger SPD-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht, in dem der Stadtrat dazu aufgerufen wird, sich zu den Zielen der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ zu bekennen, durch das unter anderem die Liberalisierung der Wasserwirtschaft verhindert werden soll. Ferner sieht der SPD-Antrag vor, dass die Stadtverwaltung möglichst auf leipzig.de und den von der Stadt betriebenen Seiten in sozialen Netzwerken über das Bür-gerbegehren informieren sowie die entsprechenden Unterschriftenlisten in Dienstgebäuden auslegen soll.

„Für uns sind die Ziele des Bürgerbegehrens richtig und wichtig, schließlich wird darin unter anderem gefordert, dass allen Menschen in Europa sauberes Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung garantiert sowie die Wasserversorgung aus der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herausgenommen wird“, erklärt SPD-Stadtrat Mathias Weber und hebt hervor: „Für die SPD-Fraktion gehört die Wasserversorgung ganz elementar zur Daseinsvorsorge und deshalb soll dieses lebensnotwendige Gut keine Handelsware werden, wie es dagegen ein Beschluss des EU-Binnenmarktausschusses vorsieht. In Leipzig sind wir in der Situation, die Wasserversorgung über unsere kommunalen Wasserwerke in den ei-genen Händen zu halten, und das soll auch weiterhin so bleiben. Alles andere ist mit uns als SPD-Fraktion nicht zu machen.“

Leider ist auch eine erfolgreiche europäische Bürgerinitiative keine Garantie dafür, dass deren Ziele in die EU-Regelungen Eingang finden. „Das ist sicherlich ein Manko, aber dennoch gehe ich davon aus, dass die inzwischen über eine Million Unterstützer nicht ungehört bleiben und mit ihren Unterschriften ein deutliches Signal nach Brüssel und Straßburg senden“, so Weber.

Mittlerweile haben über eine Million Europäer das Bürgerbegehren unterstützt, womit diese Initiative bereits das notwendige Mindestquorum erreicht hat. Dennoch hoffen die Organisato-ren der Kampagne, spätestens im September dieses Jahres die Zwei-Millionen-Marke zu knacken, um dem Bürgerbegehren noch mehr Gewicht zu verleihen.

Den Antrag im Wortlaut finden Sie unter: http://spd-fraktion-leipzig.de/antraege/1695-europaeische-buergerinitiative-qwasser-ist-menschenrechtq.html

Weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“: http://www.right2water.eu/de

SPD-Fraktion legt Maßnahmenkatalog zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung vor

Leipzig ist eine der wenigen Kommunen, die seit Jahren stetig wachsen, sei es durch Geburtenzuwächse oder Zuwanderung, nicht selten von Familien mit Kindern. Die Geburtenrate übersteigt endlich wieder die Sterberate. Dieses erfolgreiche Wachstum stellt uns vor enorme Herausforderung, nicht nur beim Schulhausbau sondern auch bei der Kinderbetreuung.

Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, erklärt hierzu: „Auch wenn Leipzig unter den deutschen Großstädten eine der höchsten Betreuungsquoten aufweist, dürfen wir uns darauf nicht ausruhen, da noch immer Familien Betreuungsplätze für ihre Kinder suchen. Wir sind der Überzeugung, dass Leipzig nur dann eine wachsende Stadt bleiben kann, wenn Familie und Beruf vereinbar sind. Wir haben deshalb ein Maßnahmenpaket zum schnelleren Ausbau der Kinderbetreuung vorgeschlagen. Um kurzfristig Kapazitäten zu schaffen, müssen Erweiterungen und Neubauten auch in Systembauweise realisiert werden. Um Bauverzüge und den Ausfall von Neubauten zu reduzieren, müssen die Freien Träger beim Baucontrolling besser unterstützt werden sowie Reserveprojekte und alternative Planungen vorbereitet und unterjährig realisiert werden, wenn andere Projekte ausfallen.“

Im Jahr 2012 sollen 2.099 neue Betreuungsplätze in Kitas geschaffen werden, seit 2005 waren es sogar 13.000. Dies entspricht 25 neuen Kitas und 17 Ersatzneubauten.

„Unser klares Ziel ist, dass in Leipzig der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllt werden kann. Neben neuen Plätzen bei Freien Trägern, die über Betriebskostenzuschüsse finanziert werden, fordern wir jedoch auch, dass die Stadt Leipzig wieder selbst als Bauherr auftritt. Wir erhoffen uns davon mehr städtische Steuerungsmöglichkeiten bei der Vergabe von Plätzen. Hierzu ist auch eine strategische Flächenbevorratung notwendig .Wir brauchen nicht nur Gewerbeflächen sondern auch Flächen für soziale Infrastruktur, denn auch diese werden knapp.“ ergänzt Heiko Oßwald, der für die Fraktion im Fachausschuss Finanzen sitzt.

Zusätzlich fordert die SPD-Fraktion den Ausbau der Tagespflege. Hierzu muss das Vergütungssystem überarbeitet werden, um auch zukünftig qualifizierte Personen für diese Aufgabe zu finden. Ebenso muss jetzt ein Konzept zur Personalabdeckung in Kitas entwickelt werden, um auf den wachsenden Fachkräftebedarf und die Auswirkungen von altersbedingten Abgängen reagieren zu können.

Unser Positionspapier zur Kindertagesbetreuung finden hier.

Deckensanierung Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße

Beschlussvorschlag:

1. Im Rahmen des Deckensanierungsprogramms wird der Bereich Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße 2012 mit einer neuen Asphaltdeckschicht versehen.
2. Die Stadtverwaltung prüft, ob Fördermittel für diese Maßnahme im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg eingeworben werden können.

Begründung:
Die Straßendeckschicht im Bereich Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße ist äußerst schadhaft, verbunden mit einer starken Lärmemission.
Mit Fertigstellung des City-Tunnels, also dem Wegfall des Bauverkehrs von und zur Station Bayrischer Platz sollte der Bereich ursprünglich saniert werden.
Durch die geplante Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg wird der Bereich Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße als Umleitungsstrecke ab Herbst 2013 für einen Großteil des Verkehrs benötigt. Daher ist eine neue Asphaltdecksicht, die den Zustand temporär verbessert, notwendig, bevor langfristig der grundhafte Straßenausbau vorbereitet wird.

Haushaltsplanentwurf ohne große Überraschungen

Nachdem in der heutigen Ratsversammlung der Haushaltsplanentwurf 2012 eingebracht wor-den ist, erklärt Fraktionschef Axel Dyck:

„Wie zu erwarten war, hält der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 keine besonderen Überraschungen parat, denn viele Haushaltsansätze von diesem Jahr werden fortgeschrie-ben. Vor diesem Hintergrund können wir den Wunsch des Finanzbürgermeisters verstehen, der hofft, dass die Fraktionen den Haushalt in der vorliegenden Form im Dezember beschlie-ßen würden. Ich halte das allerdings nicht für sonderlich realistisch. Wir werden den Planent-wurf intensiv prüfen und entsprechend unserer Schwerpunktthemen über mögliche Haus-haltsanträge reden. Der Gestaltungsspielraum ist auch dieses Mal begrenzt, denn die Haus-haltslage in unserer Stadt ist nach wie vor ernst. Daran hat natürlich auch die Umstellung auf das doppische Finanzsystem nichts geändert. Hervorzuheben ist, dass der Ressourcen-verbrauch der Stadt künftig besser sichtbar wird, denn dann wird beispielsweise auch die Ab-nutzung der Infrastruktur eingepreist werden müssen.“

Zum Tempo, das die Stadtverwaltung zur Vorlage des Planentwurfs, erreicht hat, sagt Frakti-onschef Dyck: „Die Verwaltung war trotz der Mehrfachbelastung durch die Umstellung der Software, das Erstellen der Jahresrechnung 2010 und die Neugestaltung des Haushaltssys-tems in diesem Jahr besonders schnell bei der Vorlage des Haushaltsplans für das kommende Jahr. Das verdient großen Respekt, denn jede der Aufgaben, die nun alle parallel laufen muss-ten, ist für sich genommen schon sehr arbeitsintensiv. Dieses Tempo wollen wir aufnehmen.“

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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