Leipzig ist attraktiv, dies zeigen die hohen Zuzugsraten. Zusammen mit steigenden Geburtenraten hat das dazu geführt, dass sich der Wohnungsleerstand in den letzten zehn Jahren von fast 70.000 auf etwa 30.000 Wohneinheiten verringert hat. Die kürzlich erschienene Bertelsmann Studie hat gezeigt, dass Leipzig dennoch einen weitestgehend entspannten Wohnungsmarkt hat.
Heiko Oßwald, Stadtrat und Mitglied im Aufsichtsrat der LWB: „Der Rückgang des Wohnungsleerstandes ist grundsätzlich positiv zu beurteilen, schließlich hat das unter anderem dazu geführt, dass die LWB wieder Gewinne erwirtschaftet.“
Der Rückgang des Wohnungsleerstands führt jedoch auch zu steigenden Mieten und kann in einzelnen Stadtteilen eine soziale Segregation zur Folge haben. Zudem kann, wie die Bertelsmann Studie zeigt, die Miethöhe vor allem für Alleinerziehende zum Armutsrisiko werden.
Christopher Zenker, Stadtrat und Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Aufgrund der Beliebtheit von einzelnen Stadtteilen im Zentrum, Südwesten oder Süden kommt es bereits zu stärker steigenden Mieten. Hier muss gegengesteuert werden. So muss sich in der Landesregierung die Erkenntnis durchsetzen, dass sich Leipzig und Dresden so rasant entwickeln, dass dort, nicht wie in anderen Regionen noch Rückbau gefördert werden sollte, sondern sozialer Wohnungsbau notwendig wird. Bei der Ausgestaltung von Förderprogrammen müssen entsprechende Gestaltungsspielräume eingeräumt werden. Über Maßnahmen im Bund und im Land hinaus muss die Stadtverwaltung darüber nachdenken, ob insbesondere bei größeren Baugebieten, Investoren verpflichtet werden, einen Teil des Geländes mit Sozialwohnungen zu bebauen. Notfalls muss darüber hinaus auch die Einführung sogenannter Erhaltungssatzungen diskutiert werden, damit nicht nur Wohnungen im oberen Preissegment entstehen.“
Die LWB soll auch zukünftig eine wichtige Rolle bei der Steuerung des Wohnungsmarktes spielen. Hierzu erklärt Oßwald: „So sollte zunächst geprüft werden, ob der gesamte kommunale Wohnungsbestand bei der LWB gebündelt werden kann. Denn immer noch werden nicht unerhebliche Wohnungsbestände vom Liegenschaftsamt oder anderen kleinen kommunalen Firmen bewirtschaftet. Dies führt zu Abstimmungsdefiziten, Effizienzverlusten und Steuerungsnachteilen.“
„Eine starke LWB kann helfen, mietpreismindernd auf dem gesamten Leipziger Wohnungsmarkt zu wirken, dazu muss nicht nur ein Mindestwohnungsbestand festgeschrieben werden, sondern auch ein bestimmter Marktanteil. Das bedeutet, wenn das Wohnungsangebot in Leipzig wächst, muss auch die LWB ihr Angebot ausweiten. Darüber hinaus sollte die LWB in beliebten Stadtteilen keine weiteren Wohnungen mehr verkaufen um Segregationstendenzen abzumildern.“ so Oßwald weiter.
Einen Antrag zur Anpassung der Eigentümerziele der LWB hat die SPD Fraktion bereits im April eingereicht.
„Alle Maßnahmen werden jedoch nur dann greifen, wenn in den nächsten Jahren wieder deutlich mehr Wohnungen, durch private Investoren, Genossenschaften bzw. die LWB entstehen, als das in den letzten Jahren der Fall war. Hierzu zählt die Erschließung neuer Wohngebiete ebenso, wie die Sanierung bzw. Teilsanierung von nicht mehr bewohnbaren Häusern. Nur bei einem ausreichenden Bestand an Wohneinheiten kann ein stabiler Wohnungsmarkt bei bezahlbaren Mieten erhalten werden, welcher für Leipzig derzeit einen erheblichen Standortvorteil ausmacht.“ so Zenker abschließend.
Ersatzneubauten errichtet – mehr als 5.400 Kinderbetreuungsplätze sind so neu entstanden. In diesem Jahr entstehen weitere 2.000 Betreuungsplätze und 2014 sollen noch einmal mehr als 3.000 Plätze entstehen. Mit 186 Millionen Euro waren die Ausgaben für Kinderbetreuung 2012 wieder der größte Einzelposten des Haushalts.
kurzfristige Beseitigung von winterbedingten Straßenschäden ist eine große Enttäuschung und bleibt hinter den Erwartungen weit zurück“, erklärt Heiko Oßwald der für die SPD-Fraktion im Finanzausschuss sitzt.