Gemeinsame Medieninformation der Leipziger Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD
Die Vorsitzenden der Leipziger Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD haben einen gemeinsamen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten, den Finanzminister sowie den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr geschrieben und Nachbesserungen beim ÖPNV-Rettungsschirm des Freistaats Sachsen gefordert. Der Wortlaut des Schreibens ist wie folgt:
Mit großer Sorge haben wir die Pläne des Freistaates Sachsen dazu zur Kenntnis genommen, wie der Rettungsschirm für den öffentlichen Personennahverkehr in unserem Bundesland umgesetzt werden soll. Wir sehen die Gefahr, dass der ÖPNV in den Kommunen und die Kommunen selbst dadurch nachhaltig Schaden nehmen werden. Ein Schaden, der mit diesem Rettungsschirm eigentlich vermieden werden sollte.
167 Millionen Euro stellt der Bund dem Freistaat Sachsen zur Verfügung. Aus diesem Topf können Aufgabenträger oder Verkehrsunternehmen Mittel beantragen, um damit bis zu 70 Prozent der ausgleichfähigen Schäden zu kompensieren. Dies kann allenfalls ein erster Schritt sein, aber weitere müssen folgen, denn an einem vollständigen Ausgleich der Schäden führt kein Weg vorbei.
Schließlich reden wir von einem Zukunftsthema: Der ÖPNV, dessen Ausbau, dessen attraktivere Gestaltung und dessen flächendeckende Verfügbarkeit sind Grundsäulen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, und sie dürfen nicht nachhaltig beschädigt werden. Wir gehen davon aus, dass wir uns in diesem Punkt einig sind. Aber genau das wird passieren, dieser Schaden wird eintreten, wenn Sie den Rettungsschirm so umsetzen, wie er jetzt vorgesehen ist. Die Einnahmeausfälle der Verkehrsgesellschaften, die nicht kompensiert werden, sorgen langfristig dafür, dass wichtige und zukunftsweise Infrastrukturprojekte nicht in Angriff genommen werden.
Wir erinnern gern an die nationale Anstrengung, die derzeit unternommen wird, weil dem Breitbandausbau nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wurde. All die nun anstehenden Investitionen hätten schon lange Zeit vorher in die Wege geleitet werden können. Mit Blick auf den ÖPNV stellt sich das ähnlich dar: Wenn wir es nicht schaffen, die notwendigen Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr bereitzustellen, werden unsere Städte weiterhin an einem Zuviel des motorisierten Individualverkehrs leiden, weil die ÖPNV-Angebote nicht attraktiv genug sind, um eine sinnvolle Alternative zu sein. Der ländliche Raum, der immer weiter altert, wird noch stärker abgehängt sein, weil auch dort die Angebotsdichte in der Folge zurückgehen wird.
Wir müssen den ÖPNV prioritär behandeln, um mehr Lebensqualität schaffen zu können. Wir müssen dies gerade auch jetzt tun, wo die Einnahmesituation der Verkehrsgesellschaften aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie so schlecht ist, dass wichtige Zukunftsprojekte wegzubrechen drohen.
Wir möchten gern daran erinnern, dass den Kommunen über die Jahre hinweg immer mehr Aufgaben übertragen worden sind, deren Gegenfinanzierung nicht in gleichem Umfang gesichert wurde. Es ist nicht sinnvoll, den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu stabilisieren, denn machen wir uns nichts vor: Der größte Teil des Lebens der Sächsinnen und Sachsen spielt sich in den Städten und Gemeinden ab. Wenn wir ein attraktives Bundesland sein und bleiben wollen, muss es den Kommunen gut gehen. Der ÖPNV ist hierbei nur ein Thema, aber aktuell ein sehr akutes.
Wir brauchen auch nach der Krise noch einen funktionsfähigen ÖPNV. Bus und Bahn sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele des Bundes erreichen zu können.
Ein Ausscheren des Freistaates Sachsen aus den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zum ÖPNV-Rettungsschirm gefährdet auch die Verlässlichkeit des Freistaates und in der Folge künftige Unterstützungen und Fördermittel des Bundes.
Wir als die drei Leipziger Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD können den aktuell von der Staatsregierung beabsichtigten Weg daher nicht unterstützen.Wir fordern Sie deshalb auf, in einem zweiten Schritt die Regelungen zum ÖPNV-Rettungsschirm deutlich anzupassen und neben dem Geld des Bundes auch Mittel des Freistaates einzusetzen, um den Verkehrsunternehmen und den Kommunen in dieser schwierigen Situation die notwendige Planungssicherheit zu geben.
SPD-Stadtrat Christopher Zenker ist etwas verwundert, dass gerade der CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Rost sowie sein Fraktionskollege Rothkegel nicht wissen, dass die Zuständigkeit für Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge bei der Landesregierung liegt.
Zum heutigen LVZ-Artikel „Toiletten an der 100. Grundschule – CDU spricht von „Schande“ erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel:
Ersatzneubauten errichtet – mehr als 5.400 Kinderbetreuungsplätze sind so neu entstanden. In diesem Jahr entstehen weitere 2.000 Betreuungsplätze und 2014 sollen noch einmal mehr als 3.000 Plätze entstehen. Mit 186 Millionen Euro waren die Ausgaben für Kinderbetreuung 2012 wieder der größte Einzelposten des Haushalts.