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Rede zur Vorlage „Zukunftskonzept „Strategisches Bildungsmanagement in der Stadt Leipzig“ und Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes: Fachkonzept „Kommunale Bildungslandschaft“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

das Zukunftskonzept Strategisches Bildungsmanagement zu beschreiben ist eine ähnliche Aufgabe, wie Pudding an die Wand zu nageln. Bildungsmanagement ist wichtig und richtig, aber schwer zu fassen, denn es findet bisher vorwiegend auf Verwaltungsebene statt. Wir werden der Vorlage zustimmen, möchten aber noch einige Hinweise geben.

Wir kennen die Schlagwörter Bildungsmonitoring und Bildungsberatung, aber konkrete Maßnahmen dazu nicht.
So erfahren wir im Zukunftskonzept, dass-
Zitat S. 5 Punkt 2.1.:
„Ende 2011 jeder Jahrgang der Unter-10-Jährigen um durchschnittlich rund ein Fünftel stärker besetzt ist als 2005. Daraus resultiert ein steigender Bedarf der frühkindlichen und kindlichen Bildungs- und Betreuungsangebote, insbesondere in den innerstädtischen, demografisch wachsenden Versorgungsräumen.“

Das haben wir alle bemerkt, sogar die Stadtverwaltung – aber wie wurde das Problemfeld umgesetzt?
1. zu spät
2. mit zu wenig finanziellem Rückhalt
3. mit der Eröffnung eines Gymnasiums im zurzeit noch weniger wachsenden Bereich

Bildungsmanagement ist wichtig und richtig, aber die in dieser Vorlage vorgestellten Zukunftsprojekte sollten schnellstmöglich im Stadtrat diskutiert und bei Beschluss finanziell untersetzt und zügig umgesetzt werden.

Meine Fraktion erwartet, dass Bildungsmanagement deutlicher und zielorientierter arbeitet: z. B. bei der Reduzierung der Schulabbrecherquote:
Wir wissen, dass vor allem im Förderschulbereich die Quote der Jugendlichen ohne Schulabschluss auf über 60 Prozent angewachsen ist.
Wir wissen, dass dringend gehandelt werden muss.
Das erarbeitete Konzept muss handlungsorientiert umgesetzt werden.

Das Bildungsmanagement könnte auch die Aufgabe übernehmen, die Etablierung neuer Schulstandorte zu steuern und zu bewerben. Die Eröffnung des Vorinterimstandortes für das Gymnasium Gorkistraße hat gezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.
Bildungsmanagement muss auch verstärkt die Aufgabe übernehmen, die Bürger zu informieren und zu beteiligen.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die geplante, sinnvolle Gestaltung der Bildungspolitischen Stunde im Stadtrat.
Im nächsten Monat findet diese statt und das Themas ist: Strategisches Bildungsmanagement.
Vielleicht schaffen wir es dann, den Pudding an die Wand zu nageln.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz bei Grundstücksverkäufen

Christopher ZenkerZur Ratsversammlung am 21.11.2013 steht ein bereits im Mai 2013 eingereichter Antrag der SPD-Fraktion zur Beschlussfassung. Ziel ist es, Grundstücksverkäufe von Stadt oder städtischen Unternehmen transparenter zu gestalten.

Christopher Zenker: „Der Verkauf des Jahrtausendfeldes, das als Schulstandort vorgesehen ist, oder der beabsichtige Verkauf eines Grundstücks in der Haydn-/Schwägrichenstraße, der nur durch einen Antrag der SPD-Fraktion verhindert werden konnte, um dort eine Kindertagesstätte bauen zu können, haben die Notwendigkeit von zusätzlichen Informationen zur besseren Beurteilung von Grundstücksverkäufen gezeigt. Dies betrifft letztendlich die Verkäufe der Stadt Leipzig ebenso wie Verkäufe von städtischen Unternehmen.“

Das Ziel der SPD-Fraktion ist es, dass der interne Abstimmungsprozess zwischen den Dezernaten transparenter dargestellt wird , hierzu müssen dem Grundstücksverkehrsausschuss bzw. dem Stadtrat bei einem beabsichtigten Verkauf auch die Informationen einer verwaltungsinternen Abwägung vorliegen. Ebenso sollte den Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen eine Stellungnahme der Stadtverwaltung vorliegen, wenn Grundstücke dieser Unternehmen veräußert werden.

„Selbstverständlich ist ein Aufsichtsrat in seiner Entscheidung frei, an wen und für welche Nutzung er ein im Besitz des Unternehmens befindliches Grundstück veräußert. Aber auch eine solche Entscheidung kann den gesamtstädtischen Interessen entgegenstehen. Daher sollten dem entscheidenden Aufsichtsrat, wie auch dem Stadtrat, Informationen zu möglichen Konflikten in der Nutzung – beispielsweise zwischen sozialer Infrastruktur, Wohnungsbau, Gewerbe- oder Industrieansiedlungen – vorliegen, um auf dieser Grundlage eine gute Entscheidung treffen zu können“, so Zenker weiter.

Einen entsprechenden Vorschlag zur Umsetzung des Antrages erwartet die SPD-Fraktion im nächsten Jahr.

Rede zur Vorlage „Strategiewerkstatt Leipziger Osten“

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadträte,

wieder einmal steht eine Vorlage zur Abstimmung, die die Entwicklungen im Leipziger Osten weiter befördern soll. Sicher geben mir die meisten Stadtratskollegen recht, dass nach wie vor dieser Stadtteil zu den Problembezirken gehört. Viel Geld wurde in den Jahren nach der Wende bereits in die Bausubstanz und die Infrastruktur investiert. Dies ist in der Stadtstruktur sichtbar, der Osten hat sich verändert. 

Trotzdem bleibt das Image des „Schmuddelkindes“ in den Köpfen der Leipziger zementiert. 
Liest man die Statistiken der Strategiewerkstadt, dann wird die gesamte Problematik sichtbar. Der Osten ist noch weit davon entfernt, sich mit der Gesamtstadt auf einem Niveau zu befinden.
Die Vergleiche der sozialen Indikatoren des Leipziger Ostens zur Gesamtstadt sind er-schreckend:

  • Im EFRE-Gebiet erhalten mehr als doppelt so viele Menschen Transferleistungen als im Durchschnitt der Gesamtstadt
  • Rund 70% der Kinder leben von sozialen Transferleistungen
  • Die Arbeitslosigkeit ist fast doppelt so hoch wie im städtischen Durchschnitt
  • Der Anteil an Bewohnern mit Migrationshintergrund ist mehr als dreimal so hoch wie im städtischen Durchschnitt
  • Der Migrationsanteil an den Schulen in diesem Gebiet ist rund sechsmal so hoch wie in der Gesamtstadt
  • Bei Schuleingangsuntersuchungen werden Sprachauffälligkeiten rund 60% häufi-ger diagnostiziert

Die Leistungen der Akteure vor Ort, die sich engagieren und entsprechend ihrer Möglichkeiten bereits viel bewegt haben sind hoch anzuerkennen. Erbringen sie doch Leistungen für die Gesamtstadt. Gelingt die Integration von sozial benachteiligten Gruppen, dann hat das Auswirkung auf das gesamte Stadtgefüge und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt.
Die weitere Entwicklung des Stadtteils ist davon abhängig, inwieweit die strategischen und fachlichen Kernaussagen, die im Ergebnis der Strategiewerksstatt formuliert worden sind, auch praktisch umgesetzt werden.

Wir können schon damit beginnen, wenn wir künftig Entscheidungen treffen, die dies befördern. Die Ansiedlung eines Gymnasiums sollte deshalb nicht nur geprüft, sondern auch umgesetzt werden.
Es ist nicht unbedingt förderlich, wenn im Osten nur Förderschulen eingerichtet werden sollen. Zumindest für die Riwa ist diese Nutzung wieder im Gespräch.
Deshalb bitte ich dringend um die Zustimmung zur Vorlage und zu unserem Änderungsantrag.

 

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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