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In der bayrischen Landeshauptstadt München ist es ab September 2023 möglich, den Preis für eine Taxifahrt vorher mit dem Taxiunternehmen zu vereinbaren. Damit sind Umleitungen oder Staus zumindest beim Fahrpreis kein Thema mehr. Die Möglichkeit, einen Festpreis zu vereinbaren, haben die Fahrgäste in München, wenn sie ihre Fahrt per App oder telefonisch vereinbaren.

Auch Taxiunternehmen in Leipzig haben durch Carsharing-Apps oder Leihwagenanbieter zusätzliche Konkurrenz bekommen, bei denen der Kunde oder die Kundin schon bei der Buchung der Fahrt wissen, was die Tour schlussendlich kosten wird. Taxis als Teil des ÖPNV müssen konkurrenzfähig bleiben sowie für jüngere Kundengruppen und durch ein modernes Buchungsverhalten attraktiv bleiben.

Unberührt davon bleibt natürlich die Möglichkeit bestehen, den Festpreis abzuwählen und weiter nach Taxameter zu fahren und zu bezahlen.

 Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Gibt es auch in Leipzig Überlegungen, eine Festpreisoption für Taxis einzuführen?
  2. Wenn ja: Wann ist mit der Einführung zu rechnen und sind zunächst nur einzelne Routen als Testlauf für Festpreisfahrten vorgesehen?
  3. Wenn nein: Gibt es rechtliche Schwierigkeiten, die die Einführung erschweren oder welche Hürden gibt es, die beseitigt werden müssten?
  4. Welche Preisspanne im Rahmen der Gebührenordnung sieht die Stadt Leipzig als realistisch an, um Stabilität und Vertrauen aufzubauen, und zu verhindern, dass besonders zu Stoßzeiten oder in der Rushhour Preissprünge stattfinden?
  5. Welche Möglichkeiten für Festpreise sieht die Stadt Leipzig, wenn Fahrten in Kommunen der benachbarten Landkreise gehen sollen?

Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion hat eine Anfrage eingereicht, in der sie wissen möchte, ob die Stadt Leipzig, ähnlich wie München, plant, die Verhandlung eines Festpreises für Taxifahrten zu ermöglichen. In der bayrischen Landeshauptstadt wird es nämlich ab September 2023 möglich sein, den Preis für eine Taxifahrt vorher mit dem Taxiunternehmen zu vereinbaren. Damit sind Umleitungen oder Staus zumindest beim Fahrpreis kein Thema mehr.

Andreas Geisler

„Wir halten diese Idee für sinnvoll, weil ein Festpreis den Fahrgästen vor Fahrantritt die Sicherheit gibt, zu wissen, was die Tour mit dem Taxis kosten wird“, erklärt Andreas Geisler, der die SPD-Fraktion im Umwelt- sowie im Wirtschaftsausschuss vertritt. „Auch für die Taxiunternehmen hat das Vorteile, denn durch Carsharing-Apps und Leihwagenanbieter haben sie eine Konkurrenz bekommen, bei denen die Kundinnen und Kunden schon bei der Buchung der Fahrt wissen, was sie dafür zahlen müssen. Bei Taxis ist das bislang nicht möglich, aber als Teil des ÖPNV müssen sie konkurrenzfähig sowie für jüngere Kundengruppen und ein sich veränderndes Buchungsverhalten attraktiv bleiben. Mit einer Festpreisoption wäre das möglich.“

In München wurde für die möglichen Festpreise ein Korridor definiert, in dem sich die Preise bewegen dürfen. Damit sollen einerseits Dumping und andererseits weit überzogene Preisvorstellungen verhindert werden.

„Wir wollen von der Leipziger Stadtverwaltung wissen, ob es auch hier bereits Überlegungen zu einer Festpreisoption und einem Preiskorridor gibt oder ob es möglicherweise rechtliche Hürden gibt, die das verhindern“, so Geisler weiter und erklärt abschließend: „Wir wollen zudem wissen, wie es sich mit Fahrten ins Umland verhalten wird, ob dafür solche Regelungen auch denkbar wären, denn Leipzig ist schließlich keine Insel und wenn es beispielsweise um Fahrten zum Flughafen geht, wäre die Frage schnell akut.“

Medien berichteten darüber, dass “Uber” den Versuch unternehme, in Leipzig Fuß zu fassen und seine Dienstleistungen auch hier anbieten möchte.

Holger Mann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, weist darauf hin: „Der Bundestag hat bereits im März die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen, das am 1.8.2021 in Kraft tritt. Das Gesetz enthält auf Initiative der SPD rechtssichere Grundlagen für neue Mobilitätsdienstleistungen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für unterschiedliche Angebote wahrt und den Kommunen zudem Steuerungsmöglichkeiten gibt, um soziale Rahmenbedingungen der Beschäftigten zu schützen. Davon sollte jetzt Gebrauch gemacht werden, völlig unabhängig, ob hinter dem anfragenden Anbieter Uber steckt oder nicht. Die vorhandenen Anbieter des ÖPNV von LVB, Taxi, teilauto, clever shuttle arbeiten in klarem Rahmen und zu Standards, die nicht einem Dumpingwettbewerb ausgesetzt werden sollten. Insbesondere der Druck auf die Taxiunternehmer*innen ist nach der Pandemie bereits erheblich.”

Andreas Geisler

Auch aus kommunaler Sicht birgt ein Markteintritt von “Uber” erhebliche Risiken für den öffentlichen Personennahverkehr, deshalb erklärt Stadtrat und ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Geisler: „Wir sehen es kritisch, dass Uber auch in Leipzig aktiv werden möchte. Vor allem sehen wir das Problem darin, dass wir den Taxis, die Teil des ÖPNV sind und damit auch eine Beförderungs- und Tarifpflicht haben, das Leben noch unnötig schwerer machen würden, wenn wir einen Konkurrenten auf den Markt ließen, der sich daran nicht halten muss. Uber würde Rosinenpickerei betreiben und nur in gewinnbringenden Teilen der Stadt aktiv werden, wo die Aussicht auf viele Fahrten in kurzer Zeit gut ist. Wohingegen Taxis dann auch die weniger attraktiven Fahrten übernehmen müssten, weil sie dazu verpflichtet sind. Damit würden wir dem durch die Corona-Pandemie ohnehin schon gebeutelten Taxigewerbe unnötige Probleme bescheren. Vor allem am Rand der Stadt könnte dadurch die Qualität der Versorgung leiden, weil diese Touren eben nicht unbedingt zu den lukrativsten gehören. Ich erwarte Waffengleichheit für alle Anbieter. Hier muss die Stadt klar Stellung beziehen.“