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Seit Längerem setzt sich die Leipziger SPD-Fraktion für eine Kindertagesstätte auf dem Gelände hinter dem Volkshaus ein, bisher konnten die Stadt und die Gewerk-schaft Ver.di, als Eigentümerin des Areals, keine Lösung finden.

„Im Leipziger Süden gibt es immer noch deutlich zu wenige Kita-Plätze. Für die Famili-en mit kleinen Kindern, bedeutet dies oft sehr lange Wege bis zur Krippe oder zum Kindergarten. Eine Kita auf dem Gelände des Volkshauses an der Karl-Liebknecht-Straße wäre da eine deutliche Verbesserung. Seit mittlerweile zwei Jahren sind wir hier intensiv am Ball, haben aber noch kein Einlenken von Ver.di in dieser Angelegen-heit erreichen können“, resümiert Heiko Oßwald, Stadtrat aus Mitte.

Ursprünglich wollte die Caritas am Volkshaus eine Kindertagesstätte errichten, hatte dafür sogar schon Architektenworkshops durchgeführt, einen Bauantrag eingereicht und auch Fördermittelzusagen bekommen. 2012 sollte diese Kita fertig sein und war schon Bestandteil der städtischen Bedarfsplanung. In letzter Minute hat Ver.di dann 2011 die seit 6 Jahren laufenden Verkaufsverhandlungen abgebrochen. 2012 hatte die SPD-Fraktion daraufhin einen Antrag gestellt, dass die Stadt Mittel für den Bau dieser Kita vorhalten soll, um das Projekt nicht sang- und klanglos untergehen zu lassen. Mittlerweile liegt zum Antrag ein Verwaltungsstandpunkt vor, der aus Sicht der SPD-Fraktion sehr ernüchternd ist:

„Nachdem die Stadtverwaltung Kontakt zur Immobiliengesellschaft von Ver.di aufge-nommen hatte, teilte das Unternehmen mit, dass ein Verkauf des Grundstücks im Zu-ge der Gesamtplanung für das Volkshaus nicht möglich sei. Zwar würde Ver.di eine Kita auf dem Grundstück begrüßen, kann sich aber eben nicht durchringen, hier Nägel mit Köpfen zu machen. Schließlich betont doch auch Ver.di immer wieder die Wichtig-keit, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Gerade vor diesem Hintergrund ist die gewählte Hinhaltetaktik des Bundesverbandes der Gewerkschaft enttäuschend, denn bisher war Ver.di für mich ein Akteur, der sich zu seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bekannt hat. Dennoch habe ich noch die Hoffnung, dass das gewerk-schaftseigene Immobilienunternehmen seine Haltung überdenkt und einen Teil des Gesamtgrundstücks am Volkshaus doch noch für eine städtische Kindertagesstätte zur Verfügung stellt“, erklärt Christopher Zenker, Stadtrat aus dem Leipziger Süden und Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule.

Nachtrag zur Ratsversammlung am 18. Mai 2011

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig fragte in der Ratsversammlung am 18. Mai nach dem Stand der Planung für den Neubau einer Kita in der Karl-Liebknecht-Straße 30-32 (Hof des Volkshauses). Diese Kindertagesstätte wird zwar schon seit 2005 geplant, gebaut wurde aber bisher nichts! Die Versorgungslage mit Kindertagesstätten im Leipziger Süden ist nach wie vor unbefriedigend. Eine Kita auf dem Gelände hinter dem Volkshaus wäre da eine deutliche Verbesserung für die Familien in diesem Bereich.

Die Antwort der Stadtverwaltung fiel jedoch ernüchternd aus: Nach Auskunft des Beigeordneten Prof. Dr. Fabian laufen die Verhandlungen mit der Eigentümerin, Verdi Berlin, bereits seit mittlerweile sechs Jahren, zwischenzeitlich gab es sogar Fördermittelbescheide. Gegenwärtig sind die Verhandlungen zwischen der Grundstückseigentümerin, dem Bauherrn (Josephstift Dresden) und der Stadt Leipzig ins Stocken geraten. Der Grund: Nach Auskunft der Verwaltung plant die Dienstleistungsgewerkschaft dort nun den Bau von Stadthäusern und möchte dabei auf eine Kindertagesstätte verzichten. „Mir scheint es so, als stünden bei Verdi in diesem Fall die wirtschaftlichen Interessen vor der Verantwortung für die Gesellschaft. Das beißt sich aus meiner Perspektive mit den Vorwürfen der Gewerkschaft gegenüber der Stadt, als es um die Anteilsverkäufe bei Perdata und HL-Komm ging. Damals warf Verdi der Stadt vor, Haushaltsinteressen vor die Interessen der Arbeitnehmer zu stellen und nicht nachhaltig zu denken. Hier wird anscheinend mit zweierlei Maß gemessen und das zeugt aus meiner Sicht von Doppelmoral“, so  SPD-Stadtrat Heiko Oßwald und fügt hinzu: „Einem Bebauungsplan für Stadthäuser auf dem Grundstück wird die SPD-Fraktion nur mit Kita zustimmen.“

Leipzig hat den Anspruch eine familienfreundliche Stadt zu sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hängt dabei wesentlich von verfügbaren, guten und wohnortnahen Kinderbetreuungsangeboten ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dem die Dienstleistungsgewerkschaft angehört, hat sich erst letzte Woche zum internationalen Tag der Familie für den zügigen und flächendeckenden  Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen ausgesprochen. „Auch Verdi spricht sich immer wieder deutlich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus und nun hat die Gewerkschaft die Möglichkeit, selbst ganz direkt dazu beizutragen, dies zu verwirklichen“, erklärt Heiko Oßwald und ruft Verdi auf: „Nehmen Sie das Angebot der Stadt an und kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück!“