Nachtrag zur Ratsversammlung am 18. Mai 2011
Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig fragte in der Ratsversammlung am 18. Mai nach dem Stand der Planung für den Neubau einer Kita in der Karl-Liebknecht-Straße 30-32 (Hof des Volkshauses). Diese Kindertagesstätte wird zwar schon seit 2005 geplant, gebaut wurde aber bisher nichts! Die Versorgungslage mit Kindertagesstätten im Leipziger Süden ist nach wie vor unbefriedigend. Eine Kita auf dem Gelände hinter dem Volkshaus wäre da eine deutliche Verbesserung für die Familien in diesem Bereich.
Die Antwort der Stadtverwaltung fiel jedoch ernüchternd aus: Nach Auskunft des Beigeordneten Prof. Dr. Fabian laufen die Verhandlungen mit der Eigentümerin, Verdi Berlin, bereits seit mittlerweile sechs Jahren, zwischenzeitlich gab es sogar Fördermittelbescheide. Gegenwärtig sind die Verhandlungen zwischen der Grundstückseigentümerin, dem Bauherrn (Josephstift Dresden) und der Stadt Leipzig ins Stocken geraten. Der Grund: Nach Auskunft der Verwaltung plant die Dienstleistungsgewerkschaft dort nun den Bau von Stadthäusern und möchte dabei auf eine Kindertagesstätte verzichten. „Mir scheint es so, als stünden bei Verdi in diesem Fall die wirtschaftlichen Interessen vor der Verantwortung für die Gesellschaft. Das beißt sich aus meiner Perspektive mit den Vorwürfen der Gewerkschaft gegenüber der Stadt, als es um die Anteilsverkäufe bei Perdata und HL-Komm ging. Damals warf Verdi der Stadt vor, Haushaltsinteressen vor die Interessen der Arbeitnehmer zu stellen und nicht nachhaltig zu denken. Hier wird anscheinend mit zweierlei Maß gemessen und das zeugt aus meiner Sicht von Doppelmoral“, so SPD-Stadtrat Heiko Oßwald und fügt hinzu: „Einem Bebauungsplan für Stadthäuser auf dem Grundstück wird die SPD-Fraktion nur mit Kita zustimmen.“
Leipzig hat den Anspruch eine familienfreundliche Stadt zu sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hängt dabei wesentlich von verfügbaren, guten und wohnortnahen Kinderbetreuungsangeboten ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dem die Dienstleistungsgewerkschaft angehört, hat sich erst letzte Woche zum internationalen Tag der Familie für den zügigen und flächendeckenden Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen ausgesprochen. „Auch Verdi spricht sich immer wieder deutlich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus und nun hat die Gewerkschaft die Möglichkeit, selbst ganz direkt dazu beizutragen, dies zu verwirklichen“, erklärt Heiko Oßwald und ruft Verdi auf: „Nehmen Sie das Angebot der Stadt an und kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück!“