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Beschlussvorschlag

  1. Bei Komplexsanierungen oder Neuerrichtungen von Schulen und Kindertagesstätten soll das Regenwasserbewirtschaftungsmanagement mitgedacht, eingeplant und auch umgesetzt werden.
  2. Gemeinsam mit den Wasserwerken Leipzig wird hierfür ein Konzept erarbeitet, wie das komplette Regenwasser im Gelände der jeweiligen Schule belassen und genutzt werden kann. 
  3. In Zusammenarbeit mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer werden Möglichkeiten zur grünen Schulhofgestaltung erarbeitet und umgesetzt.

Begründung

Als eines der Vorbilder könnte das Schulhöfe Regenwasser Bewirtschaftungsprogramm der Stadt Hamburg (https://www.hamburg.de/risa/) bzw. die Vorhaben der Berliner Regenwasseragentur (Regenwasserbewirtschaftung macht Schule | Regenwasseragentur) dienen.

Unabhängig von den Vorgaben des sächsischen Schul- und Lehrplanes erkennt Leipzig Regenwasserbewirtschaftung als eines der dringlichsten Probleme der heutigen Zeit an und verankert an den Schulen mit Regenwasserbewirtschaftung das Thema im Schulalltag. Beispielsweise so: (Materialpaket-Regenwasser-Lehrermaterial.pdf (klassewasser.de) ) 

Die Möglichkeiten des Regenwassermanagements gehen einher mit einer komplett entsiegelten Gestaltung aller Flächen der Schulhöfe, die nicht zwingend befestigt sein müssen und einer räumlichen Gestaltung und Bepflanzung, die das komplette Rückhalten und Nutzen des Regenwassers ermöglichen. 

Wir versprechen uns neben eine Entlastung der Kanalisation besonders eine Abkühlung des Mikroklimas, eine Aufwertung der Schulhöfe in den Punkten Aufenthaltsqualität, Artenvielfalt, und eine bessere Vermittlung der Zusammenhänge zwischen blauer und grüner Infrastruktur. Vor allem reagiert die Stadt Leipzig damit proaktiv auf die Regelungen, die mit der Wasserrahmenrichtlinie einhergehen werden.

Ähnlich wie beim Umbau der Heizungs- und Energieversorgung kann dazu eine gemeinsame Unternehmung der Stadt und der Wasserwerke gegründet werden.

photo of person s hand submerged in water

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Beitritt der Stadt Leipzig zu „Blue Communities Deutschland“ zu prüfen.

Begründung:

Seit 2017 haben sich bereits Augsburg, Berlin, Biedenkopf, Büdingen, Freiburg im Breisgau, Hamburg, Kempten (Allgäu), Marburg und München zu den Prinzipien von Blue Communities bekannt.

Die Prinzipien von Blue Communities sind:

  • Anerkennung von Wasser und sanitärer Grundversorgung als Menschenrecht,
  • Erhalt des Wassers als öffentlichem Gut – Wasserdienstleistungen bleiben in öffentlicher Hand,
  • Förderung von Leitungswasser gegenüber Flaschenwasser,
  • Pflege von öffentlich-öffentlichen Partnerschaften mit internationalen Partnern.

Die Mitgliedsstädte haben gemeinsam mit ihren Wasserversorgern die Erfüllung dieser Verpflichtungen geprüft und weitere Maßnahmen eingeleitet. In allen diesen Kommunen gibt es zusätzlich Initiativen, die diese Verpflichtung sowie viele unterschiedliche Aktivitäten rund um Wasser unterstützen. Dafür ist notwendig, dass neben der Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit Wasser-und Abwasserbetrieben auch verschiedene Institutionen und Initiativen eingebunden werden. 

“Leipzig hat das Potenzial eine Schwammstadt zu werden, dass müssen wir nutzen.”

Andreas Geisler, Stadtrat

Einmal im Monat lädt die SPD-Ratsfraktion in Leipzig zur Fraktionssprechstunde, die bisherigen Sprechstunden behandelten die Wahl des Migrantenbeirates sowie die Themen Wohnen und Mobilität. Am Donnerstag, den 17. Juni um 18 Uhr lädt die Fraktion mit Stadtrat Andreas Geisler zur nächsten Sprechstunde zum Thema Wasser und Schwammstadt: “Wie kommt das Wasser sauber aus dem Hahn und was unternimmt die Stadt damit es so bleibt oder was passiert mit unserem Abwasser, was ist eine Schwammstadt und warum sollten wir soviel Regenwasser wie möglich hier in der Region behalten, was hat es mit dem Starkregenkataster auf sich und warum braucht es ein neues Wasserkonzept für den Norden und warum wollen wir den Auenwald wieder vernässen? Das wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen” so Geisler abschließend.

Um eine unverbindliche Anmeldung zur Fraktionssprechstunde am Donnerstag, d. 17. Juni um 18 Uhr wird unter folgenden Link gebeten: https://links.spd-fraktion-leipzig.de/Fraktionssprechstunde

Hintergrund
Stadtrat Andreas Geisler ist Mitglied im Fachausschuss Wirtschaft/Arbeit/Digitales und im Fachausschuss Umwelt/Ordnung/Klima sowie im Grundstücksverkehrsausschuss. Ferner vertritt er die Fraktion im Aufsichtsrat der Leipziger Wasserwerke.

Schwammstadt oder (englisch) Sponge-City ist ein Konzept der Stadtplanung, anfallendes Regenwasser in Städten lokal aufzunehmen und zu speichern, anstatt es lediglich zu kanalisieren und abzuleiten. Dadurch sollen Überflutungen bei Starkregenereignissen vermieden, das Stadtklima verbessert und die Gesundheit von Stadtbäumen gefördert werden.

Beschlussvorschlag:

1. Der Leipziger Stadtrat bekennt sich zur Unterstützung der Ziele des von zahlreichen über ganz Europa verteilten Organisationen und Gewerkschaften getragenen europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“. Die zentralen Ziele dieser EBI sind:

  • Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa,
  • Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft,
  • Verbesserung des Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung weltweit.

2. Der Oberbürgermeister prüft, inwiefern diese Bürgerinitiative von der Verwaltung durch Bereitstellung von Informationen auf leipzig.de und den von der Stadt betriebenen Seiten in sozialen Netzwerken oder die Auslage von Unterschriftenlisten in den Dienststellen der Stadtverwaltung unterstützt werden kann.

Begründung

Durch die europäische Bürgerinitiative soll unter anderem erreicht werden, dass künftig alle Europäer Zugang zu sauberem Trinkwasser erhalten und auch eine sanitäre Grundversorgung garantiert bekommen. Das ist bisher bei rund 2 Millionen Einwohnern der EU nicht der Fall. Darüber hinaus soll verhindert werden, dass Wasser, das in den letzten Jahren immer kostbarer geworden ist, durch eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft zur Handelsware wird.
Die Stadt Leipzig, die ein Interesse daran haben sollte, die Wasserwirtschaft auch weiterhin in kommunaler Hand zu behalten, sollte ein Zeichen setzen und sich zu den Zielen des Bürgerbegehrens bekennen.
Weitere Informationen zum europäischen Bürgerbegehren: http://www.right2water.eu/de