Die SPD-Fraktion begrüßt die aktuelle Initiative des Ökolöwen für mehr Tempo-30-Schilder vor Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig.

„Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen und Kitas sind ein probates Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder. Dazu gibt es eine klare Beschlusslage der Ratsversammlung aus dem Jahr 2014. Auf Initiative von SPD und Grünen wurde die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt, da wo es rechtlich möglich ist, die Tempo-30-Regelung an Schulen, Kitas und Horten mit Einzelfallprüfung einzuführen.
Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung haben die Verkehrsminister der Länder Mitte April dieses Jahres beschlossen. Damit solle die Verkehrssicherheit für Kinder, aber auch für ältere Menschen vor Seniorenheimen und Krankenhäusern, sowie der Lärmschutz verbessert werden. Bisher habe bei der Einrichtung von 30er-Zonen nachgewiesen werden müssen, dass es sich um Unfallschwerpunkte handelt. Diese Vorschrift ist nun hinfällig“, erklärt Stadtrat Christian Schulze, der den Ratsbeschluss aus 2014 mit einem interfraktionellen Antrag initiierte.

Dass der Ökolöwe jetzt Druck macht, dass Tempo 30 an den über 100 Schulen und Kitas eingerichtet wird, wo dies bisher noch nicht gilt, findet unsere volle Unterstützung. Das zuständige Dezernat im Rathaus haben wir bereits mehrfach aufgefordert, zeitnah eine Umsetzung zu veranlassen.

„Ein Unding ist im Übrigen das Entfernen der Tempo 30-Schilder in der Georg-Schwarz-Straße am Diakonissenhaus, seitdem die Haltestelle der LVB dort im vergangenen Jahr neu gebaut wurde. Hier sollen und müssen die Schilder schnellstmöglich wieder aufgestellt werden, Frau Dubrau“, fordert Schulze abschließend.