Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:    

1. einen Ansprechpartner für die Beschäftigten nach den Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu benennen
2. die Führungskräfte in der Verwaltung über die Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen nach dem AGG zu schulen und zu informieren
3. die Beschäftigten umfassend über die sie betreffenden Möglichkeiten des AGG und die Benennung des Ansprechpartners zu informieren
4. zusammen mit den Eigenbetrieben der Stadt und den stadtnahen Unternehmen gemeinsame Schulungen und Informationsveranstaltungen zur Umsetzung des AGG- sowohl für dessen Auswirkungen als Arbeitgeber als auch als Anbieter von Waren. Dienstleistungen und Wohnungen – durchzuführen
5. anlässlich des „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle 2007“ ein Konzept für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der damit betrauten Gremien und Partnern der Stadt zu entwickeln und umzusetzen.

Begründung:

erfolgt mündlich