Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Stadtrat im Dezember 2002 an mehreren Modellprojekten die Sanierung und Betreibung städtischer Einrichtungen mit Hilfe privater Partner umzusetzen. Die Realisierung der Projekte sollte im Jahre 2003 beginnen.
Bei erfolgreicher Durchführung der Modellvorhaben, also bei nachgewiesener Kosteneinsparung an einem der Objekte, sollen PPP-Projekte auf weitere städtische Sanierungs- und Neubauprojekte ausgedehnt werden. Als Folge der Übertragung von städtischen Leistungen an Dritte, müssen Strukturanpassungen in den betroffenen Ämtern – insbesondere bei den Bauherrenämtern, im Schulverwaltungsamt und im Hochbauamt – vorgenommen werden.

Wir fragen an:

  1. Wie viele Projekte wurden inzwischen durch PPP (Public Private Partnership) in Angriff genommen?
  2. Um welche Projekte handelt es sich dabei?
  3. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Durchführung der PPP-Projekte ein?
  4. Für wann ist der Abschluss des ersten Projektes zu erwarten?

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