Die aktuelle Verkehrssituation – nicht nur im Berufsverkehr – ringt vielen Leipzigerinnen und Leipzigern, aber auch jenen, die in die Stadt einpendeln, täglich die Geduld ab. Auch wenn die Ursachen für jede einzelne Baumaßnahme begründet sein mögen, wächst die Gleichzeitigkeit vieler paralleler Baustellen zu einem massiven Problem heran.

Die Lösungen dafür sind vielfältig und so verschieden wie die individuellen Situationen der Haushalte in Leipzig auch. Ein Teil der Lösung ist ein breit ausgebautes Carsharing-Angebot. Davon ist auch die SPD-Fraktion überzeugt und hat schon in 2023 einen Antrag gestellt, um ein vernetztes, nachhaltiges Carsharing-Konzept in Leipzig auf den Weg zu bringen, welcher im April 2024 beschlossen wurde.

Darüber hinaus ist in der Presse immer wieder von Verstimmungen zwischen dem lokalen Carsharing-Anbieter teilAuto und der LVB zu lesen[1]. Demnach läuft die Zwischenvereinbarung zur Abdeckung der Mobilitätsstationen mit Carsharing-Fahrzeugen zum 31.05.2025 aus. Und erst im Februar hat das Leipziger Verwaltungsgericht geurteilt[2], dass die Kosten für Carsharing-Stellplätze in Leipzig unverhältnismäßig teuer sind und bis zu vierzigmal[3] mehr kosten als in anderen vergleichbar großen Städten Deutschlands.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

Zum SPD-Antrag VII-A-09060-NF-02 „Fahrzeugsharing-Konzept für Leipzig – vernetzt und nachhaltig“:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des SPD-Antrags?
2. Wann kann das darin beschlossene Konzept präsentiert werden?
3. Wann erfolgt der Ausbau der bestehenden Mobilitätsstationen und Mobilpunkte laut Beschlusspunkt 3 des o.g. Antrags und wie wird das Verhältnis zwischen Mobilitätsstationen und Mobilpunkten sein?

Zur Vergabe von Stellplätzen für Carsharing an LVB Mobilitätsstationen:

• Ist die Stadtverwaltung Leipzig darüber informiert, dass die Zwischenvereinbarung zwischen LVB und teilAuto zum 31.05.2025 endet?
• Wann ist mit einem Ergebnis der Ausschreibung der Stellplätze an Mobilitätsstationen zu rechnen?
• Wie wird bis dahin über die Zwischen-/Weiternutzung der Stellplätze an Mobilitätsstationen entschieden?
• Was hat die Stadt Leipzig unternommen, um eine weitere Nutzung der Stellplätze als Carsharing-Standorte nahtlos zu gewährleisten?

Zur Vergabe von Stellplätzen für Carsharing im Straßenraum abseits von Mobilitätsstationen

• Wie sind die Abläufe bei der Planung und Ausweisung von Flächen im öffentlichen Straßenraum für Carsharing (abseits von Mobilitätsstationen)?
• Wie hoch sind aktuell die Kosten für einen Stellplatz im öffentlichen Straßenraum für Carsharing in Leipzig?
• Wie sind diese Kosten im Vergleich mit anderen Städten einzuschätzen?
• Ist eine Senkung dieser Kosten in Leipzig geplant? Wenn ja, ab wann und um wie viel? Wenn nein, warum nicht?

Allgemein

1. An welchen Planungsgrößen bzw. Bedarfen orientiert sich die Stadt Leipzig bei der Genehmigung beantragter Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum?  
2. Was hat die Stadt Leipzig konkret unternommen, um eine Carsharing-Entwicklung im Sinne der Mobilitätsstrategie der Stadt Leipzig und vorheriger Stadtratsbeschlüsse zu ermöglichen?
3. Welche Möglichkeiten gibt es darüber hinaus für die Stadt Leipzig, Carsharing stärker als bisher zu fördern?

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[1] https://www.lvz.de/lokales/leipzig/stress-zwischen-lvb-und-teilauto-verkehrswende-in-leipzig-QXLPKC2KZNG4NEKFZFH7R3CTEY.html

[2] https://www.lvz.de/lokales/leipzig/carsharing-in-leipzig-erhebt-die-stadt-zu-hohe-gebuehren-4DLKB74SZJCK7DP7BWNCRERV4U.html

[3] Bis zu 405,- € pro Stellplatz pro Monat in Leipzig im Vergleich zu 10,- € pro Fahrzeug pro Monat in Dresden laut Sondernutzungssatzung https://www.dresden.de/media/pdf/verkehr/satzung_sondernutzung.pdf