Wie steht es um das Gehwegesanierungsprogramm?
Wie es um die Gehwegesanierung steht, will die SPD-Fraktion von der Verwaltung wissen, denn schließlich hatte sich die Fraktion bei den Haushaltsverhandlungen für deutliche Verbesserungen für den Fußverkehr eingesetzt. Im Doppelhaushalt 2019/20 wurden auf Initiative der SPD-Fraktion für die schrittweise Umsetzung des Gehwegesanierungsprogramms zusätzlich 400.000 Euro für Sofortmaßnahmen sowie jährlich 100.000 Euro für notwendige Planungen bewilligt.
„Das Geld ist also da“, so SPD-Stadtrat Heiko Bär. „Wir wollen nun wissen, wie der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Sanierungskonzepts, insbesondere bei den Sofortmaßnahmen, ist und ob die angedachten Maßnahmen für dieses und nächstes Jahr im Plan sind. Uns ist wichtig, dass die Mittel, die im Haushalt vorhanden sind, auch genutzt werden, um den Zustand der Fußwege zu verbessern. Außerdem fehlt noch die Beteiligung der Ortschafts- und Stadtbezirksbeiträte, um das Programm für die nächsten Jahre zu konkretisieren”, so Bär.