Anfrage der SPD-Fraktion

 

Die laut Winterdienstsatzung zu beräumenden Straßen in Leipzig waren in den vergangenen Wochen in einem insgesamt guten und befahrbaren Zustand.
Dennoch gab es von zahlreichen Bürgern Kritik, insbesondere über nicht geräumte Nebenstraßen und Fußwege.

Wir fragen daher an:
1. Gab es aufgrund des Wintereinbruchs signifikant mehr Unfälle, insbesondere im Zeitraum vom 4.-18. Januar 2009?
2. Ergibt sich im Zuge der Fürsorgepflicht ein städtischer Handlungsbedarf und wenn ja, wie sieht dieser aus?
3. Gibt es auch Sicht der Stadt Änderungsbedarf an der Winterdienstsatzung?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, künftig nicht geräumte Fußwege zu kontrollieren und Eigentümer, die offensichtlich ihren Pflichten nicht nachkommen, anzumahnen?

Ansprechpartner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender (Kontakt: 034206-743168)