Anfrage der SPD-Fraktion

 

Der Haushalt wurde im vergangenen Jahr in der Ratsversammlung am 24.04.2008 beschlossen. Mit Bescheid vom 31.07.08 hatte die Landesdirektion die Haushaltssatzung mit Auflagen genehmigt, für die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wurde die Genehmigung jedoch erst am 17.12.08 – nach erneuter Überarbeitung durch die Stadt – erteilt.
Bevor die Haushaltssatzung rechtswirksam wurde, erteilte die Kämmerin der Stadt Leipzig am 04.09.08 eine Haushaltssperre gem. Paragraph 32 KomHVO.
Infolge der Auflagen der Landesdirektion Leipzig konnte z.B. die vom Stadtrat geplante Einführung des Sozialtickets nicht realisiert werden.

Wir fragen an:
1. Welche größeren Maßnahmen, insbesondere im investiven Bereich, konnten durch die o.g. Haushaltseinschränkungen im vergangenen Jahr nicht realisiert werden?
2. Welche Folgen hat dies für die Haushaltsaufstellung in diesem und in den nächsten Jahren?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, dass die vom Stadtrat im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossenen Maßnahmen künftig umgesetzt werden?

Ansprechpartner: Stadtrat Heiner Harms (Kontakt: 0341-4615838)