Nicht erst seit der Presseberichterstattung im Sommer ist bekannt, dass im
Sächsischen Haushalt eine strukturelle Unterfinanzierung für die Instandhaltung von
Staatsstraßen herrscht. Infrastrukturministerin Kraushaar bezifferte den jährlichen
Mangel jüngst mit 50 Millionen Euro und auch der Sächsische Rechnungshof stellt in
seinem aktuellen Bericht lapidar fest “Die Erhaltung der Staatsstraßen durch die
sächsische Straßenbauverwaltung ist derzeit nicht bedarfsgerecht”.
.
So verwundert es nicht, dass der Landrat in Nordsachsen Kai Emanuel mit einem
Schild “eingeschränkter Straßenbetriebsdienst” auf kreative Weise den Missstand
anprangert. Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Verantwortung
für Erhalt und Bewirtschaftung von Staatsstraßen im Nordraum von Leipzig bald
gänzlich in den Zuständigkeitsbereich des Leipziger Mobilitäts- und Tiefbauamtes
fallen könnte.

Wir fragen dazu an:

1. Gibt es Pläne für eine Verlagerung von Zuständigkeiten bei Erhalt, Pflege und
   Instandsetzung von Staatsstraßen auf dem Stadtgebiet Leipzig in den Bereich der
   Leipziger Stadtverwaltung? Wenn ja, was genau soll wann übertragen werden?
2. Welche finanzielle Ausstattung erhält die Stadt Leipzig für Erhalt, Pflege und
   Instandsetzung von Staatsstraßen (einschließlich Ausgleichsflächen) in den
   Jahren 2025 und 2026 vom zuständigen Staatsministerium?
3. Wie haben sich die Zuweisungen aus Frage 2 in den letzten 5 Jahren
   entwickelt? (Bitte nach Jahresscheiben ausweisen.)
4. Welche finanziellen Bedarfe für eine grundhafte Instandsetzung von
   Staatsstraßen auf dem Stadtgebiet Leipzig sind bekannt? Wie wurden diese
   Bedarfe bisher an das zuständige Ministerium kommuniziert?
5. Sollte die Stadt Leipzig zukünftig mehr Zuständigkeiten (siehe Frage 1)
   übernehmen, welche Mehrbedarfe im eigenen Haushalt wären damit
   voraussichtlich verbunden?