Tag 19. März 2008

Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und Tagespflege der Stadt Leipzig gem. § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG)”

Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD- und Linksfraktion Änderungsvorschlag: Der Beschlusstext im Punkt 1 wird folgendermaßen geändert: Die Anpassung der Elternbeiträge erfolgt gem. § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) entsprechend nach einer neuen Variante…

Benennung einer Straße nach Annemarie Renger

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Anlässlich des Todes der ehemaligen Bundestagspräsidentin Annemarie Renger soll die AG Straßenbenennung der Stadt Leipzig bis zum 31.12.2008 einen Vorschlag für die Benennung einer Straße nach Annemarie Renger unterbreiten. Begründung: Annemarie Renger kam am 7. Oktober…

Finanzierung von Quartiers- und Stadtteilmanagements

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung des Freistaates Sachsen seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass die Finanzierung von Quartiers- und Stadtteilmanagements im Programm “Soziale Stadt” langfristig gesichert wird. Begründung: Im Entwurf der Verwaltungsvorschrift des…