Tag 21. März 2012

Rede zum Antrag „Anteil an der Mitteldeutschen Flughafen AG auf 0,2 Prozent senken“

Redner: Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,meine Damen und Herren Stadträte,verehrte Gäste,sehr geehrter Herr Wirtschaftsbürgermeister, in den nächsten Jahren stehen uns wegweisende Entscheidungen in der Entwicklung der mitteldeutschen Flughäfen bevor! Überkapazitäten…

Rede zum Antrag „Anwendung des Paragraph 9a Sächsisches Polizeigesetz in der Stadt Leipzig – Verbot des Konsums alkoholischer Getränke auf bestimmten öffentlichen Flächen an bestimmten Wochentagen”

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Gäste! Bei dem Vorliegen dieses Antrags habe ich das Gefühl, ein Déjà vu zu erleben, denn vor vier Jahren war bereits ein…

Investitionen in die Schulbauförderung

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt,1. jährlich mindestens 30 Mio. Euro städtische Eigenmittel für Schulinvestitionen und für die bauliche Wertunterhaltung (BU) für Schulen und Schulsporthallen in den Haushalt der Stadt Leipzig einzustellen.2. zusätzliche Steuereinnahmen und andere Mehreinnahmen zu 50 Prozent für die Bildungsinfrastruktur…