Tag 16. Oktober 2013

Präventive Graffitiprojekte in Leipzig

Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister setzt sich für eine Fortsetzung von legalen Graffitiprojekten wie „Mein Bild von der Stadt“ und „spray today – respect community!“ ein. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, an welchen Stellen in Leipzig im Rahmen der Graffitiprojekte zusätzliche…

Übertragung städtisch verwalteter Wohnimmobilien an die LWB

Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister prüft, ob und wie Wohnimmobilien kommunaler Unternehmen und solche, die unter anderem aufgrund von Eingemeindungen unter die Verwaltung des Liegenschaftsamtes gefallen sind, an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) übertragen werden können. 2. Ergibt die Prüfung, dass diese…

Änderungsantrag zum Antrag "Schulsozialarbeit"

Änderungsvorschlag: Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert: Im Zuge der Evaluierung der Schulsozialarbeit werden auch die tatsächlichen Bedarfe der kommunalen Schulen mit Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) untersucht. Das Ergebnis ist dem Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und dem Jugendhilfeausschuss bis…

Rede zur Sicherheitspolitischen Stunde 2013

Redner: Claus Müller, Sprecher der SPD-Fraktion für den Bereich Umwelt/Ordnung Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr  Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Polizeipräsident, sehr geehrter Herr Prof. Mühler, sehr geehrte Damen und Herren, Ordnung in und Sicherheit für unsere Stadt…