Tag 29. Oktober 2015

Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen im Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener Flüchtlinge

Änderungsantrag zur Vorlage von SPD-Fraktion und Bündnis90/die Grünen Beschlussvorschlag: Für Maßnahmen im Bereich Integration von Flüchtlingen werden beginnend zum 01.01.2016 und befristet bis 31.12.2018 jährlich zusätzlich 250.000 € in den städtischen Haushalt eingestellt. Hierdurch sollen hauptamtliche Strukturen der Zivilgesellschaft gefördert…

Mehr öffentliche Grillplätze!

Beschluss: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, fünf weitere, über das Stadtgebiet verteilte, öffentliche Grillplätze bis zum I. Quartal 2016 zur Verfügung zu stellen. Das Projekt soll mit den fünf öffentlichen Grillplätzen getestet werden, um die Akzeptanz zu prüfen ob weitere Grillplätze…

Online-Beantragung von Sozialleistungen ermöglichen

Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen für eine Online-Beantragung von Wohngeld einzusetzen und zu prüfen ob eine Online-Beantragung auch bei anderen Sozialleistungen, wie Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, möglich ist. Begründung: Wohngeldanträge können im digitalisierten Zeitalter…

Sanierung der Kindertagesstätte Pünktchen vorziehen

Beschluss: Zur nachhaltigen Beseitigung des Schimmels veranlasst die Stadtverwaltung unmittelbar nach Abschluss der Planungsmaßnahmen noch im Jahr 2016 die energetische Sanierung der Kindertagesstätte Pünktchen in Leipzig-Lößnig. Die energetische Sanierung soll optimaler Weise im Betrieb und damit ohne Schließung der Kindertagesstätte…