In der letzten Ratsversammlung berichtete Sozialbürgermeister Thomas Fabian, dass durch die Veränderung beim Unterhaltsvorschuss bei der Stadt 25 neue Stellen geschaffen werden müssen. Die SPD-Fraktion hat sich gemeinsam mit den sozialdemokratischen Fraktionen aus Dresden und Chemnitz direkt an sächsische Bundestagsabgeordnete…
2001 bzw. 2007 wurden im Rat Beschlüsse (RBIII-831/01 und RBIV-864/07) gefasst, die eine Erhöhung des ökologischen und des umweltgerechten Landbaus auf städtischen Ackerflächen erreichen sollten. Mittlerweile sind seit dem jüngsten Beschluss von 2007 knapp 10 Jahre vergangen, in denen sich…
In der Ratsversammlung am 21.11.2013 wurde mit der Beschlussnummer V-RB-1816/13 die Neufassung des SPD-Antrags „Grundstücksverkäufe transparenter gestalten“ positiv votiert. Hintergrund des Antrags war, dass nicht-betriebsnotwendige Grundstücke, die die städtischen Beteiligungsunternehmen veräußern möchten, zunächst der Stadtverwaltung angezeigt werden, um eine Abstimmung…
Die IT-Infrastruktur wird nach und nach an unseren Schulen ausgebaut. Hierdurch erfolgt auch ein höherer Wartungsaufwand. Das MPZ (Medienpädagogische Zentrum) betreut bisher die PC- und Netzwerktechnik der Schulen in kommunaler Trägerschaft. Dazu haben wir folgende Fragen. Welche Aufgaben hat das…
Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat sieht die bekannt gegebenen Fahrpreiserhöhungen durch den MDV in Leipzig sehr kritisch. Sie fordert erneut, im Zuge der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans Ende dieses Jahres zu diskutieren, wie mittelfristig die Finanzierung des ÖPNV gestaltet werden kann,…
