Tag 1. Juni 2018

Investitionszuschuss für die LVB erhöhen

Beschlussvorschlag: Der LVB sind, zur Finanzierung von Investitionen bzw. Ko-Finanzierung von Investitionsfördermaßnahmen im ÖPNV, für die Jahre 2019 und 2020 mindestens 10 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Der Oberbürgermeister wird, gemeinsam mit der LVV GmbH, mit der…

Fahrpreiserhöhungen bei der LVB verringern

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den zuständigen Gremien zu veranlassen, dass in den Jahren 2019 und 2020 keiner Wirtschaftsplanung der LVB GmbH zugestimmt wird, die eine Fahrpreissteigerung von über 2 Prozent vorsieht. Begründung: Seit Langem wird in der Stadt…

Quartiersparken und Parkraumbewirtschaftung in Vierteln mit hohem Parkdruck

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für Viertel mit hohem Parkdruck eine Parkraumbewirtschaftung zu prüfen und dem Stadtrat bis zum Ende des 4. Quartals 2018 entsprechende Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Dabei sollen innovative (bspw. Parkscheinautomaten, mit Ladefunktion für Elektroautos) und digitale Lösungen…