Tag 8. April 2022

Änderungsantrag zur Petition “VII-P-06405 – Petition zur Streichung bzw. Angleichung der Sondernutzungsgebühren für Carsharing in Leipzig”

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung Leipzig verzichtet ab sofort auf die kostenintensive Installation der sogenannten “Leipzig-Move-Stele“. Stattdessen wird bis Ende II. Quartal 2022 eine kostengünstigere Variante, vergleichbar mit einem Verkehrsschild, entworfen und eingesetzt. Bereits ausgelöste Aufträge bleiben davon unbenommen. Darüber hinaus informiert…

Änderungsantrag zur Vorlage “Bau- und Finanzierungsbeschluss An der Hufschmiede zwischen Louise-Otto-Peters-Allee und Am Apelstein (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)”

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gestaltung und Ausführungen zum Radverkehr zu überprüfen und ggf. anzupassen: Dazu sollen verkehrsrechtliche Anordnungen geprüft werden. Im südlichen Teil auf Höhe Endstelle Bus bis Einmündung Am Apelstein soll…

Antrag “Tiny House-Siedlung in Leipzig”

Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister beauftragt, eine Potentialanalyse und eine Machbarkeitsstudie für Tiny-House-Siedlungen auf dem Gebiet der Stadt Leipzig vorzulegen. 2. Der Oberbürgermeister wird parallel beauftragt zu prüfen, welche Grundstücke sich für eine Tiny House-Siedlung in Leipzig eignen und dem Stadtrat…

Antrag “Beendigung der Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat und Stärkung des kulturellen und friedlichen Austauschs mit russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig”

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion. Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig beendet bis auf weiteres jede protokollarische und freiwillige Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat. Gleichzeitig engagiert sich die Stadt verstärkt für den kulturellen und friedlichen Austausch mit russischen und ukrainischen Initiativen und Menschen…