Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen,um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Portitz, vorallem im Knotenbereich Tauchaer Straße/Heckenweg/Am Künstlerbogen herzustellen.Zur Lösungsfindung werden der Elternrat und die Schulleitung der Grundschule Portitzeinbezogen.Die Fachausschüsse Stadtentwicklung und…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Balkonsolar-Förderung zum Jahreswechsel 2024/25 zu aktualisieren. Gefördert werden sollen künftig auch Balkonsolaranlagen, die das Geländer – komplett oder teilweise – als Solaranlage nutzen. Insbesondere die LWB und Wohnungsgenossenschaften sollen in die Förderung solcher Anlagen…
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: BP 1: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zeitnah zu prüfen, ob noch in diesem Jahr auf der südlichen Seite der Karl-Heine-Straße durch entsprechende Abmarkierungen, Parkmöglichkeiten für die Anwohner/innen der Straße geschaffen werden können. Durch…
Beschlussvorschlag: Der Aufstellungsbeschluss wird wie folgt geändert: Folgender Satz wird gestrichen: „Es ist davon auszugehen, dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, ggf. auch planextern, durchgeführt werden müssen.“ Begründung: Wenn nicht planintern möglich, sollen Ersatzmaßnahmen zumindest raumnah erfolgen. Es soll ggf. auch geprüft…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 1. Der Oberbürgermeister führt Gespräche mit den regionalen, bevorzugt Bio-Landwirten der Region und den Verantwortlichen der beiden anliegenden Landkreise, mit dem Ziel der Gründung einer interkommunalen Genossenschaft mit dem Ziel, die Eigenvermarktung der (Bio)-Bauern zu…
