Änderungsantrag zum Antrag „Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei sogenannter Erschleichung von Beförderungsleistungen”
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den Deutschen Städtetag für eine bundesweite Reform des Paragraphen 265a StGB einzusetzen. Begründung: Wir denken, dass der veraltete Paragraph §265a StGB aus dem Jahr 1935 endlich…
