Beschlussvorschlag:

Der OBM wird beauftragt, ein Sofortprogramm “Sichere Radwege auch bei Dunkelheit” zu erarbeiten und zeitnah umzusetzen.

Das Sofortprogramm soll folgende Punkte berücksichtigen und sicherstellen:

1. Die Sichtbarkeit aller auf Radwegen aufgestellten verkehrsrechtlichen Hinweise, auch bei Dunkelheit. Das betrifft insbesondere: die Ausstattung der Poller mit reflektierenden Streifen; reflektierende Streifen bei Verkehrsschildern auf gemeinsamen Geh- und Radwegen, auf dem das Schild in der Regel als Trennung in der Mitte der Geh- und Radwege steht sowie die Sichtbarmachung z.B. von Absperrgittern, die fest aufgestellt sind.

2. Die Ankündigung und Sicherstellung der Erkennbarkeit von Baustellen auf Radwegen bei Dunkelheit bzw. Dämmerung und das Abstellen von Baufahrzeugen analog dem Straßenverkehr, sodass keine Gefährdung der Radfahrer entsteht.

3. Eine regelmäßige Befahrung und Kontrolle der Sicherheit der Radwege. Dies kann z. B.  im Zuge der Reinigung der Radwege durch Sichtkontrolle oder durch Kontrolle des Radwegebeauftragten analog der Straßenbefahrungen durch das MTA erfolgen. 

4. Die Aufstellorte von Verkehrsschildern für Radfahrer sollen so aufgestellt werden, dass sie frühzeitig für Radfahrer erkennbar sind.

Begründung:

Während es auf unseren Straßen als völlig normal angesehen wird, dass für Autofahrer jedes Verkehrsschild reflektiert wird, jede Baustelle vorausschauend angekündigt wird und bei Dunkelheit vorausschauend sichtbar ist, dass Fahrzeuge oder Materialien während Baumaßnahmen in abgesperrten Bereichen sicher stehen, ist auf unseren Radwegen noch viel Nachholbedarf.

Im Sinne einer Gleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsarten müssen umgehend verbindliche Regeln geschaffen und diese analog der Straßenkontrollen/-befahrungen überprüft werden.