Antrag: Leipzig wird Modellkommune der ‘Initiative für einen handlungsfähigen Staat’
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt
- zu prüfen, ob Leipzig als eine der vier geplanten Modellkommunen der ‘Initiative für einen handlungsfähigen Staat’ in Frage kommt.
- den Stadtrat über das Ergebnis und die möglichen Auswirkungen einer Teilnahme als Modellkommune zu unterrichten.
- bei einer positiven Kosten-Nutzen-Abwägung auf die Teilnahme Leipzigs als Modellkommune hinzuwirken.
Begründung:
Begleitet von einem großen öffentlichen Medieninteresse hat die ‘Initiative für einen handlungsfähigen Staat’ im Juli 2025 ihre Vorschläge für eine umfassende Staatsreform vorgestellt. Viele der darin entwickelten Ideen würden auch in Leipzig das Verwaltungspersonal und die kommunalen Kassen entlasten, das Leben der Bürgerinnen und Bürgern vereinfachen und den so oft beschworenen Bürokratieabbau mit strukturellen Reformen statt stumpfen Stellenstreichungen voranbringen.
Eine der insgesamt 35 Empfehlungen enthält den Vorschlag, Modellkommunen und -regionen einzurichten, in denen Vorschläge für die Verwaltungsmodernisierung als Ganzes erprobt werden können. Dabei werde laut Presseberichten auch noch eine Kommune in Sachsen gesucht.
Daher spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, Leipzig dafür ins Spiel zu bringen und idealerweise die bevorstehende Aufgaben- und Strukturkonsolidierung mit genau diesen Reformvorschlägen der ‘Initiative für einen handlungsfähigen Staat’ sinnvoll zu verknüpfen.
