Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Dezember des vergangenen Jahres einigten sich die Vertreter von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss zum Thema Gemeindefinanzreform. Das Kompromissergebnis soll den Kommunen in Deutschland ca. 2,5 Milliarden Euro bringen. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Bundesländer einen Teil dieser Summe nicht an die Kommunen weitergeben.

Gleichzeitig entstehen den Städten und Gemeinden durch das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform ab Januar 2004 Einnahmeverluste. Für die sächsischen Kommunen werden Mindereinnahmen zwischen 50 und 60 Millionen Euro prognostiziert.

Wir fragen daher an:

  1. Welche zusätzliche Summe ergibt sich für den Haushalt der Stadt Leipzig durch die Einigung bei der Gemeindefinanzreform?
  2. Welche Pläne des Freistaates Sachsen sind derzeit bekannt, die den Städten und Gemeinden zustehenden zusätzlichen Einnahmen nicht vollständig an diese weiterzugeben?
  3. In welcher Höhe sind Einnahmeverluste durch die Steuerreform zu erwarten?