Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat einen Prüfbericht vorzulegen, in dem das Leistungsspektrum der BBVL dargestellt wird.

Begründung:

Der Grundvertrag der BBVL mit der Stadt Leipzig regelt die Tätigkeiten der BBVL für die Stadt Leipzig. Neben diesen durch den Grundvertrag geregelten Tätigkeiten wird die BBVL durch städtische Unternehmen oder Eigenbetriebe der Stadt Leipzig umfangreich durch Einzelbeauftragungen beschäftigt. In dem zu erstellenden Prüfbericht sollte dargelegt werden, ob diese Einzelbeauftragungen der BBVL möglicherweise in Kollision zu dem Beteiligungsmanagement der BBVL stehen.