Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Beschlussvorschlag Begründung: Leipzig hat sich mit der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 das ambitionierte Ziel gesetzt, dass bis 2030 70% aller Wege im Umweltverbund zurückgelegt werden sollen. Im Rahmenplan zur Mobilitätstrategie sind Bündel von Maßnahmen enthalten, die die Mobilitätswende vorantreiben und attraktive…
Beschlussvorschlag: Begründung: Die Neufassung ergänzt den Ursprungsantrag um die Beschlusspunkte 3 und 4 (u.a. Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“). In Leipzig gibt es mehrere Wohnheime für Studierende, jedoch keine für Auszubildende. Insbesondere Auszubildenden von außerhalb Leipzigs oder aus dem Ausland soll damit ein…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dort, wo Patenschaften durch eine natürliche oder juristische Person oder einen eingetragenen Verein für eine Spielzeugkiste übernommen werden, auf zunächst je einem Spielplatz pro Stadtbezirk eine solche Spielzeugkiste aufzustellen. Die Stadt Leipzig bewirbt das Patenschaftsmodell aktiv auf ihren Kanälen.…
Gemeinsame Initiative mit den Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat beschließt folgende Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Beschluss Nr. VII-DS-07020-NF-01 der Ratsversammlung vom 15.12.2022): §38 Zusammensetzung, k) wird wie folgt neu gefasst:…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem Modellprojekt auf je einem Spielplatz pro Stadtbezirk eine Spielzeugkiste aufzustellen. Nach Ende des Modellprojektes soll eine Evaluierung durch die Stadtverwaltung erfolgen. Begründung: In Dresden gibt es seit geraumer Zeit z.B. auf dem Spielplatz…
Neufassung des Antrags “Erwerb von Flächen am Nordufer des Zwenkauer Sees” vom 9.2.2023 Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird gebeten, vor Beschlussfassung des Bebauungsplans „Neue Harth-Süd“ den B-Plan den Gremien des Stadtrates, insbesondere den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau, Sport sowie Umwelt/Klima/Ordnung, zur…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor Beschlussfassung des Bebauungsplans „Neue Harth-Süd“ den B-Plan den Gremien des Stadtrates, insbesondere den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau, Sport sowie Umwelt/Klima/Ordnung, zur Anhörung und Diskussion zur Kenntnis zu geben. Der Bebauungsplan wird in den Fachausschüssen…
